Gemischtes

Schweizer Bundesgericht erschwert Versand-Handel für Medikamente

Lesezeit: 2 min
05.10.2015 11:20
Mit seiner aktuellen Entscheidung hat das Bundesgericht den Versandapotheken den Handel erheblich erschwert. Dabei geht es um den bisher durchgeführten Versand von Medikamenten ohne Rezept. Mit dieser Entscheidung schaltet das Bundesgericht nun einen Riegel vor, der den gesamten Schweizer Versandhandel der Apotheken beeinflusst.
Schweizer Bundesgericht erschwert Versand-Handel für Medikamente

Seit mehr als vier Jahren verkaufte die Thurgauer Versandapotheke zur Rose AG erfolgreich rezeptfreie Medikamente. Die Kunden mussten lediglich Angaben zu Alter, Gewicht, Größe, Gesundheitszustand und Medikamentenkonsum machen. Im Anschluss daran ließ die Apotheken die Angaben von einem externen Arzt überprüfen, der wiederum ein elektronisches Rezept ausstellte. Danach wurde das Medikament versendet. Einen persönlichen Kontakt zwischen der Versandapotheke und den Kunden gab es nicht.

Das Bundesgericht hat nun jedoch entschieden, dass die Versandapotheke in dem Moment rechtswidrig handele, wenn sie vom Kunden für bestellte rezeptfreie Medikamente keine zuvor ausgestellten Rezepte eines Arztes versendet. „Die Versandapotheke Zur Rose AG verstößt beim Handel mit rezeptfreien Medikamenten der Kategorien C und D, für die keine ärztliche Verschreibung vorliegt, gegen das Heilmittelrecht des Bundes“, so das Gericht in seinem Urteil. Damit hat das Bundesgericht Beschwerden von Swissmedic und PharmaSuisse bestätigt. Zu den Medikamenten dieser Kategorie gehören unter andere, die Voltaren-Salbe, Dulix

„Das Heilmittelgesetz verlangt beim Versand von rezeptfreien Medikamenten eine vorgängige ärztliche Verschreibung. Dies ergibt sich bereits aus dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen. Die Verschreibung durch den Arzt setzt voraus, dass er den Patienten und seinen Gesundheitszustand kennt. Nur wenn sich der Arzt und der Patient kennen und miteinander in Kontakt sind, besteht eine Möglichkeit zur notwendigen Interaktion für die Verschreibung. Ein Gesundheitsfragebogen und die blosse Möglichkeit zur Kontaktaufnahme reichen nicht aus.“

Ursprünglich hatte die Apotheke vom Kanton Thurgau aber die Erlaubnis erhalten. Das Verbot des Bundesgerichts wird den größten Schweizer Versandhandel schwer treffen und auch Nachahmern und Konkurrenten die Arbeit erschweren. Das könnte faktisch das Aus der Versandapotheken mit nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln in der Schweiz bedeuten. Aus dem Ausland aber kann die Apotheke die nicht rezeptpflichtigen Medikamente weiter ohne Rezept versenden.

In der Vergangenheit gab es bereits einige Kritik an der Versandapotheke. Sie soll auch Ärzten ohne Praxisapotheke die Möglichkeit gegeben haben, Gewinne zu maximieren. Das sah auch die Regierung des Kanton Aargaus und hat daher 2012 Ärzten, die Aktionäre bei Zur Rose sind und keine Praxisapotheke betreiben dürfen, verboten, sich am Direktversand zu beteiligen.

Die Anschuldigungen des Aargauer Regierungsrates waren:

„Die Apotheke Zur Rose AG in Steckborn ist grundsätzlich eine normale öffentliche Apotheke (mit Versandhandelsbewilligung). Besonders ist aber, dass sie sich überwiegend im Besitz von Ärzten befindet. Rund achtzig Prozent der Aktionäre der Apotheke sind Ärzte. Zudem vertritt sie als standeseigene Apotheke die Interessen der Ärzteschaft. Die via Aktien an der Apotheke beteiligten Ärzte haben ein wirtschaftliches Interesse an einem guten Betriebsergebnis der Apotheke. Indem sie Rezepte zuhanden ‚ihrer‘ Apotheke ausstellen, fördern sie deren wirtschaftliche Tätigkeit und somit deren Betriebsergebnis. Die Apotheke Zur Rose AG entschädigt zudem Ärzte, die ihr Rezepte zustellen, finanziell. Es ist also davon auszugehen, dass den Ärzten finanzielle Vorteile erwachsen, wenn sie Rezepte an die Zur Rose AG übermitteln anstatt an eine andere Apotheke. Die betreffenden Ärzte konkurrenzieren damit die lokalen Apotheken über den normalen Versandhandel hinaus. Dadurch umgehen sie das Verbot der Selbstdispensation.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...

DWN
Politik
Politik In ihrem Klimawahn zerstört die EU Europas Auto-Industrie: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Neue Pläne der EU-Kommission bedeuteten faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Mehrere gewichtige Stimmen aus der Autobranche warnen...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Deutschland
Deutschland Baute der Verfassungsschutz gezielt rechtsextreme und islamistische Organisationen auf?

Ein führender Kopf von al-Qaida und den Salafisten in Deutschland war einem Bericht zufolge V-Mann des Verfassungsschutzes. Doch auch beim...

DWN
Politik
Politik Corona-Homeoffice: Lehrer masturbiert vor Schülern während Zoom-Sitzung

Während einer Zoom-Sitzung mit seinen Schülern hat ein Lehrer masturbiert. Er hatte nach eigenen Angaben gedacht, die Sitzung sei vorbei....

DWN
Politik
Politik Sky-Moderator: „Globalisten“ verhelfen mit dem Great Reset China und Big Tech zur Weltmacht

Der Sky-Moderator Rowan Dean berichtet, dass die „Globalisten“ des Weltwirtschaftsforums den Niedergang der USA bis 2030 propagieren....

DWN
Politik
Politik Seekabel von Asien nach Europa: China treibt digitale Seidenstraße voran

Über ein Netz von Seekabeln setzt China sein Projekt zur digitalen Seidenstraße um. Das Kabelnetz soll Asien mit Afrika und Europa...

DWN
Deutschland
Deutschland Koalition will Schuldenbremse auch noch 2022 aussetzen

Union und SPD sind sich darüber einig, dass sie die Schuldenbremse auch 2022 noch nicht wieder einhalten wollen. Konservativere Stimmen in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reisen innerhalb von Deutschland nur noch mit Impfpass?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte am Freitagmorgen, er könne sich "auf jeden Fall" vorstellen, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesagentur braucht deutlich mehr Steuergeld für Kurzarbeit

Die grassierende Kurzarbeit hat den massiven Schaden, der durch die Corona-Maßnahmen verursacht worden, bisher recht gut verdeckt. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft warnt vor den Folgen eines fortgesetzten Lockdowns

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen die Politik vor den verheerenden Folgen des anhaltenden Lockdowns und fordern klare Schritte in...

DWN
Politik
Politik Corona als Vorwand? Das Recht auf Versammlungsfreiheit in Europa ist bedroht

Der Denkfabrik „Carnegie Europe“ zufolge missbrauchen europäische Regierungen die Pandemie dazu, die bürgerlichen Freiheiten in...

DWN
Politik
Politik Bidens erster Luftschlag: USA greifen Ziele in Syrien an

Die US-Luftwaffe hat auf Anordnung des neuen Präsidenten Joe Biden Stellungen im Osten Syriens attackiert. Ziele waren nach Angaben des...