Politik

Merkel unter Druck: CDU-Gruppe fordert Schließung der deutschen Grenzen

Lesezeit: 2 min
13.11.2015 10:10
Die Mittelstandsvereinigung der CDU erhöht den Druck auf Angela Merkel: Flüchtlinge aus EU-Nachbarländern müssten an den Grenzen zurückgewiesen werden. Wenn die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden, dann müsse Deutschland seine eigenen Grenzen schließen und wieder Kontrollen einführen.
Merkel unter Druck: CDU-Gruppe fordert Schließung der deutschen Grenzen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die CDU erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage. Die Mittelstandsvereinigung der Union setzt sich dafür ein, über EU-Nachbarländer ankommende Flüchtlinge notfalls an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte eine Begrenzung der Zuwanderung. Die von CDU und CSU geführten Kommunen mahnten eine zügige Umsetzung der vom Bund beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des „Flüchtlingszustroms“ an.

Zuvor hatte bereits Wolfgang Schäuble gesagt, dass Deutschland die Bewältigung der Krise nicht schaffen werde, wenn die, so Schäuble wörtlich, „Lawine“ erst am Anfang ihrer Bewegung ins Tal sei.

Vor einigen Tagen hatte das Innenministerium, offiziell ohne Wissen der Kanzlerin, die Regelungen für Syrer nach dem Dublin-Übereinkommen wieder in Kraft gesetzt.

In einem vom Vorstand der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) einstimmig angenommenen Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, wenn nicht bald die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU erreicht würden, müssten vorübergehend alle Einwanderer vor der Einreise nach Deutschland kontrolliert werden. „Wir müssen uns vorbehalten, Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat versuchen einzureisen, gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes zurückzuweisen.“ Der Antrag soll an diesem Samstag bei der Delegiertenversammlung der MIT in Dresden beschlossen werden.

Eine gerechte Verteilung in der EU ist nicht in Sicht: Von den vereinbarten 160.000 Flüchtlingen wurden bis jetzt etwa 150 Personen in verschiedene Länder geschickt.

Auch die Finanzierung funktioniert nicht, wie EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag einräumte.

Zum Auftakt der Versammlung wird am Freitag bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet. Dieser hatte zuletzt mit öffentlichen Zweifeln und einem Lawinen-Vergleich den Streit über die Asylpolitik auch innerhalb der Koalition angeheizt.

In dem MIT-Papier heißt es weiter: „Wir müssen jetzt schnellstmöglich das geltende EU-Recht wieder durchsetzen.“ Solange aber die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert würden, seien Binnengrenzkontrollen unvermeidlich.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sagte der „Bild“-Zeitung: „Auf jeden Fall müssen wir sehr bald erklären, was wir leisten können und wo unsere Grenzen sind, und dann natürlich Obergrenzen festlegen, auch für Gesamtdeutschland.“ Zur Aussage Merkels, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne, sagte er: „Theoretisch vielleicht, praktisch aber schon. Und ich lese aus der Verfassung auch, dass eine Nation dafür Sorge tragen muss, dass ihre Ressourcen nicht erschöpfen und die Demokratie instabil wird.“

Die von CDU und CSU geführten Kommunen mahnten ein rasches Handeln der Bundesregierung an. Wichtig sei es, dass schnell Aufnahmezentren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ihre Arbeit beginnen, sagte der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Ingbert Liebing, der Deutschen Presse-Agentur. Zum Auftakt ihres zweitägigen Jahreskongresses in Saarbrücken erwartet die KPV am Freitag Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Diskussion.

Schleswig-Holstein trifft derweil weitere Vorkehrungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, die nach dem Start von Grenzkontrollen in Schweden möglicherweise im nördlichsten Bundesland bleiben müssen. Nach Einschätzung von Innenminister Stefan Studt (SPD) ist das Land auf jede Situation vorbereitet. Alle Neuankömmlinge bekämen ein Dach über den Kopf. Die Städte Kiel, Flensburg und Lübeck halten zusätzliche Plätze in Notquartieren bereit.

In der Nacht auf Freitag hatte sich in Schleswig-Holstein allerdings noch kein Rückstau von Transitflüchtlingen abgezeichnet, die wegen fehlender gültiger Pässe nicht nach Schweden einreisen können. Die Lage sei ruhig geblieben, da Schweden die Grenze nicht komplett dicht gemacht habe, sagte ein Polizeisprecher.

Merkel selbst will am Freitagabend Stellung beziehen. In der ZDF-Sendung „Was nun Frau Merkel?“ soll sie unter anderem beantworten, wie Deutschland die Aufnahme der Asylbewerber bewältigen kann und ob sie an ihrer Willkommenskultur festhält.

 

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbank der Zentralbanken warnt vor Blasen im Finanzsystem

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich wählt ihre Worte mit Bedacht. Im Klartext warnt sie vor dem Platzen riesiger...

DWN
Politik
Politik Zwischen Europa und Russland tobt ein harter Kulturkampf

Der geopolitische Wettbewerb zwischen Europa und Russland nimmt Konturen eines Kulturkampfs an, bei dem es um Religion, Familienwerte und...

DWN
Finanzen
Finanzen Lieferketten-Chaos und hohe Transportkosten fachen Inflation in Europa an

Produzenten geben die teils deutlich gestiegenen Kosten an die Kunden weiter, die Inflation in Europa erreicht die Geschäfte und...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Ticker: Stimmungsumschwung - Große Mehrheit der Deutschen für Lockerungen und Öffnungen

Erstmals seit Beginn des Lockdowns im Dezember plädiert eine deutliche Mehrheit der Deutschen für ein Ende der Corona-Beschränkungen....

DWN
Finanzen
Finanzen Es ist noch nicht zu spät: Warum Immobilien auf dem Land eine Chance sind

Trotz der sinkenden Lebensqualität in den Städten infolge von Corona kann das Statistische Bundesamt noch immer keine Flucht aufs Land...

DWN
Deutschland
Deutschland Verrückte Entwicklung: Immobilien-Preise auf Sylt steigen wegen Corona

Der rasante Anstieg der Immobilienpreise auf Sylt wird durch die Corona-Pandemie verstärkt.

DWN
Finanzen
Finanzen Erster Schritt zum Billionen-Konjunkturpaket aus den USA erfreut deutsche Anleger

Die Börsen haben sich in der vergangenen Woche etwas labil gezeigt. Heute Morgen hingegen haben sie sehr fest eröffnet.

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...

DWN
Politik
Politik Südostasiens Drahtseilakt zwischen den Giganten: Wo führt China, wo die USA? - Teil 2

Wie tief und verlässlich die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten und Chinas zu ihren Partnern in Südostasien sind, lässt...

DWN
Deutschland
Deutschland Immunologe: Merkel soll sich live im Fernsehen impfen lassen

Angesichts der verbreiteten Skepsis gegenüber dem Impfstoff von AstraZeneca schlägt ein Immunologe eine Live-Impfung Merkels im Fernsehen...

DWN
Politik
Politik „Trump ist der Anführer der konservativen Bewegung“

Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan sieht den früheren US-Präsidenten Donald Trump auch nach dessen Wahlniederlage an der...

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...