Gemischtes

Anzeige gegen Till Schweiger wegen „Volksverhetzung“

Ein Rechtswissenschaftler aus Münster hat den Schauspieler Till Schweiger angezeigt. Er hatte sich kritisch über eine Demo gegen eine Flüchtlingsunterkunft geäußert. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Verfahren kommt, ist gering. Schweigers Aussage ist unzweifelhaft als freie Meinungsäußerung zu qualifizieren.
04.09.2015 17:20
Lesezeit: 1 min

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge gegen den Schauspieler Till Schweiger (Aktenzeichen (7101 Js 572/15).

Schweiger hatte im Hinblick auf eine geplante Demonstration im sächsischen Freital in einem TV-Talk gesagt:

„Ich glaub noch nicht mal, dass ein Politiker nach Freital gehen muss, es würde einfach reichen, wenn die zwei Hundertschaften da hinschicken und die Leute einkassieren, und sagen ,heute Nacht bleibt ihr im Knast, denkt mal darüber nach, was ihr hier macht, und morgen kommt ihr hier nicht mehr her‘“.

Diese Aussage ist nach geltender Rechtslage kaum als „Volksverhetzung“ zu qualifizieren. Wenn diese Aussage nicht als freie Meinungsäußerung gewertet wird, müsste vermutlich jeder Deutschen bald einen Staatsanwalt im Nacken haben. Die Staatsanwaltschaft muss jedoch tätig werden, weil es sich um ein Offizialdelikt handelt. Das Abendblatt zitiert nicht genannte „Fachleute“, die „fest damit rechnen“, dass „das Verfahren eingestellt wird“.

Ganz ungefährlich ist die Sache freilich nicht. Denn der §130 StGB sagt, dass der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist, wenn jemand

„gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert (bzw. aufstachelt, Ans 2a, Anm. der Redaktion“.

Damit könnte der Fall konstruiert werden, dass die Polizei zu einer „Willkürmaßnahme“ (Haft ohne Haftbefehl) gegen eine „nationale Gruppe“ (die demonstrierenden Deutschen) „aufgestachelt“ werden sollte.

Allerdings fehlt in diesem Fall die Hass-Komponente völlig; außerdem wird die Polizei umgangssprachlich nicht zu einer Willkürmaßnahme, sondern zur Einhaltung der Gesetze („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) aufgefordert. Das ist selbst mit gesundem Menschenverstand so ziemlich das Gegenteil von Volksverhetzung. Es ist kaum vorstellbar, dass irgendeine deutsche Behörde oder gar ein Gericht zu einer anderen Auffassung gelangen könnte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...