Politik

EU will hunderttausende Flüchtlinge nach Afrika deportieren

Die EU plant offenbar, hunderttausende Flüchtlinge in ihrer Heimatländer in Afrika zurückzubringen. Länder wie Niger sollen gezwungen werden, ihre Bürger zurückzunehmen – sonst werden Hilfszahlungen an die Staaten eingestellt und Strafen verhängt.
07.10.2015 11:41
Lesezeit: 1 min

In einem geheimen Dokument plant die EU offenbar, hunderttausende Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen aus Europa zu deportieren. Das Dokument wurde an die Times of London geleakt, auch der Independent berichtet ausführlich darüber. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten das Vorhaben und bezieht sich dabei auf die Europäische Migrationsagenda.

Die EU-Pläne sehen demnach vor, dass die EU die Entwicklungshilfe mit Staaten wie dem Niger einstellt, und Handels- und Visa-Deals mit diesen Staaten beendet, sollte sich die Staaten weigern, ihre Flüchtlinge zurückzunehmen. Betroffen sollen abgelehnte Asylbewerber sein, also sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“.

Die EU plant offenbar, abgelehnte Asylbewerber in Lagern festzuhalten, damit sie sich der Deportation nicht entziehen können. Es ist gut denkbar, dass dies der eigentliche Zweck der sogenannten Hot-Spots ist, die die EU für Italien und Griechenland plant. Offiziell sollen in diesen Hotspots die Registrierungen der Neuankommenden durchgeführt werden.

Der Vorschlag der EU sieht vor, dass die von Polen geführte Grenzschutzeinheit Frontex einen Spezialeinheit aufstellt, die die Deportationen durchführen soll.

Staaten, die sich nicht an die internationalen Regeln für „illegale Migranten“ halten, könnten von der EU-Kommission verklagt und mit Strafen belegt werden.

Die Deportation dürfte Teil der EU-Strategie gegen die Flüchtlinge sein: So wurde von Angela Merkel und Francois Hollande schon vor Monaten geplant, Flüchtlinge in Nicht-EU-Staaten festzuhalten und diese Staaten dafür zu bezahlen. Zu diesen Staaten gehört auch die Türkei, die aber zusätzlich zur Bezahlung verlangt, dass die EU ihre Krieg gegen die Kurden als rechtmäßig anerkennt. Auch die Befestigung der Außengrenzen ist Bestandteil des Plans. Die österreichische Innenministerin hatte bereits angekündigt, dass es nötig sein könnte, die Grenzen mit Gewalt zu verteidigen.

Die britische Heimatschutzministerin Theresa May sagte, sie unterstütze den Plan, auch wenn Großbritannien nicht Teil von Schengen ist. Voraussetzung sei jedoch, dass die Situation um den Eurotunnel in Calais zur Normalität zurückgeführt wird.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...