Politik

EU treibt Pläne für Deportation von Flüchtlingen voran

Lesezeit: 1 min
08.10.2015 01:18
In der Europäischen Migrationsagenda werden Pläne konkretisiert, afrikanische Staaten zur Rücknahme ihrer Bürger zu zwingen. Die Abschiebungen werden vom europäischen Grenzschutz Frontex organisiert. Dieser erhält mehr Macht und Geld.
EU treibt Pläne für Deportation von Flüchtlingen voran

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über neue Rückführungs-Bestimmungen von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer. Vorgegeben ist ein Rückkehrprogramm in der Europäischen Migrationsagenda, die die EU im September veröffentlicht hat.

Interessant ist, dass die EU vor allem jene Pläne forciert, die Flüchtlinge in die Drittstaaten nach Afrika abzuschieben. Länder wie der Niger sollen gezwungen werden, ihre Bürger zurückzunehmen, sonst werden Hilfszahlungen eingestellt.

Im Gegenzug installiert die EU einen Treuhandfonds für Afrika in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Das Geld kommt aus dem Entwicklungsfonds der EU. Der Fonds soll darauf abzielen, die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen.

Der EU-Aktionsplan zur Rückführung sieht vor, dass der Grenzschutz Frontex die Koordination für die Deportationen übernehmen soll:

„Frontex spielt eine entscheidende Rolle dabei, die praktische Zusammenarbeit bei der Rückführung zu verbessern, und soll diese Rolle weiter ausbauen. Die Agentur hat die Aufgabe, Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegaler Migranten zu unterstützen, insbesondere durch die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen und die Ermittlung bewährter Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Abschiebung von Migranten. Darüber hinaus wird die Rolle von Frontex als zentrale Stelle der EU für den Erfahrungs- und Wissensaustausch zu Rückkehr/Rückführungsfragen durch das Netz direkter Kontaktstellen für Rückkehrfragen gestärkt.

Im Jahr 2016 wird die Kommission Legislativvorschläge zur Stärkung des Mandats von Frontex im Bereich der Rückführung vorlegen. Sie wird Möglichkeiten prüfen, um der Agentur ein Doppelmandat zu erteilen, das sowohl die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzschutzes an den Außengrenzen als auch die Rückführung irregulärer Migranten umfasst. Die Kommission ist bestrebt, bei Frontex eine spezielle Stelle für Rückführungen einzurichten, um der Rolle der Agentur bei der Rückführung besser Rechnung zu tragen. Insbesondere wird sie – aufbauend auf der Erfahrung mit „Brennpunkten“ – die Schaffung von Frontex-Schnelleingreifteams für Rückführungen in Erwägung ziehen“, heißt es in der Europäischen Migrationsagenda.

Das Mandat von Frontex soll für die Rückführungseinsätze gestärkt werden, heißt es wörtlich. Zudem hat die Kommission vorgeschlagen, die Frontex-Mittel für Rückführungen für 2016 um bis zu 15 Millionen Euro aufzustocken.

Im Jahr 2014 haben nach EU-Angaben weniger als 40 Prozent der irregulären Migranten, die aus der EU ausgewiesen wurden, diese tatsächlich verlassen. Dieser Trend bestätigt die geringe Rückkehrquote der vergangenen Jahre (2013 wurden 430.400 Rückkehranordnungen erlassen und rund 215.000 Personen tatsächlich rückgeführt, 2012 betrug das Verhältnis 484.000 zu rund 178.000 und 2011 491.000 zu etwa 167.000).

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Der Staat will uns das Bargeld nehmen: Sollen wir das wirklich zulassen?

Das Bargeld gerät zunehmend ins Kreuzfeuer von Lobbyisten. Wollen wir seiner Abschaffung wirklich tatenlos zuschauen?

DWN
Deutschland
Deutschland Bürgermeister beklagen: Flutopfer wählen aus Verzweiflung den Freitod, Seuchengefahr in Flutgebieten steigt

Die Menschen im Flutkatastrophengebiet im Ahrtal fühlen sich offenbar alleingelassen. Die Bürgermeister der Region beklagen in einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Verfassungsgericht stimmt Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu – Ein Sieg für Schäubles Tochter, die ARD-Programmdirektorin ist

Die ARD und das ZDF haben im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit ihrer umstrittenen Verfassungsbeschwerde einen Erfolg...

DWN
Finanzen
Finanzen Die dunkle Seite des Tech-Sektors

Wegen ihrer scheinbar sauberen Geschäftsmodelle werden Technologieunternehmen oft von ESG-Fonds bevorzugt. Doch: Anleger sollten genauer...

DWN
Politik
Politik Die Zeitschrift „The Economist“ hatte 2020 massive Waldbrände „prognostiziert“

Die Zeitschrift „The Economist“, die sich in den Händen einiger mächtiger Familien befindet, hatte im vergangenen Jahr Waldbrände...

DWN
Politik
Politik Deutsche Medien kritisieren Polizeigewalt gegen Demonstranten auf Kuba

Die deutschen Medien kritisieren die Regierung in Kuba scharf. Die kubanische würde gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgehen, um...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Hyperinflation: Venezuela streicht bei Preisen sechs Nullen, Bürger sollen „Bolívar Digital“ benutzen

Ab 1. Oktober 2021 werden bei allen Preisen in Venezuela sechs Nullen gestrichen. Die Zentralbank ermutigt die Bürger dazu, die digitale...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das sagen Ökonomen zum kräftigen Anstieg der deutschen Industrieaufträge

Die deutsche Industrie hat im Juni wegen der starken Nachfrage aus dem Inland das größte Auftragsplus seit zehn Monaten geschafft.