Die Geldgeber wollen Kredite von bis zu zehn Milliarden Euro für Griechenlands Banken rasch freigeben. Dafür müssten aber noch Bedingungen erfüllt werden, sagte der Chef des Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling, am Montag nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern in Brüssel. „Ich hoffe, das kann im Laufe dieser Woche passieren.“
Die zehn Milliarden Euro für die Geldhäuser könnten „vergleichsweise schnell“ zur Verfügung gestellt werden. Regling machte gleichzeitig deutlich, dass die griechischen Banken weniger Geld bräuchten als zunächst erwartet. Deshalb dürfte der Rahmen des im Sommer vereinbarten neuen Rettungsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro nicht komplett ausgeschöpft werden. „Das sind gute Nachrichten für Griechenland“, resümierte Regling.
Auch eine weitere Kreditrate von zwei Milliarden Euro zugunsten des griechischen Haushalts soll rasch freigegeben werden. Ein wichtiger Streitpunkt zwischen den Geldgebern und der Links-Rechts-Regierung ist aber noch der Schutz ärmerer Bürger. Athen besteht darauf, diese vor einer Beschlagnahmung ihrer Wohnung zu schützen, falls sie Kredite nicht bezahlen können. „Ich bin zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, der unlängst in Athen war.
Bei dem Minister-Treffen wurde deutlich, das vor allem bei den Finanzspritzen für die Geldhäuser die Zeit knapp wird. Die Banken-Rekapitalisierung soll noch 2015 abgeschlossen werden. „Wir konzentrieren uns jetzt auf die Bankenfragen“, bilanzierte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bemängelte, Athen habe noch keinen Vorschlag für eine neue Einrichtung gemacht, die griechisches Staatseigentum zur Privatisierung anbieten soll. „Griechenland hat sich verpflichtet, einen ersten Entwurf im Laufe des Oktobers vorzulegen. Der liegt nicht vor“, bilanzierte der CDU-Politiker mit Blick auf den Privatisierungsfonds. Dijsselbloem versicherte, zu diesem Fonds solle es auch in der laufenden Woche eine Lösung geben.
Aus dem Hilfsprogramm zur Abwendung einer Staatspleite wurden 13 Milliarden Euro bereits im Sommer ausgezahlt. Die Überprüfung des Programms dauert länger als erwartet, unter anderem wegen der Neuwahlen in Griechenland im September.
Dijsselbloem sagte, er sei dafür, Mitgliedstaaten mit einer hohen Einwanderung von Flüchtlingen bei der jährlichen EU-Haushalts- und Wirtschaftskontrolle entgegenzukommen. Italien oder Österreich hatten darauf gedrängt, Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen in Anschlag zu bringen. Im Euro-Stabilitätspakt gibt es die Möglichkeit, „außergewöhnliche Umstände“ bei der Beurteilung staatlicher Budgets zu berücksichtigen. Kommissar Moscovici sicherte eine Untersuchung „Fall für Fall“ zu. Die Behörde wird sich noch im laufenden Monat zu den Haushaltsentwürfen für 2016 äußern.
