Politik

Die EU will 200.000 Flüchtlinge in Europa ansiedeln

Lesezeit: 2 min
21.10.2015 15:07
Die EU plant, 200.000 Flüchtlinge in Europa anzusiedeln. Dieser Vorstoß soll Teil des Deals mit der Türkei sein, die als Gegenleistung den Flüchtlingsstrom nach Europa eindämmen wird.
Die EU will 200.000 Flüchtlinge in Europa ansiedeln

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Brüssel will im kommenden Jahr ein großangelegtes Umsiedlungsprogramm für 200.000 Flüchtlinge innerhalb der EU umsetzen. Lediglich für Großbritannien und Irland ist dieses Programm nicht verbindlich. Die Umsiedlungsaktion ist Teil eines Deals zwischen der Türkei und der EU, wonach die Türkei den Zustrom von Flüchtlingen in die EU stoppen und die EU als Gegenleistung die bereits in der EU angekommenen Flüchtlinge auf die verschiedenen EU-Länder verteilen soll, meldet die FT. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei auch Visa-Erleichterungen, die Beschleunigung des EU-Beitritts und Milliarden-Hilfen versprochen – wenn die Türkei bei der Rückführung der Flüchtlinge mit der EU kooperiert.

In der vergangenen Woche einigten sich die EU-Staaten in Brüssel darauf, der Türkei drei Milliarden Euro zukommen zu lassen, damit das Land sich um die 2,5 Millionen syrischen Flüchtlinge kümmern kann. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat parallel zu den Verhandlungen mit der EU nur Spott für die Unfähigkeit Brüssels im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik übrig, berichtet die Financial Times. „Die Europäer nehmen 30.000 bis 40.000 Flüchtlinge auf und werden dafür sofort für den Nobelpreis nominiert. Wir haben 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, doch niemanden kümmert das. Doch wir alle wissen, dass dieser Preis auf Bestellung vergeben wird“, zitiert die Zeitung Zaman den türkischen Staatschef.

Das Treffen zwischen Merkel und Erdoğan fand am Sonntag vor dem Hintergrund von Ad-hoc-Grenzschließungen in Slowenien, Ungarn und Kroatien statt. Die Länder sind nicht mehr in der Lage, den Flüchtlingsstrom aufzuhalten. Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, sagt: „Wir müssen mehr Flüchtlinge aus den Ländern umsiedeln, die ohnehin schon die größte Last auf ihren Schultern tragen. Wir müssen den Flüchtlingen zudem legale Wege nach Europa bieten und gleichzeitig unsere Grenzen schützen. Die Schmuggler, die die Flüchtlinge ausbeuten, müssen gestoppt werden.“ Nach Angaben des UNHCR sind 600.000 Flüchtlinge seit Anfang des Jahres in die EU eingereist. Viele von ihnen nahmen die Route über die Türkei und Griechenland nach Europa. Der ursprüngliche Plan 160.000 Flüchtlinge auf diverse EU-Staaten zu verteilen, führte zuvor zu heftigen Streitigkeiten zwischen Berlin und den Staaten Osteuropas.

Doch das schlechte Wetter mit sintflutartigem Dauerregen hat die Zahl der Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und dem Irak nicht verringert. Im Oktober reisten pro Tag durchschnittlich 5.100 Menschen aus der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und jetzt Slowenien weiter nach Österreich und Deutschland. Auch aus Afrika kommen weiter viele Menschen über Libyen nach Italien. Allein am letzten Wochenende hat die italienischen Marine und Küstenwache 1.300 Menschen aus dem Meer gerettet, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Montag. Acht Menschen konnten nur noch tot geborgen werden. Bis zum 15. Oktober hatten in diesem Jahr nach Angaben des UNHCR 137.000 Menschen Italien auf dem Seeweg erreicht. Zum Vergleich: in Griechenland kamen bislang 473.000 Flüchtlinge und Migranten an.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Merkel fordert muslimische Verbände auf, Antisemitismus zu verurteilen – doch sie blendet ihre Flüchtlings-Politik aus

Kanzlerin Angela Merkel hat die muslimischen Verbände aufgefordert, sich klar gegen den Antisemitismus zu stellen. Doch das haben sie...

DWN
Deutschland
Deutschland Autofahrer: Klimavorgaben werden verschärft, Spritpreise werden drastisch steigen

Union und SPD wollen die Klimavorgabe für Treibstoffe noch einmal über die bisherigen Regierungspläne hinaus verschärfen. Eine ganz...

DWN
Politik
Politik Lawrow: Während der Pandemie verstärkt Deutschland die Eindämmung Russlands

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagt, dass Deutschland die Eindämmung Russlands verstärkt habe. „Grundlose und zunehmend absurde...

DWN
Finanzen
Finanzen Arbeitgeber wütend: Neuer Rat will Umbau des Arbeitsmarkts

Ende von Minijobs, Recht auf Homeoffice: Ein von Arbeitsminister Hubertus Heil eingesetzter Expertenrat hat erste Ergebnisse präsentiert....

DWN
Deutschland
Deutschland Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland sinkt weiter deutlich

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat den negativen Trend der vergangenen Quartale in den ersten drei Monaten des Jahres...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Joe Biden will Chinas Staatskapitalismus nachahmen – Europa zieht mit

Chinas Staatskapitalismus findet offenbar Nachahmer. Auch in Amerika will die Politik nicht mehr nur Schiedsrichter sein, sondern ebenso...

DWN
Politik
Politik „Hochrangiges“ Gespräch mit Luisa Neubauer: Kanzlerin Merkel fürchtet mögliche „Klimaleugner-Mehrheit“

In einem außerordentlich „hochrangigen“ Gespräch mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Kanzlerin Merkel gesagt, dass die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Lithium-Markt steht vor einer Angebotsknappheit

Wegen der steigenden Nachfrage steht der weltweite Lithium-Markt vor einer Angebotsknappheit. Diese Entwicklung wird durch die zunehmende...