Politik

Höhere Steuern wegen Flüchtlingen: Merkel wiegelt ab

Lesezeit: 1 min
11.10.2015 15:04
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, es werde keine Steuer für Flüchtlinge geben. Das ist nur bedingt glaubwürdig: In den vergangenen Jahren wurden stets Zwangsmaßnahmen ergriffen, weil sich die Lage angeblich unvorhersehbar verändert habe.
Höhere Steuern wegen Flüchtlingen: Merkel wiegelt ab

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise aus. "Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist", sagte Merkel der Bild-Zeitung. Daher gebe es weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen, um die Flüchtlingskrise finanziell zu meistern, schreibt Reuters. Auf eine entsprechende Frage dazu antwortete die Kanzlerin den Angaben zufolge: "Ja, definitiv."

Tatsächlich laufen derzeit Verhandlungen zwischen Deutschland und der EU, dass es in der EU höhere Steuern geben könnte, mit der Deutschland schließlich seine Kosten für die Einwanderer und Flüchtlinge tragen könnte. Statt dessen können die aufnahmeunwilligen Staaten auf die Quote verzichten.

Merkels Aussage dient offenkundig der Beruhigung der Öffentlichkeit: In den vergangenen Krisen waren stets gegebene Zusagen gebrochen worden - meist mit der Begründung, dass sich die Lage durch irgendwelche außergewöhnlichen Umstände geändert habe. So wurden an Griechenland stets neue Kredite vergeben - obwohl die Kanzlerin zuvor versichert hatte, dass es keine solchen mehr geben würde. Auch der Schuldenerlass für Griechenland ist längst nicht vom Tisch. Derzeit verhandeln die Gläubiger mit der griechischen Regierung über "Erleichterungen".

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft OPEC stellt Weichen für Drosselung der Öl-Förderung

Die OPEC bereitet den Markt auf eine Drosselung der Öl-Förderung vor. Zugleich erwartet die IEA eine steigende Nachfrage. Öl könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Kampf gegen das Bargeld: Australien testet digitale Währung

Die Zentralbank Australiens arbeitet an der Einführung einer digitalen Währung. Damit folgt sie einem Aufruf der Bank für...

DWN
Deutschland
Deutschland Impfnebenwirkungen: TK meldet fast eine halbe Million Behandlungen in 2021

Die Debatte um Impfnebenwirkungen der Corona-Impfstoffe nimmt wieder Fahrt auf. Die Techniker Krankenkasse musste nun Daten offenlegen, die...

DWN
Finanzen
Finanzen Die größten Vermögensverwalter der Welt setzen plötzlich auf Krypto

Die Vermögensverwalter Abrdn, BlackRock und Charles Schwab haben im August massive Geschäfte im Krypto-Sektor gestartet. Sie erwarten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fußball-Bundesliga: Die bunte Welt der Sponsoren

Die neue Bundesligasaison bietet vielen Unternehmen eine große Bühne, um ihre Zielgruppen zu erreichen und ihre Produkte zu bewerben....

DWN
Finanzen
Finanzen EZB traut sich nicht: Maßnahmen gegen Inflation sind äußerst zaghaft

Zwar hat EZB hat die geldpolitische Straffung tatsächlich begonnen und ihre Bilanz schon um 90 Milliarden Euro reduziert. Doch im Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliardengrab für den Westen: Die Ukraine ist zahlungsunfähig

Die Ratingagenturen S&P und Fitch haben die Ukraine als teilweise zahlungsunfähig herabgestuft. Den Gläubigern im Westen drohen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wie Frankreich der Dijon-Senf ausgegangen ist

In den Regalen von Frankreichs Supermärkte herrscht ein akuter Mangel an Dijon-Senf. Dies ist vor allem die Folge zweier ganz unerwarteter...