Politik

Merkel setzt Österreich wegen Flüchtlings-Zügen unter Druck

Lesezeit: 1 min
29.09.2015 01:27
Angela Merkel will, dass ein Großteil der Flüchtlinge in Österreich bleibt. Die Zahl oder wenigstens die Frequenz der Züge nach Deutschland soll reduziert werden. Die Regierung in Wien ist nervös: Zwischen beiden Ländern hat es offenbar eine geheime Absprache gegeben, dass Österreich die Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken darf.
Merkel setzt Österreich wegen Flüchtlings-Zügen unter Druck

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die österreichische Bundesregierung gerät unter Zugzwang. Unter der Überschrift „Flüchtlingskrise: Merkel macht Druck auf Wien“ berichtet die Wiener Tageszeitung Die Presse, dass Merkel hinter den Kulissen fordert, dass Österreich keine weiteren Flüchtlingszüge mehr nach Deutschland schickt. Merkel hat die Bewegung Richtung Deutschland mit der Aussage ausgelöst, es gäbe in Deutschland keine Obergrenzen für Asylbewerber. Die Zeitung schreibt, Merkel habe am Wochenende mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann telefoniert. Es sei nur „eine Frage der Zeit“, bis Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge dichtmachen könnte, die via Bahn einreisen wollen.

Interessant in diesem Zusammenhang: Offenbar hat es eine geheime Vereinbarung zwischen Merkel und Faymann gegeben, die Züge nach Deutschland zu schicken. Diese Vereinbarung habe aber nur bis Freitag gegolten, am Wochenende habe man sich auf eine Verlängerung um ein paar Tage verständigt. Ob Faymann die Regionalwahlen in Oberösterreich als Argument verwendet hat, ist nicht bekannt. In Österreich war am Samstag Nervosität ausgebrochen, weil durchgesickert war, dass Deutschland keine Züge mehr durchlassen könnte. Wäre dann in Salzburg das Chaos ausgebrochen, hätte dies bundesweit Schlagzeilen gemacht und der FPÖ noch mehr Stimmen gebracht. Die FPÖ feierte trotzdem einen Erdrutschsieg in Oberösterreich.

Für den SPÖ-Kanzler wäre es allerdings günstig, wenn Österreich noch bis zum 8. Oktober Flüchtlinge nach Deutschland schicken könnte: Dann wählt die Bundeshauptstadt Wien, wo jüngste Umfragen einen Sieg der FPÖ für möglich halten.

Teil des Deals soll es gewesen sein, dass Österreich die Praxis abstellt, Züge mit Bussen an die deutsche Grenze zu bringen. Von dort haben sich in den vergangenen Tagen Tausende Flüchtlinge über die grüne Grenze nach Deutschland begeben. Offizielle Zahlen gibt es nur noch in eingeschränktem Maß: Die bayrische Polizei hat beschlossen, nur noch die Zahl der offiziell erfassten Illegalen zu kommunizieren.

Die Bundesregierung hat die Pläne nur halbherzig dementiert: Von einer Grenzschließung sei derzeit nichts bekannt, sagte ein Sprecher der Bundesregierung laut dpa.

Merkel hat bereits in Bulgarien für eine Beinahe-Regierungskrise gesorgt. Sie hatte in einer Pressekonferenz ausgeplaudert, dass Bulgarien bereit sei, einen „Hot Spot“ für Flüchtlinge einzurichten. Der bulgarische Premier sah sich genötigt, die Merkel-Aussage zu dementieren.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Was sagt uns diese Schuldengrafik der USA?

Die US-Staatsschulden haben den höchsten Stand seit Beginn des Zweiten Weltkriegs erreicht. Welche politischen Konsequenzen diese...

DWN
Politik
Politik Verfehlte Strategie: Die Nato geht gegen Russland vor - während China sich anschickt, die Welt zu beherrschen

Die große Grundsatz-Analyse von DWN-Kolumnist Ronald Barazon: Die Nato positioniert sich gegen Russland, ganz so, als sei der Kalte Krieg...

DWN
Politik
Politik DWN-Spezial: China geht als großer Sieger aus den Wahlen im Iran hervor

Ebrahim Raeissi hat die Präsidentenwahl im Iran gewonnen. Raeissi ist ein vehementer Unterstützer einer iranisch-chinesischen Allianz und...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Weltraum wird privat und eröffnet Anlegern neue Chancen

Privatunternehmen drängen in den Kosmos. Prominente Vorreiter wie SpaceX und Blue Origin bringen Satelliten ins All, versorgen die...

DWN
Politik
Politik In den letzten 500 Jahren ist die Weltbevölkerung stetig gewachsen

In den letzten 500 Jahren ist die Bevölkerung stetig gewachsen. Das bedeutet, dass es in der gesamten Geschichte des modernen...

DWN
Politik
Politik Gaddafi: Die Flüchtlinge nach Europa sind das Resultat von Kolonialismus und Diebstahl

Im Jahr 2009 hielt der damalige libysche Präsident Muammar al-Gaddafi eine Rede vor der UN. Er sagte, dass die Afrikaner nach Europa...

DWN
Technologie
Technologie Sächsische Wissenschaftler stellen aus Meeres-Schwamm Abwasserfilter her

Wissenschaftler der TU Bergakademie Freiberg haben ein ganz besonderen Werkstoff hergestellt, der bisher kaum denkbar schien.

DWN
Politik
Politik Lafontaine gegen Biden: „Die USA und ihre westlichen Vasallen samt ihrer Propaganda-Medien sind nicht zum Frieden fähig“

Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine teilt erneut über Twitter aus. „Schätzungsweise 20 Millionen Menschen wurden seit dem Zweiten...