Politik

Flüchtlinge: Seehofer droht Angela Merkel mit „Notwehr“

Lesezeit: 1 min
07.10.2015 16:55
Wenn Berlin die Flüchtlingszahlen für Bayern nicht begrenzt, will Horst Seehofer mit „wirksamer Notwehr“ reagieren. Denkbar wäre, Flüchtlinge in Zügen in andere Bundesländer zu schicken oder „Transitzonen“ einzurichten.
Flüchtlinge: Seehofer droht Angela Merkel mit „Notwehr“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat mit „Notwehr“ des Freistaats gedroht, sollte die Bundesregierung keine Schritte für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen unternehmen. Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der CSU-Chef am Mittwoch anlässlich eines Gesprächs mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt. Bei dem Treffen selbst sprach er nach Teilnehmerangaben von möglicher „wirksamer Notwehr“. „Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen“, wurde der CSU-Chef zitiert.

In einer Sondersitzung des Kabinetts an diesem Freitag will Seehofer mit seinen Ministern ganz konkret über mögliche „Notmaßnahmen“ beraten. Zuletzt war beispielsweise erwogen worden, Flüchtlinge einfach per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken. Zudem plädiert die CSU für „Transitzonen“ an den Binnengrenzen, um bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können.

Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober sind nach Angaben Seehofers 225.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Er kritisierte, dass das Bundesinnenministerium derlei Zahlen nicht „zeitnah“ veröffentliche.

Angela Merkel gerät parteiintern immer mehr unter Druck: 34 Landes- und Kommunalpolitiker der CDU fordern von der Bundeskanzlerin das Ende der offenen Grenzen und eine Rückkehr zu Recht und Gesetz. Das bemerkenswerte Dokument im Wortlaut.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Beziehungen der Türkei zu Griechenland und den USA verschlechtern sich rapide

Die türkische Regierung hat einen Militäreinsatz gegen mit den USA verbündete Milizen in Syrien angekündigt. Die Drohung ist ein...

DWN
Politik
Politik Wahlskandal bei Bundestagswahl in Berlin: Falsche Stimmzettel ausgegeben - Neuwahlen drohen

Chaos In Berlin: Politiker stellt Strafanzeige wegen Wahlbetrugs - Wahlwiederholung wahrscheinlich.

DWN
Unternehmen
Unternehmen 320.600 Techniker fehlen: Deutscher Fachkräftemangel erreicht neuen Höhepunkt

Vor allem in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (Mint) wächst die Nachfrage auf Rekordniveau. Mit der...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Für den Notfall: Bundesregierung baut Reserve an Kohlekraftwerken aus

Gestern Klimakiller, heute Retter in der Not? Im Angesicht der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas greift die Bundesregierung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Einzelhandel: Keine Erholung in Sicht

Der deutsche Einzelhandel leidet weiter unter der anhaltenden Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine.

DWN
Deutschland
Deutschland IfW-Vize fordert Rente mit 70: "Rentenversicherung läuft in ein Finanzierungsproblem"

Der Vorschlag des Vizepräsidenten des IfW Kiel, Stefan Kooths, wurde kontrovers diskutiert. Nun will er Missverständnisse aus dem Weg...

DWN
Deutschland
Deutschland Schluss mit lustig: Immobilienmarkt unter Druck

Mit Ende des Jahres erwartet die Immobilienbranche einen Rückgang der Immobilen-Preise.