Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über neue Rückführungs-Bestimmungen von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer. Vorgegeben ist ein Rückkehrprogramm in der Europäischen Migrationsagenda, die die EU im September veröffentlicht hat.
Interessant ist, dass die EU vor allem jene Pläne forciert, die Flüchtlinge in die Drittstaaten nach Afrika abzuschieben. Länder wie der Niger sollen gezwungen werden, ihre Bürger zurückzunehmen, sonst werden Hilfszahlungen eingestellt.
Im Gegenzug installiert die EU einen Treuhandfonds für Afrika in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Das Geld kommt aus dem Entwicklungsfonds der EU. Der Fonds soll darauf abzielen, die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen.
Der EU-Aktionsplan zur Rückführung sieht vor, dass der Grenzschutz Frontex die Koordination für die Deportationen übernehmen soll:
„Frontex spielt eine entscheidende Rolle dabei, die praktische Zusammenarbeit bei der Rückführung zu verbessern, und soll diese Rolle weiter ausbauen. Die Agentur hat die Aufgabe, Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegaler Migranten zu unterstützen, insbesondere durch die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen und die Ermittlung bewährter Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Abschiebung von Migranten. Darüber hinaus wird die Rolle von Frontex als zentrale Stelle der EU für den Erfahrungs- und Wissensaustausch zu Rückkehr/Rückführungsfragen durch das Netz direkter Kontaktstellen für Rückkehrfragen gestärkt.
Im Jahr 2016 wird die Kommission Legislativvorschläge zur Stärkung des Mandats von Frontex im Bereich der Rückführung vorlegen. Sie wird Möglichkeiten prüfen, um der Agentur ein Doppelmandat zu erteilen, das sowohl die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzschutzes an den Außengrenzen als auch die Rückführung irregulärer Migranten umfasst. Die Kommission ist bestrebt, bei Frontex eine spezielle Stelle für Rückführungen einzurichten, um der Rolle der Agentur bei der Rückführung besser Rechnung zu tragen. Insbesondere wird sie – aufbauend auf der Erfahrung mit „Brennpunkten“ – die Schaffung von Frontex-Schnelleingreifteams für Rückführungen in Erwägung ziehen“, heißt es in der Europäischen Migrationsagenda.
Das Mandat von Frontex soll für die Rückführungseinsätze gestärkt werden, heißt es wörtlich. Zudem hat die Kommission vorgeschlagen, die Frontex-Mittel für Rückführungen für 2016 um bis zu 15 Millionen Euro aufzustocken.
Im Jahr 2014 haben nach EU-Angaben weniger als 40 Prozent der irregulären Migranten, die aus der EU ausgewiesen wurden, diese tatsächlich verlassen. Dieser Trend bestätigt die geringe Rückkehrquote der vergangenen Jahre (2013 wurden 430.400 Rückkehranordnungen erlassen und rund 215.000 Personen tatsächlich rückgeführt, 2012 betrug das Verhältnis 484.000 zu rund 178.000 und 2011 491.000 zu etwa 167.000).
