Politik

Flüchtlinge: Notquartier in Salzburg vor der Schließung

Lesezeit: 1 min
26.10.2015 23:25
Die Flüchtlings-Notunterkunft in Salzburg kann nicht winterfest gemacht werden. Nun droht die Schließung. Das würde die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze weiter verschärfen.
Flüchtlinge: Notquartier in Salzburg vor der Schließung

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Das Notquartier für Flüchtlinge in Salzburg, das für 800 Transitflüchtlinge aufgezogen wurde, kann nicht winterfest gemacht werden. Bei der Notunterkunft handelt es sich um die Bahnhofstiefgarage. Diese kann nur dann winterfest gemacht werden, wenn die Ein- und Ausfahrtsrampen mit provisorischen Holztoren verschlossen werden.

Das sind aber die einzigen Fluchtwege, die nach außen führen. Die anderen Wege führen in die unterirdische Lokalbahnstation. Das Baurecht sieht im Ernstfall aber Fluchtwege ins Freie vor (…) Wir haben das Land und das Innenministerium informiert, dass das Notquartier nicht mehr sehr lange betrieben werden kann. Die Temperaturen werden das nicht mehr sehr lange ermöglichen. Wir müssen eher über kurz als über lang eine Lösung finden“, zitieren die Salzburger Nachrichten Bürgermeister Heinz Schaden.

Am Montagmorgen befanden sich insgesamt 1.600 Flüchtlinge in den provisorischen Quartieren Salzburgs. Doch die Salzburger Beamten nehmen die Situation noch relativ gelassen, da die Überführung nach Deutschland problemlos verlaufe. „Die Übernahme von den deutschen Behörden ist aufrecht und läuft gut“, sagte Polizeisprecherin Irene Stauffer.

Doch Schaden stuft die aktuelle Situation an der österreichisch-deutschen Grenze weitaus kritischer ein. Am Samstagvormittag haben sich rund 1.000 Flüchtlinge den Anweisungen der Polizei widersetzt und das Notquartier in der Bahnhofsgarage verlassen. Sie gingen auf eigene Faust Richtung deutscher Grenze (siehe Video am Anfang des Artikels).

Schaden erhebt schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium in Wien und nennt den Flüchtlingsstrom vom Samstag eine „gesteuerte Aktion“. Polizeibeamte hätten im Auftrag des Innenministeriums Dolmetscher eingesetzt, um die Flüchtlinge zur Weiterreise nach Deutschland zu bewegen. „Das Ganze geht von Wien aus. Das ist ein Befehl von ganz oben. Wir wurden mit keiner Silbe informiert. Das macht alles kaputt, was wir bisher an funktionierender Ordnung im Flüchtlingstransit auf die Beine gestellt haben (…) Ein paar Strategen glauben offenbar, dass man mit möglichst vielen Leuten an der Grenze Druck auf Deutschland ausüben kann. Das ist aber eine äußerst gefährliche Strategie“, so Schaden laut Salzburger Nachrichten.

Währenddessen erlebt der Waffenhandel in Salzburg einen regelrechten Boom, die Bürger decken sich mit Kleinwaffen ein.

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