Politik

Kroatien stoppt Aufnahme von Flüchtlingen: Nur noch Transit möglich

Lesezeit: 1 min
17.09.2015 15:14
Kroatien macht als nächstes Land seine Grenzen für Flüchtlinge dicht: Ab sofort sei es für Flüchtlinge nur noch möglich, als Transit-Reisende nach Norden durch Kroatien zu gelangen. Flüchtlinge haben an einer Stelle offenbar versucht, eine Polizeisperre zu durchbrechen.
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Kroatien sieht seine Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht: "Kroatien kann keine Menschen mehr aufnehmen", sagt Innenminister Ranko Ostojic am Donnerstag. Es sei nur noch ein Transit nach Zagreb möglich. Wer kein Asyl suche, werde als illegaler Einwanderer betrachtet.

In Tovarnik sollen Flüchtlinge versucht haben, eine Polizeisperre zu durchbrechen:

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Hunderte Flüchtlinge drängeln sich vor Bussen an der kroatisch-serbischen Grenze. Bei der kroatischen Grenzstadt Tovarnik versuchen über 100 Polizisten die Menge von den Bahn-Gleisen fernzuhalten, beobachtete ein Reuters-Reporter.

Bereits am Mittwoch hatte Kroatien angekündigt, maximal 3.000 Flüchtlinge aufnehmen zu können. Der Rest werde aus humanitären Gründen nicht nach Serbien zurückgeschickt, sondern nach Österreich und Deutschland weitergeleitet. Dieses Vorgehen entspricht allerdings nicht der geltenden Rechtslage: Serbien ist ein anerkannter sicherer Drittstaat, weshalb nach den UN-Regeln dort um Asyl angesucht werden könne.

Die griechische Regierung bereitet sich eigenen Angaben zufolge auf eine neue Flüchtlingswelle aus der Türkei vor. Es sehe so aus, dass eine große Gruppe von Migranten versuche, aus der Türkei über die gemeinsame Landgrenze nach Griechenland zu gelangen, erklärt die Regierung in Athen. Die Türkei hatte bereits am Mittwoch angekündigt, die Flüchtlinge nicht im Land halten zu wollen. Offenbar bereitet Ankara sich darauf vor, Flüchtlinge nach Europa zu schicken.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Mittwoch über Lösungswege aus der Flüchtlingskrise beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk gab den Termin am Donnerstag per Kurznachrichtendienst Twitter bekannt, nachdem bisher keine Einigung zwischen den EU-Staaten in Fragen der Verteilung von Flüchtlingen erreicht wurde. Eine Quoten-Diskussion soll es dort jedoch nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht geben. Das hatte die Kanzlerin bei ihrer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann gesagt.

Die EU-Kommission rückt daher offenbar grundsätzlich von dem Juncker-Konzept mit verbindlichen Quoten ab - auch wenn die Kommission entsprechende Überlegungen am Donnerstag vorerst dementiert hat.

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