Politik

Landrat informiert Merkel: Österreich schleust Flüchtlinge nach Deutschland

Der Passauer Landrat Franz Meyer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen offiziellen Brief geschrieben. Darin beschuldigt er Österreich der Schleuser-Tätigkeit. Die Kanzlerin müsse diesem Vorgehen ein Ende setzen, sonst könnten die lokalen Behörden die Sicherheit nicht mehr garantieren.
27.10.2015 17:47
Lesezeit: 1 min

Wegen der Flüchtlingslage im deutsch-österreichischen Grenzgebiet habe der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) einen Alarmruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet, schreibt die dpa. «Der aktiven Flüchtlings-Schleusung durch die österreichischen Behörden muss sofort Einhalt geboten werden», schrieb er am Dienstag in einem Brief an die Kanzlerin. «Wir können sonst für Leib und Leben der Flüchtlinge nicht mehr garantieren.»

Meyer sieht die derzeitige österreichische Flüchtlingspraxis zentral aus Wien gesteuert. Er habe auch Oberösterreich um Unterstützung gebeten, um Druck auf die Regierung in Wien auszuüben. Auch die bayerische CSU-Landesregierung hatte am Dienstag den Nachbarn Österreich wegen des Weiterleitens von Flüchtlingen in großer Zahl an die deutsche Grenze ungewöhnlich scharf kritisiert.

Im niederbayerischen Wegscheid waren in der Nacht zum Dienstag rund 3000 Flüchtlinge angekommen. Mehr als 1000 Migranten hatten die Absperrung der Bundespolizei überrannt und waren in der Dunkelheit auf der Bundesstraße in Richtung Passau marschiert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromsteuersenkung: Wirtschaftsverbände kritisieren Merz für gebrochene Zusage
04.07.2025

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuersenkung sorgt für Aufruhr. Wirtschaftsverbände fühlen sich übergangen und werfen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Zölle auf EU-Weinbrand kommen nun doch – das sind die Folgen
04.07.2025

China erhebt neue Zölle auf EU-Weinbrand – und das mitten im Handelsstreit mit Brüssel. Betroffen sind vor allem französische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gaspreise steigen wieder: Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
04.07.2025

Nach einem deutlichen Preisrückgang ziehen die europäischen Gaspreise wieder an. Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet –...

DWN
Panorama
Panorama Schwerer Flixbus-Unfall auf der A19 bei Röbel: Was wir wissen und was nicht
04.07.2025

Ein Flixbus kippt mitten in der Nacht auf der A19 bei Röbel um. Dutzende Menschen sind betroffen, ein Mann kämpft ums Überleben. Noch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Neue Mütterrente wohl erst ab 2028 umsetzbar
04.07.2025

Die Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen: Einigkeit herrscht über das Ziel, Uneinigkeit über das Tempo. Millionen Mütter...