Finanzen

Bundesrechnungshof: Deutschland-Bonds sind Verlustgeschäft

Die von den Ländern oft geforderten Deutschland-Bonds sollten nicht eingesetzt werden, warnt der Bundesrechnungshof. Zwar würden die Länder davon profitieren, aber für den Bund würden Mehrkosten entstehen.
11.11.2015 11:20
Lesezeit: 1 min

Der Bundesrechnungshof rät der Bundesregierung von Deutschland-Bonds ab. Gemeinsame Bund-Länder-Anleihen würden zwar die Länder entlasten, die Bundesregierung finanziell aber belasten, heißt es in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Besonders die SPD-geführten Länder dringen immer wieder darauf, regelmäßig gemeinsame Bonds mit dem Bund herauszugeben, um niedrigere Zinsen zu zahlen und ihre Haushalte zu entlasten.

Im Juni 2013 wurde die erste und bislang einzige gemeinsame Bund-Länder-Anleihe begeben - mit sieben Jahren Laufzeit und einem Volumen von drei Milliarden Euro. „Für den Bund war die Anleihe unwirtschaftlich“, stellte der Rechnungshof nun fest. „Sie verursachte Mehrausgaben für Zinsen und Gebühren von 14 Millionen Euro.“ Die zehn beteiligten Länder - von Nordrhein-Westfalen über Berlin bis Schleswig-Holstein - sparten dagegen insgesamt 13 Millionen Euro. „Die Anleihe führte damit zu haushaltswirtschaftlichen Vorteilen der Länder zulasten des Bundes“, kritisiert der Rechnungshof. Er habe dem Bundesfinanzministerium daher abgeraten, sich an weiteren Bund-Länder-Anleihen zu beteiligen.

Bislang verkauften die Länder ihre eigenen Anleihen vor allem an inländische Investoren. Durch die Beteiligung des Bundes werden die Papiere auch für ausländische Geldgeber interessant. Je größer das Interesse, desto geringer fallen in der Regel die Zinskosten aus. Da die Bundesländer einen jährlichen Finanzierungsbedarf von Dutzenden Milliarden Euro haben, lassen sich schon durch einen geringen Rückgang der Zinsen viele Millionen sparen.

Die Union hat anders als die SPD starke Vorbehalte gegen Deutschland-Bonds. Sie wehrte sich auch deshalb lange gegen gemeinsame Anleihen in Deutschland, weil es auch auf EU-Ebene regelmäßig Forderungen nach Euro-Bonds und der Vergemeinschaftung von Schulden gibt. In der Bundesregierung wird befürchtet, dass Deutschland-Bonds als Blaupause für Euro-Bonds gelten könnten - also einer gemeinsamen Emission aller Euro-Staaten, bei denen der Bund höhere Zinsen zahlen müsste, Krisenstaaten wie Griechenland aber geringere.

 

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...