Draghi vor Griechenland-Wahl: Troika-Vorgaben sind zu erfüllen

 

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20.09.2015 02:38
EZB-Chef Mario Draghi hat unmittelbar vor der am Sonntag stattfindenden Parlamentswahl in Griechenland eine Wahlempfehlung ausgesprochen: Egal wer an die Regierung kommt - er muss die Auflagen der Troika erfüllen. Viele Griechen verstehen die Demokratie nach Art der EU nicht mehr.
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Unmittelbar vor der Parlamentswahl in Griechenland hat EZB-Präsident Mario Draghi die vollständige Umsetzung der Rentenreform angemahnt. Es müsse sichergestellt werden, dass "der griechische Staat in der Lage bleibt, die Renten langfristig zu zahlen", heißt es in einem am Freitag veröffentlichen Brief des Chefs der Europäischen Zentralbank. Die Umsetzung der Reform werde die langfristige Tragfähigkeit des Systems verbessern, und das sei kritisch vom Standpunkt der sozialen Gerechtigkeit her.

Griechenland wählt am Sonntag. In jüngsten Meinungsumfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab zwischen der linken Syriza des zurückgetretenen Regierungschefs Alexis Tsipras und der konservativen Nea Dimokratia. Syriza hat angekündigt, sich an die Bedingungen des jüngsten Rettungspakets halten zu wollen. Allerdings will die Partei bei noch offenen Punkten Härte zeigen. Dazu zählt aus Sicht der Syriza auch eine "Grauzone" von Privatisierungen sowie die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen.

Aktuell zeichnet sich keine Mehrheit für den linken Ex-Regierungschef Alexis Tsipras oder seinen konservativen Herausforderer Vangelis Meimarakis ab. Eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Instituts Metrisi ergab einen kleinen Vorsprung für Meimarakis' "Nea Dimokratia". In einer am Vortag veröffentlichten Auswertung lag dagegen die Syriza von Tsipras auf dem ersten Platz. Absehbar ist, dass die Wähler am Sonntag wegen der Rezession und der Flüchtlingskrise die politischen Ränder stärken. Dies könnte die Bildung einer Koalition erschweren und am Ende sogar eine neue Wahl auslösen.

In der Metresi-Umfrage wurde die Nea Dimokratia bei 28,5 Prozent der Stimmen gemessen, die Syriza bei 27,1 Prozent. Insgesamt sagten damit fünf Umfragen am Donnerstag und Freitag voraus, dass sich die beiden Parteien ein Kopf-An-Kopf-Rennen liefern werden. Wegen des besonderen Wahlrechts ist die Frage, wer schließlich die Nase vorn hatte, in Griechenland besonders wichtig: Es sieht für den Sieger einen Bonus von 50 Sitzen im 300 Mandate zählenden Parlament vor. Im Januar hatte Tsipras mit 36,3 Prozent die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze verfehlt und danach mit den rechten "Unabhängigen Griechen" koaliert.

Von dem neuen Wahlgang erhofft sich Tsipras, der im August zurückgetreten war, kräftigen Rückenwind der Wähler, nachdem er monatelang mit der Euro-Zone und dem IWF um die Auflagen für das dritte Hellas-Hilfsprogramm gerungen hatte. Erst unter dem Druck der nahenden Staatspleite hatte der als Austeritäts-Gegner ins Amt gekommene Tsipras eine Kredit-Vereinbarung abgeschlossen, die dem Land weitere 86 Milliarden Euro in Aussicht stellt.

Von einer Alleinregierung ist Tsipras allerdings den Umfragen zufolge weit entfernt. Auch eine Fortsetzung seiner bisherigen Koalition ist fraglich, weil die "Unabhängigen Griechen" um die Drei-Prozent-Hürde pendeln. Der Metresi-Umfrage zufolge liegt die faschistische "Goldene Morgenröte" mit 5,6 Prozent auf Platz drei. Andere Umfragen in dieser Woche trauen ihr über sieben Prozent zu. Metrisi zufolge kann die kommunistische KKE mit 5,4 Prozent rechnen. Beide Partein scheiden für die Koalitionsbildung faktisch aus. Es folgen die sozialdemokratische Pasok mit 5,1 Prozent und die liberale "To Potami" mit 4,7 Prozent. Chancen auf den Einzug ins Parlament hat noch die linksextreme Syriza-Abspaltung "Volkseinheit".

Insgesamt konkurrieren bei der Wahl 14 Parteien und fünf Wahlbündnisse um die knapp zehn Millionen Wählerstimmen. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr deutscher Zeit. Mit ersten Hochrechnungen wird noch am früheren Sonntagabend gerechnet.

Für die Koalitionsbildung verheißen die Umfragen schwierige Verhandlungen. Tsipras hatte ein Bündnis mit den Konservativen ausgeschlossen. Beide Parteien wollen die Kreditvereinbarung mit der Euro-Zone umsetzen, liegen aber etwa in der Flüchtlingsfrage auseinander. Meimarakis würde auch mit der Syriza zusammengehen, allerdings ohne Tsipras, dem er jede Glaubwürdigkeit abspricht.

Denkbar ist ein Bündnis von Nea Dimokratia oder Syriza mit Pasok und To Potami oder beiden. Insgesamt müsste eine Koalition etwa 38 Prozent für die absolute Mehrheit aufbringen. Sowohl Tsipras als auch Meimarakis haben eine solche Koalition nicht ausgeschlossen. Einen weiteren Urnengang wollen sie vermeiden - dazu kommen könnte es aber trotzdem. Die dann dritte Wahl in diesem Jahr würde mitten in die erste Überprüfung des neuen Kreditprogramms durch die Geldgeber fallen - ohne ordentliche Regierung wäre die Verhandlungsposition der Griechen schlecht.

EZB-Ratsmitglied Benoit Coeure sagte, nur im Falle der Beibehaltung des Austeritätskurses könne das Land in der Euro-Zone bleiben.


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