Politik

Flüchtlinge: Abschiebungs-Debatte ist erstes Signal der Abwehr

Lesezeit: 1 min
27.10.2015 09:06
Der Geschäftsführer von Pro Asyl hält die Abschiebungsdebatte für den ersten Versuch, den Flüchtlinge zu zeigen, dass Deutschland keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will. Auch die Debatte um die Obergrenzen verändere das Bewusstsein in der Bevölkerung.
Flüchtlinge: Abschiebungs-Debatte ist erstes Signal der Abwehr

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein politisches Signal. Mit ihm wolle die Bundesregierung die öffentliche Meinung beeinflussen, sagte ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Wir dokumentieren das Interview im Wortlaut:

Frage: Pro Asyl hat die umstrittene Verschärfung des Asylrechts verurteilt - jetzt soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sogar noch schneller umgesetzt werden, als ursprünglich geplant. Was sagen Sie zu dieser Entwicklung?

Günter Burkhardt: In den letzten Wochen versucht man in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass wir keine Flüchtlinge mehr wollen. Wir versuchen, die Signale auf Abwehr zu stellen. Dieses Gesetz hat einen aktionistischen Charakter, der in der Öffentlichkeit das Signal setzt, «die kommen doch zu Unrecht». Rund 80 Prozent der gegenwärtig ankommenden Flüchtlinge stammen aber aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Irak und Afghanistan und brauchen Schutz. Wer nicht versteht, dass diese Menschen keine andere Wahl haben, schürt Rassismus.

Frage: Ist Abschiebung in Deutschland gesellschaftsfähig geworden?

Günter Burkhardt: In Deutschland wurde schon immer abgeschoben. Aber wenn der Staat der Auffassung ist, dass Menschen das Land verlassen sollen, ist es sinnvoller, eine freiwillige Ausreise zu ermöglichen, als zwangsweise Abschiebungen vorzunehmen.

Frage: Hat sich die Haltung der Gesellschaft zu Flüchtlingen geändert?

Günter Burkhardt: Wir haben eine großartige Solidarität in der Bevölkerung. Doch die Debatte über Obergrenzen beginnt zu wirken. Niemand sagt aber, wie dies gehen soll ohne die Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Nur eine Rezession in den USA kann Japan und den Yen noch retten

Wenn die US-Wirtschaft nicht bald in eine Rezession eintritt, droht Japan der Zusammenbruch der Währung und eine politische Revolte. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Trotz Energiekrise: Ausbau der Windkraft geht nur schleppend voran

Der Ausbau der Windkraft an Land ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres ins Stocken geraten.

DWN
Finanzen
Finanzen „Zentralbank der Zentralbanken“ gründet Liquiditätspool für Renminbi

Zusammen mit mehreren Staaten legt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich einen Liquiditätspool in der chinesischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bloß raus aus Russland: Rückzug westlicher Firmen wird zum Eigentor

Als der Ukraine-Krieg begann, wurden westliche Unternehmen zum Rückzug aus Russland gedrängt. Dieser ist zwar schnell verkündet. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Riskante Wette: US-Pensionsfonds setzen verstärkt auf Hebelwirkung

Die staatlichen Pensionsfonds in den USA investieren massiv mit geliehenem Geld. Dies soll die Renditen steigern und die großen...

DWN
Politik
Politik Angriffsdrohungen und ein mysteriöser Brief: Lukaschenko und der Krieg

Der weißrussische Machthaber gilt zwar als Unterstützer Putins, hielt sich bislang aber aus dem Ukraine-Krieg raus. Dann kamen die...

DWN
Deutschland
Deutschland Energieriese soll mit Steuergeld gerettet werden

Erst die Banken, dann die Fluglinien und jetzt die Energieriesen. Erneut bittet eine Branche darum, mit Steuergeldern gerettet zu werden....