Deutschland

Bundesregierung fordert Zensur: Twitter gehorcht und sperrt „Besseres Hannover“

Lesezeit: 1 min
13.11.2012 11:14
Die Polizeidirektion Hannover hat das soziale Netzwerk Twitter dazu aufgefordert, das Benutzerkonto einer Neo-Nazi-Gruppe zu blockieren. Das Nachrichtenportal sperrte daraufhin alle Nachrichten der Gruppe in Deutschland.
Bundesregierung fordert Zensur: Twitter gehorcht und sperrt „Besseres Hannover“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Stasi 2.0: Skype soll Daten eines Jugendlichen an die Polizei weitergegeben haben

Zum ersten Mal zensiert Twitter einen seiner Benutzer und wendet damit die neuen Geschäftsbedingungen an, die seit Januar gelten. Darin will das Nachrichtenportal die freie Meinungsäußerung aufrecht erhalten, gleichzeitig nationale Gesetzgebung berücksichtigen. Die Polizeidirektion Hannover hat das Kurznachrichten-Portal dazu aufgefordert, das Benutzerkonto und alle Nachrichten der Gruppe „Besseres Hannover“ ersatzlos zu löschen (Originalbrief hier). Bei der Gruppe handelt es sich um Neonazis, die gemäß der polizeilichen Verfügung als verfassungswidrig eingestuft wurden. Ihre Mittel wurden beschlagnahmt und die Gruppe aufgelöst.

Vertreter der Meinungsfreiheit werden wahrscheinlich deswegen nicht auf die Barrikaden gehen. Trotzdem ist die selektive Zensur bestimmter Gruppen für Twitter eine Einschränkung ihrer Unabhängigkeit. Wo Twitter deutsche, rechtsradikale Gruppen zensiert, werden andererseits Präsenzen der Hamas oder der Hisbollah geduldet. Nach Informationen von ForeignPolicy.com gibt es auch einige Benutzerkonten der afghanischen Taliban, in deren Nachrichten öffentlich Angriffe auf Nato-Truppen gefeiert werden.

In den USA gab es bereits Versuche seitens einiger Kongressabgeordneter, das FBI einzuschalten und somit Twitter aufzufordern, bestimmte extremistische Gruppen zu blockieren. Bis jetzt ist das FBI diesem Antrag jedoch nicht nachgekommen. Es scheint, als wären die Informationen, die mutmaßliche Terroristen über das Internet verbreiten für die Ermittlungen des Geheimdienstes wertvoller, als der potenzielle Nutzen eines Verbotes. Tatsächlich sind FBI Agenten als Benutzer von Twitter getarnt im Internet auf der Suche nach extremistischen Netzwerken, die sie infiltrieren können.

Die Zensurbereitschaft von Twitter hat aber auch Grenzen. Der Nachrichtendienst behält sich vor, den Inhalt der Gruppe „Besseres Hannover“ außerhalb Deutschlands weiterhin zur Verfügung zu stellen. Wenn Inhalte blockiert werden, setzt Alex McGillivray, Mitglied des Generalrats, auf Transparenz. In einem Tweet sagte er: „Wir wollen niemals Inhalt zurückhalten, daher ist es gut, dass wir Mittel besitzen, mit denen das in Grenzen gehalten werden kann und transparent geschieht“.

Nutzer, die innerhalb Deutschlands Inhalte der Gruppe über das soziale Netzwerk abrufen wollen, bekommen eine Mitteilung, in der darauf hingewiesen wird, dass dieses Benutzerkonto in Deutschland blockiert wird. Mit einigen Tricks kann dann die Deutschland-Sperre gezielt umgangen werden. Twitter möchte die Meinungsfreiheit wahren und gleichzeitig lokalen Gesetzen gerecht werden. Auf der Homepage heißt es, „wir glauben, dass der offene und freie Meinungsaustausch einen positiven globalen Effekt hat, und dass die Tweets weiter fliessen müssen“.

Weitere Themen:

Griechenland: Juncker hofft auf Wunder und brüskiert öffentlich Mme. Lagarde

Streiks in Europa: Auch Deutschland will mitmachen

Nun droht auch Österreich mit Veto zum EU-Budget

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Technologie
Technologie Facebook startet großes Pilotprojekt mit Dollar-Stablecoin

In Kooperation mit Coinbase und Paxos, zwei führenden Unternehmen der Krypto-Branche, startet Facebook ein Pilotprojekt, bei dem die...

DWN
Politik
Politik Aus für das Bargeld? Wie aus digitalen Impfpässen „digitale Portemonnaies“ werden sollen

Der französische Rüstungskonzern „Thales“ berichtet, dass die digitalen Impfpässe eine gute Gelegenheit dafür bieten, digitale...

DWN
Deutschland
Deutschland NSU-Mord in Kassel: Am Tatort waren neben Temme noch vier weitere Personen anwesend

Beim Kasseler NSU-Mord befand sich der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme zum Tatzeitpunkt am Tatort. Die deutsche Öffentlichkeit...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie globale Finanzkrisen entstehen – und wie man den drohenden Crash erkennt

Finanzkrisen treten immer wieder auf. Die Börsenkurse stürzen dann innerhalb kürzester Zeit ins Bodenlose. Doch was sind die Auslöser...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn die US-Notenbank im November die Anleihekäufe drosselt, wird der Goldpreis steigen

Die US-Notenbank Fed hat angekündigt, die US-Anleihekäufe im November 2021 drosseln zu wollen. Diese Entwicklung wird dem Goldpreis einen...

DWN
Technologie
Technologie Brände bei E-Autos sind mit konventionellen Mitteln kaum zu bekämpfen

Wegen des Lithiums in den Akkus von E-Autos sind Brände mit konventionellen Methoden kaum zu löschen. Ein Fachmann meint: „Eine...

DWN
Politik
Politik Baerbock gegen Nord Stream 2: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“

Der russischer Botschafter in Deutschland geht davon aus, dass auch die neue Bundesregierung am Projekt Nord Stream 2 festhalten wird. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN SPEZIAL - Energiepolitische Sensation: Künftige Regierung erteilt radikaler Energiewende eine Absage, setzt auf Erdgas

DWN-Gastautor Henrik Paulitz hat im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP eine extrem wichtige Entdeckung gemacht.