Politik

BND-Abhörskandal: Kanzleramt täuschte Parlament

Das Kanzleramt soll bereits im Jahr 2008 über die Abhöraktionen des BND gegenüber befreundeten Staaten Bescheid gewusst haben. Dem Parlament wurden wichtige Details verschwiegen.
22.10.2015 12:00
Lesezeit: 1 min

Das Parlament wurde von der Bundesregierung offenbar jahrelang über die Abhöraktionen des BND gegen befreundete Länder getäuscht. Das berichtet Focus online und bezieht sich dabei auf einen „hohen Regierungsbeamten“.

So soll der BND das Kanzleramt bereits im Jahre 2008 und nicht erst 2013 informiert haben. Erst in der vergangenen Woche hat der Staatssekretär für Geheimdienste im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, dem Bundestag bestätigt, dass die Regierung 2013 informiert wurde. Fritsche selbst war 2008 laut Focus im Kanzleramt Abteilungsleiter für die Nachrichtendienste – und müsste die Information empfangen haben.

Unstrittig ist, dass die US-Regierung im großen Stil Daten gesammelt hat, um EU-Politiker unter Druck zu steuern, so der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Industrie- und Wirtschaftsspionage und die Abwehr dieser Themen gehören zu den Kernaufgaben strategisch ausgerichteter Nachrichtendienste, wozu auch die NSA zählt“, so Polli.

Der BND hat offenbar mit eigenen Selektoren gegen befreundete Staaten und Nato-Partner spioniert. Zudem hat der deutsche Geheimdienst politische Informationen nahezu ungefiltert an die Amerikaner geliefert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...