In der ersten Sitzung des neuen Brandenburger Landtags hat Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke gegenseitigen Respekt und eine klare Kante gegen Rechtsextremismus gefordert. Anders als in Thüringen vor einigen Wochen verlief die Premiere des neu gewählten Parlaments in Potsdam geordnet und zügig. Die AfD stellt erneut einen Vizepräsidenten des Landtags, der allerdings erst im zweiten Wahldurchgang die nötige Mehrheit bekam.
Landtag mit neuem Gesicht
Die Zusammensetzung des Parlaments mit 88 Abgeordneten sieht deutlich anders als bisher aus: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist erstmals dabei, Grüne, Linke und Freien Wähler sind raus. Zwar hat die SPD mehr Sitze im Parlament gewonnen, aber auch die AfD als zweitstärkste Fraktion. Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Fraktion der CDU ist kleiner geworden.
Landtagspräsidentin will einen und versöhnen
„Nach diesem Wahlergebnis wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein, zu einigen, womöglich auch zu versöhne"», sagte die wiedergewählte Landtagspräsidentin, die SPD-Abgeordnete Liedtke. „Dazu muss keine Brandmauer eingerissen werden, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind und bleiben abscheulich.“
AfD hat Sperrminorität
Die SPD, die anders als in Thüringen aus der Wahl als stärkste Kraft hervorging, hat im neuen Landtag 32 Sitze (bisher 25). Die AfD hat mit 30 (bisher 23) mehr als ein Drittel der Mandate und damit nun eine sogenannte Sperrminorität. Entscheidungen, für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, kann die Partei damit verhindern. Das gilt zum Beispiel für die Wahl von Verfassungsrichtern und auch Verfassungsänderungen.
SPD und BSW in Brandenburg loten derzeit in Sondierungsgesprächen die Möglichkeiten für eine gemeinsame Regierung aus.
Alterspräsident warnt vor Aufrüstung
Bei der Eröffnung der ersten Landtagssitzung warb der Alterspräsident, Reinhard Simon vom BSW, angesichts des Ukraine-Kriegs für die Forderung seiner Partei nach mehr Friedensbemühungen. „Auch in unserer Brandenburger Verfassung steht, dass unser Land dem Frieden verpflichtet ist und nicht etwa der Aufrüstung“, sagte der 73-Jährige. Er appellierte zudem an die Gemeinden in Brandenburg, den Dialog über Städtepartnerschaften etwa mit russischen Gemeinden wiederzubeleben.
In Thüringen war die erste Sitzung des Landtags wegen des Agierens des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler zum Debakel geraten.
