Politik

Bayern verlangt Obergrenze für Flüchtlinge aus Österreich

Lesezeit: 1 min
30.10.2015 19:58
Die Bundesregierung verhandelt offenbar auch Druck von Bayern mit Österreich über eine Obergrenze der Flüchtlinge, die einreisen dürfen. Ob ein solcher Deal in der Praxis auch hält ist fraglich.
Bayern verlangt Obergrenze für Flüchtlinge aus Österreich

Deutschland will die Zahl der über die österreichische Grenze einreisenden Flüchtlinge nach CSU-Angaben deckeln. Der Bund und Österreich verhandelten über eine tägliche Obergrenze, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Freitag in München. Er widersprach damit Äußerungen von CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, der bereits von einer Einigung beider Staaten auf ein solches Vorgehen gesprochen hatte. Zuvor hatte Kreuzer gesagt, an fünf ausgewählten Grenzübergängen sollten pro Stunde 50 Migranten einreisen. Über entsprechende Pläne des Bundes sei man in einer Sitzung mit Seehofer und bayerischen Oppositionspolitikern informiert worden.. Bei 50 Flüchtlingen pro Stunde an fünf Grenzübergängen ergibt sich theoretisch eine Zahl von 6000 Menschen am Tag.

Seehofer sagte, Bayern bitte die Bundesregierung, Österreich noch stärker zur Zusammenarbeit zu bewegen. Zuletzt wurden täglich Tausende Flüchtlinge in Österreich zur Weiterreise an die deutsche Grenze gefahren, auch nachts. Im Namen aller Fraktionen im bayerischen Landtag appellierte der Regierungschef an die Bundesregierung, zusätzliche Aufnahmezentren im Grenzbereich zu errichten. Bayern werde seinerseits die Anstrengungen zur Unterbringung der Flüchtlinge verstärken.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Die Edelmetallmärkte

Wegen der unkontrollierten Staats- und Unternehmensfinanzierung durch die Zentralbanken im Schatten der Corona-Krise sind derzeitig...

DWN
Immobilien
Immobilien Balkonkraftwerk mit Speicher: Solarpaket könnte Boom auslösen - lohnt sich der Einbau?
01.05.2024

Balkonkraftwerke aus Steckersolargeräten werden immer beliebter in Deutschland. Insgesamt gibt es aktuell über 400.000 dieser sogenannten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltweite Aufrüstung verschärft Knappheit im Metallsektor
01.05.2024

Die geopolitischen Risiken sind derzeit so groß wie seit den Hochzeiten des Kalten Krieges nicht mehr. Gewaltige Investitionen fließen in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nachhaltigkeit als Schlüsselfaktor für Unternehmenserfolg
01.05.2024

Die Studie „Corporate Sustainability im Mittelstand“ zeigt, dass der Großteil der mittelständischen Unternehmen bereits Maßnahmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Private Pflegezusatzversicherungen: Wichtige Absicherung mit vielen Varianten
01.05.2024

Die gesetzliche Pflegeversicherung reicht oft nicht aus, um die Kosten im Pflegefall zu decken. Welche privaten Zusatzversicherungen bieten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 22-Prozent unbezahlte Überstunden: Wenn Spitzenkräfte gratis arbeiten
01.05.2024

Arbeitszeit am Limit: Wer leistet in Deutschland die meisten Überstunden – oft ohne finanziellen Ausgleich? Eine Analyse zeigt,...

DWN
Finanzen
Finanzen Die größten Kostenfallen: So sparen Sie bei Fonds, Aktien und Co.
01.05.2024

Viele Anleger unterschätzen die Wirkung von Anlagekosten. Dabei sind Fondsgebühren, Orderkosten und Co. auf lange Sicht enorm...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konsumstimmung steigt: Die Deutschen shoppen wieder
01.05.2024

Laut aktuellen Erhebungen der GfK steigt die Konsumstimmung in Deutschland für den Mai auf ein Zwei-Jahres-Hoch. Ausschlaggebend sind...

DWN
Politik
Politik Steinmeier unter Feuer: Kontroverse um Ukraine-Hilfen und Taurus-Lieferungen
30.04.2024

Bundespräsident Steinmeier steht wegen seiner Aussagen zur Ukraine-Hilfe in der Kritik. Politiker werfen ihm vor, seine Rolle nicht...