Politik

Portugal: Nato-Kritiker dürfen trotz Mehrheit keine Regierung bilden

Lesezeit: 2 min
25.10.2015 23:42
Portugal droht eine Verfassungskrise: Der Präsident beauftragte die Konservativen mit der Bildung einer Regierung. Eine linke Koalition, die die Mehrheit im Parlament hat, dürfe die Regierung nicht übernehmen, weil sie gegen den Euro, die Austerität und die Nato seien.
Portugal: Nato-Kritiker dürfen trotz Mehrheit keine Regierung bilden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Portugals linke Opposition will die künftige Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu Fall bringen und selbst die Macht übernehmen. Die Sozialistische Partei (PS) beschloss in der Nacht zum Freitag in Lissabon die Einreichung eines „Ablehnungsantrags“ gegen Passos im Parlament nach dem Beginn der neuen Legislaturperiode in den kommenden Tagen.

Am Donnerstag war der 51-jährige Passos von Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden, obwohl sein Mitte-Rechts-Bündnis bei der Parlamentswahl am 4. Oktober die absolute Mehrheit verloren hatte. Dennoch blieb es stärkste Kraft. Gespräche zur Bildung einer großen Koalition zwischen dem Bündnis Portugal à Frente (PàF/Portugal voran) von Passos und den Sozialisten scheiterten in den vergangenen Tagen. Präsident Anibal Cavaco Silva sagte am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache, keine andere Partei habe eine glaubwürdige Alternative präsentiert. Silva sagte, in 40 Jahren habe es in Portugal keine Regierung gegeben, die gegen die Währungsunion, den Fiskalpakt und vor allem für die Auflösung der Nato gewesen seien. Daher könne er der linken Koalition kein Mandat zur Regierungsbildung geben.

Im Falle einer Ablehnung seines Regierungsprogramms durch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten müsste Passos laut Verfassung zurücktreten. Das gilt als wahrscheinlich, da die linken Parteien – die PS, der marxistische Linksblock BE und die von den Kommunisten geführte Allianz CDU – im Lissabonner Parlament nach der Wahl zusammen die Mehrheit der Sitze haben. Sie sind sich unter anderem in der Zurückweisung der strengen Sparpolitik einig, obschon die PS deutlich gemäßigter als die anderen linken Gruppen auftritt.

Bei einem Treffen der Politikkommission der PS wurde Parteichef António Costa am Freitagmorgen auch mit der Fortsetzung der Gespräche zur Bildung einer linken Regierung beauftragt. Es wäre die erste linke Koalition in Portugal nach der sogenannten Nelkenrevolution von 1974.

Costa warf Präsident Cavaco unterdessen vor, mit der Ernennung von Passos eine „unnütze politische Krise“ geschaffen zu haben. Die Ernennung eines Ministerpräsidenten, der im Parlament über keine absolute Mehrheit verfüge, sei „unverständlich“ und „schlimm“. So werde nur die die Machtübernahme einer Regierung verzögert, die in den nächsten Jahren wirklich für Stabilität sorgen könne.

Cavaco – der der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos angehört – hatte am Donnerstagabend in einer Rede an die Nation erklärt, dass er sich für „den Wahlsieger“ entschieden habe. Er kritisierte das Scheitern der Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition scharf: „Ich bedauere zutiefst, dass in einer Zeit, in der Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen konsolidiert werden müssen (…), konjunkturellen Interessen vor dem obersten nationalen Interesse der Vorzug gegeben wurde“, sagte der 76-Jährige.

Das Bündnis von Passos hatte Portugal in den vergangenen Jahren mit einem strengen Spar- und Reformkurs aus der Finanzkrise geführt. Das ärmste Land Westeuropas war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Nach drei Jahren unter dem Rettungsschirm der EU steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Erzbischof Carlo Maria Viganò: Der Tiefe Staat und die Tiefe Kirche verfolgen die gleiche Agenda

Im großen DWN-Interview legt der umstrittene Erzbischof Carlo Maria Viganò, der als Gegenspieler von Papst Franziskus gilt, seine Sicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Tödliche Corona-Verläufe in Berlin am geringsten, in Sachsen-Anhalt am höchsten

Der Johns Hopkins University zufolge ist der Anteil der tödlichen Verläufe der Corona-Erkrankungen in Berlin und NRW deutschlandweit am...

DWN
Politik
Politik China wird aggressiver: Zwangsassimilation in der Inneren Mongolei

Peking hat verfügt, dass an den mongolisch-sprachigen Schulen in der Inneren Mongolei diverse Fächer nur noch auf Chinesisch unterrichtet...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin schwächelt: Ende des Bullenmarkts oder Chance zum Einstieg?

Seit seinem Rekordhoch am 21. Februar befindet sich Bitcoin in einer Phase der Schwäche. Doch Analysten erwarten weitere Rekorde, sobald...

DWN
Politik
Politik Dänemark erklärt Teile Syriens für sicher: Druck auf Flüchtlinge wächst

Dänemark hat Teile Syriens für sicher erklärt und einigen Flüchtlingen die Aufenthaltserlaubnis entzogen.

DWN
Politik
Politik Menschenaffen werden gegen Corona geimpft

Weil Menschenaffen vom Aussterben bedroht sind, werden sie gegen Corona geimpft.

DWN
Politik
Politik Orban-Regierung spricht von "sehr starker dritter Welle" und legt Ungarn lahm, auch Niedersachsen droht mit Oster-Lockdown

Lesen Sie im Folgenden den Corona-Ticker, den wir selbstverständlich laufend für sie aktualisieren.