Deutschland

Merkel macht Tempo: EU-Kommission soll Regierung Europas werden

Lesezeit: 1 min
08.11.2012 13:48
Angela Merkel will eine europäische Regierung und mehr Rechte für das EU-Parlament. Bei einem Besuch in Straßburg sagte sie: „Wir müssen mutig sein und dürfen nicht davor zurückschrecken, die Verträge zu ändern“. Merkel erwartet, dass irgendwann ganz Europa den Euro als Währung haben werde.
Merkel macht Tempo: EU-Kommission soll Regierung Europas werden

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Um mit Blick auf die EU eine „echte“ Wirtschaftsunion zu schaffen, bedürfe es „verbindlicher“ Zusagen der Mitgliedsstaaten zu Reformen, machte Angela Merkel am Mittwoch bei ihrer Rede im EU-Parlament deutlich. Es war das erste Mal seit 2007, dass Angela Merkel das EU-Parlament in Brüssel besuchte. Außerdem müssten die EU-Institutionen mehr Macht erhalten. So werde die EU-Kommission letztlich eine EU-Regierung werden, der EU-Rat eine Art „Obere Kammer“ und das EU-Parlament mehr Macht erhalten, sagte Merkel in Brüssel. Es sei in diesem Zusammenhang auch sinnvoll, echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren. „Dabei müssen wir ehrgeizig und anspruchsvoll sein und dürfen auch nicht vor einer Änderung der vertraglichen Grundlagen (...) zurückschrecken, wenn dies erforderlich ist", ergänzte sie. Entsprechend müssten die Kernkompetenzen wie Lohn- und Steuerabgaben stärker „koodiniert“ werden.

Dennoch müsse man sich derzeit zunächst auf die Probleme der Eurozone konzentrieren, sagte Angela Merkel. Sie schlug ein spezielles Budgets für Mitglieder der Eurozone vor, um Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit zu helfen. Dieses solle die Finanzierung der Ausbildung der Jugendlichen unterstützen. Zwar würden nicht alle 27 Länder der EU dafür Geld geben wollen, „aber es könnte auf EU-Ebene getan werden“, fügte Merkel hinzu. „Europa, das sind wir alle gemeinsam. Europa - das ist Innenpolitik.“ Gemeinsam können „wir ein Europa der Stabilität und Stärke schaffen", betonte Merkel. Und eines Tages werde die gemeinsame Währung von allen EU-Ländern angenommen werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Geschlossene Läden und Ausgangssperren: Merkel macht Deutschland endgültig dicht

Auf die Menschen in weiten Teilen Deutschlands kommen Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen...

DWN
Finanzen
Finanzen Gemeinsam mit Bill & Bill: Bundesministerium ist Mitglied bei Anti-Bargeld-Lobby

Die „Better than Cash Alliance“​​​​​​​ kämpft weltweit gegen die Bargeld-Nutzung und für den Einsatz digitaler...

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus unterstützt Lockdowns, universelles Grundeinkommen und die Agenda des Weltwirtschaftsforums

Papst Franziskus ist ein Unterstützer der Corona-Lockdowns. Scharfe Kritik übt er an Anti-Corona-Demos. Die Ansichten dieses Papstes...

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...

DWN
Politik
Politik Kindesmissbrauch im Live-Stream: Nur sechs Jahre für Auftraggeber dank deutscher Kuscheljustiz

Er ließ Kinder aus anderen Ländern vor laufender Kamera sexuell missbrauchen – nun ist ein Online-Täter aus München zu sechs Jahren...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung bereitet Corona-Sondergesetze vor - Polizei-Hundertschaften riegeln Berliner Regierungsviertel ab

Die Bundesregierung hebelt den Föderalismus in Deutschland ab einer Inzidenz von 100 aus. Die Inzidenz steigt jedoch zwingend bei mehr...

DWN
Politik
Politik US-Verteidigungsminister Austin besucht Berlin und Stuttgart, stockt Truppenpräsenz in Deutschland auf

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist zu Besuchen in Berlin und Stuttgart eingetroffen. Die Zahl der in Deutschland stationierten...

DWN
Technologie
Technologie Chinas digitale Zentralbankwährung wird ein Ablaufdatum haben

Chinas Notenbank ist mit den Tests ihrer digitalen Währung weit vorangeschritten. Aus der neuen Technologie ergeben sich für die...