Politik

Bundesregierung diskutiert Aufhebung des Mindestlohns für Flüchtlinge

Lesezeit: 2 min
29.09.2015 15:09
In der Bundesregierung wird nun offiziell die Aufhebung des Mindestlohns für Flüchtlinge diskutiert. Setzt sich dieser Ansatz durch, könnte es zu einer Wettbewerb des Lohndumpings unter Arbeitnehmern kommen.
Bundesregierung diskutiert Aufhebung des Mindestlohns für Flüchtlinge

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn gefordert, um Flüchtlinge leichter einstellen zu können. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, die einen zweiten CDU-Politiker zitiert. Auch das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, möglicherweise müsse nun auch der Mindestlohn auf den Prüfstand kommen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Karl Schiewerling, sagte: „Eine Absenkung des Mindestlohns würde Flüchtlinge zu Arbeitern zweiter Klasse degradieren.“ Ein solcher Sonderstatus könne zudem dazu führen, dass sich langjährige Arbeitssuchende zurückgesetzt fühlten.

Die Diskussion zeigt, wie sich politische Ideen langsam von von staatlichen Geldern finanzierten Think Tanks ihren Weg in die politische Umsetzung bahnen. Vor einigen Tagen hatte als erster das Münchner Ifo-Institut das Ende des Mindestlohns für Flüchtlinge lanciert.

Tatsächlich würde diese Maßnahme zu einem Einfallstor für Lohndumping führen. Interessanter Weise erwähnt CDU-Mann Schiewerling diese Gefahr nicht. Die CDU ist eine vehemente Befürworterin des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA. Wird dieses Abkommen umgesetzt, wird der Niedriglohnsektor in Deutschland einen neuen Boom erleben, wie eine unabhängige Studie errechnet hat.

Die neue Diskussion des Mindestlohns zeigt, dass die Flüchtlinge vermutlich eine gravierende Rolle bei der Veränderung des deutschen Arbeitsmarkts spielen könnten. Angela Merkel hatte Flüchtlinge in Deutschland ausdrücklich und ohne Grenze nach oben willkommen geheißen.

Noch hält das Bundesministerium für Arbeit dagegen: „Der Mindestlohn gilt ohne Ausnahme“, sagte eine Sprecherin von Ressortchefin Andrea Nahles am Dienstag in Berlin. Es gebe keine Bestrebungen, das Gesetz zu ändern. „Der Mindestlohn gilt unabhängig vom Pass für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Er diene als „untere Haltelinie“, um „ausbeuterische Geschäftsmodelle“ zu unterbinden. Auch einer Ausbeutung von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt und einem Druck der Löhne nach unten werde damit vorgebeugt, sagte die Ministeriumssprecherin.

Diese Argumente sind einleuchtend. Doch ob Nahles die Haltelinie wirklich nicht überschreiten muss, ist eine ganz andere Frage: Zum einen wurden bereits zahlreiche andere „Haltelinien“ von der Bundesregierung mit der Begründung der Alternativlosigkeit eliminiert: Dazu zählt die verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB, die mittlerweile politisch nicht einmal mehr diskutiert wird; oder die Aufgabe des „no-bailout“-Paragraphen mit den neuen Griechenland-Krediten. Im Zuge der Flüchtlinge wurden, obwohl sich der Ansturm seit Monaten abgezeichnet hat, das Fremdenpolizei-Gesetz, das Asylgesetz, die Dublin-Vereinbarungen und die Pflicht des Staates zur Garantie der inneren Sicherheit stillschweigend außer Kraft gesetzt.

Der Druck auf den Mindestlohn könnte durch die Fakten verstärkt werden, die Nahles selbst auf den Tisch gelegt hat: Die Arbeitsministerin hatte bekanntgegeben, dass nur jeder zehnte Asylbewerber qualifiziert sei, in Ausbildung oder Arbeit übernommen zu werden. Nachdem die staatlichen Kosten für die Flüchtlings-Betreuung und Integration schon jetzt mit immer neuen Milliarden-Beträgen veranschlagt werden, könnte die Aufgabe des Mindestlohns in einigen Monaten als das „kleinere Übel“ angepriesen werden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Panorama
Panorama Jubiläum eines Kultkastens: Die rote Telefonzelle wird 100 Jahre alt
26.05.2024

In Deutschland sind sie rar geworden, in England auch. Immerhin gibt es noch hie und da einen der nostalgischen Häuschen. Ein Foto in der...

DWN
Politik
Politik Präsidentschafts-Wahlen in Amerika: Wie Robert F. Kennedy das Rennen aufwirbelt
26.05.2024

Es gibt bei der Präsidentschaftswahl in den USA am 5. November nicht nur Blau gegen Rot, Esel oder Elefanten, Demokaten gegen...

DWN
Politik
Politik Zweiter Teil des DWN-Interviews: Deutsche Offiziere haben Warnungen ignoriert
26.05.2024

In dieser Fortsetzung des Gesprächs mit dem norwegischen Militärexperten Tor Ivar Strømmen (von gestern) erfahren Sie, warum deutsche...

DWN
Politik
Politik Milliarden für die Ukraine? G7 ringen um Nutzung russischer Vermögen
26.05.2024

Bei den Jachten der Oligarchen wurde nicht lange gefackelt. Europäische Staaten haben sie konfisziert, wenn sie konnten. Jetzt geht es um...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DWN-Interview mit Rainer Zitelmann: Polen und Vietnam prosperieren, einst reiche Länder wie Venezuela sind abgestürzt
26.05.2024

Der Buchautor und Unternehmer Rainer Zitelmann ist um die Welt gereist. Und zwar ganz gezielt, „auf der Suche nach den Ursachen von Armut...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bertelsmann-Studie: Wie nachhaltig sind deutsche Unternehmen?
25.05.2024

Die Transformation deutscher Unternehmen befindet sich an einem entscheidenden Wendepunkt, der von der zunehmenden Digitalisierung, dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nach den Protesten im Winter: Bauern wieder in schwieriger Geschäftslage
25.05.2024

Die finanzielle Situation vieler Höfe hatte sich zuletzt deutlich stabilisiert. Ist diese Phase für die Landwirtschaft nun schon wieder...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferdienst Getir ist vom Markt: Wie es bei den Lebensmittel-Lieferanten weitergeht
25.05.2024

Der Weg zum nächsten Supermarkt ist in Deutschland meist kurz. Trotzdem bestellen viele Menschen Brot, Käse, Obst und Gemüse längst...