Politik

Putin macht Tempo: Russland schlägt Neuwahlen für Syrien vor

Lesezeit: 2 min
25.10.2015 00:12
Russland hält Neuwahlen in Syrien für einen wichtigen Schritt zu Befriedung der Lage. Die Russen haben unter anderem militärisch interveniert, weil sie den von den USA betriebenen Sturz des gewählten Präsidenten ablehnen. Offenbar haben die Russen Assad überzeugt, sich nicht an sein Amt zu klammern, um eine Lösung zu erzielen.
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Russland hat Wahlen im Bürgerkriegsland Syrien als Teil einer politischen Lösung des Konflikts vorgeschlagen. «Natürlich müssen Parlaments- und Präsidentenwahlen vorbereitet werden», sagte Außenminister Sergej Lawrow dem staatlichen Fernsehsender Rossija 1 am Samstag.

Nach einem ersten Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Wien am Vortag setzten die beiden Minister ihre Beratungen über die Lage in Syrien telefonisch fort. Nach Angaben aus Moskau sprachen sie unter anderem über die mögliche Einbindung weiterer Akteure aus Nahost. Lawrow informierte auch die Außenminister des Irans und Ägyptens über das Treffen in Wien.

Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama hatten sich am Rande der UN-Vollversammlung darauf verständigt, zu versuchen, die Syrien-Krise gemeinsam zu lösen.

Bereits in den kommenden Tagen wollen Lawrow und Kerry ihre Verhandlungen über den Syrien-Konflikt fortsetzen. Der russische Außenminister machte sich für eine erweiterte Gesprächsrunde stark. Auch der Iran, Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien müssten in die Suche nach einer Lösung eingebunden werden. Die Teilnahme des Iran wird auch von der EU gefordert, die USA zögern noch.

Moskaus Unterstützung für die syrische Armee helfe der Regierung in Damaskus, sich zu festigen und sollte ihr Interesse an einem politischen Prozess steigern, meinte Lawrow. In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg, der Millionen Menschen in die Flucht treibt. Der umstrittene Machthaber Baschar al-Assad habe bei seinem überraschenden Besuch in Moskau am Mittwoch selbst gesagt, dass auf die militärische Phase des Konflikts ein politischer Prozess folgen müsse, betonte Lawrow.

Lawrow sagte, Russland sei prinzipiell auch bereit, der Freien Syrischen Armee mit Einsätzen von Kampfjets zu helfen. Jedoch habe das russische Militär keine Informationen über die Rebellen-Gruppe. Der Minister rief die USA erneut auf, Russland mit Angaben über deren Positionen zu versorgen.

Für die Gruppe, über deren Existenz und Stärke international gerätselt wird, meldete sich ein Offizier, der die Vorschläge Russlands ablehnt. Zunächst müssten die Angriffe der russischen Luftwaffe auf sie aufhören, erklärten Vertreter der unter dem Banner der FSA kämpfenden Gruppen am Samstag. Erst nach einem Ende der Bombardements würde eine Kooperation erwogen, sagte ein Sprecher der Gruppe Erste Küstendivision. Auch der russische Vorschlag von Parlaments- und Präsidentenwahlen stieß auf Ablehnung. Er bedeute lediglich, dass Russland verlange, Präsident Baschar al-Assad für eine Übergangsphase an der Macht zu lassen, sagte der Chef der Gruppe, Fursan al-Hak.

Seit Beginn der Luftangriffe habe das russische Militär mehr als 900 Einsätze in Syrien geflogen, sagte Igor Konaschenkow vom Verteidigungsministerium. Dabei seien mehr als 800 Ziele zerstört worden, sagte er dem TV-Sender RT. Russland gibt an, Stellungen von Terroristen, vor allem des Islamischen Staates (IS), zu bombardieren. Die USA halten Russland vor, moderate Kräfte ins Visier zu nehmen. Syrische Aktivisten berichteten mehrfach von getöteten Zivilisten.

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