Politik

US-Bundesstaaten lehnen Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ab

Nach den Anschlägen in Paris haben mehrere Gouverneure den Plan von Präsident Obama gestoppt, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Gouverneure sagten, sie würden ihre Bevölkerung nicht dem geringsten Risiko aussetzen und forderten Obama auf, die Aufnahme von Syrern überall in den USA zu verhindern.
16.11.2015 18:01
Lesezeit: 2 min

Nach den Anschlägen von Paris lehnen mehrere US-Bundesstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ab. Die republikanischen Gouverneure von Alabama, Arkansas, Texas und Michigan teilten mit, die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Umsiedlung von mindestens 10.000 Syrern im Haushaltsjahr 2016 nicht mitzutragen. Weitere Bundesstaaten könnten ihrem Beispiel folgen.

"Nach der vollen Betrachtung der Attacken auf unschuldige Bürger an diesem Wochenende in Paris werde ich mich jedem Versuch widersetzen, syrische Flüchtlinge nach Alabama umzusiedeln", sagte Gouverneur Robert Bentley am Sonntag. Er werde nicht zulassen, dass die Bewohner seines Bundesstaates "nur dem geringsten Risiko einer Attacke" ausgesetzt würden. Michigans Gouverneur Rick Snyder erklärte, er habe einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge verhängt. Erst müsse das US-Heimatschutzministerium eine "vollständige Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen" abschließen.

Am Montag teilte der Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, auf dem Onlinedienst Twitter mit, dass er sich dem Widerstand gegen die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen anschließe. Der texanische Gouverneur Greg Abbott schrieb in einem Brief an Obama: "Angesichts der tragischen Attacken von Paris und der Bedrohungen, die wir schon gesehen haben, kann Texas an keinem Programm teilnehmen, das die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen, von denen jeder Verbindungen zum Terrorismus haben könnte, zur Folge hat."

Außerdem rief Abbott den Präsidenten auf, die Aufnahme von Syrern überall in den USA zu stoppen. "Weder Sie noch irgendein Bundesbeamter können garantieren, dass syrische Flüchtlinge nicht Teil einer terroristischen Aktivität sein werden", schrieb der Gouverneur. "Ihnen unsere Tür zu öffnen setzt unsere amerikanischen Mitbürger in unverantwortlicher Weise einer inakzeptablen Gefahr aus."

Am Samstag hatte bereits Louisianas Gouverneur Bobby Jindal, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, in einem Brief an Obama seine "ernste Besorgnis" über die Aufnahme von Syrern zum Ausdruck gebracht. "Die Behörden müssen untersuchen, was in Europa passiert ist, ehe dieses Problem in die Vereinigten Staaten kommt", schrieb Jindal.

Obama machte dagegen deutlich, es sei eine "moralische Pflicht", den Flüchtlingen zu helfen. "Die Menschen, die aus Syrien fliehen, sind diejenigen, die am meisten vom Terrorismus geschädigt sind", sagte der US-Präsident am Montag beim G20-Gipfel im türkischen Antalya. "Es ist sehr wichtig, dass wir den Opfern von solcher Gewalt nicht unsere Herzen verschließen."

Bei den islamistischen Anschlägen auf eine Konzerthalle, Restaurants, Cafés und in der Nähe des Fußballstadions Stade de France waren am Freitagabend in Paris 129 Menschen getötet und 352 weitere verletzt worden. Bei einem der mutmaßlichen Selbstmordattentäter war ein syrischer Pass gefunden worden. Der Mann reiste offenbar als Flüchtling über Griechenland in die Europäische Union ein. Allerdings war unklar, ob der Pass möglicherweise gekauft oder gefälscht wurde. Bei anderen identifizierten Attentätern handelt es sich um französische Staatsbürger.

Obama hatte im September angekündigt, im bis Oktober 2016 laufenden Haushaltsjahr mindestens 10.000 Syrer aufzunehmen. Die Umsiedlung von Flüchtlingen aus den Lagern in Jordanien oder im Libanon in die USA ist ein langwieriger Prozess. Die US-Behörden überprüfen bereits jeden Antragsteller genau, weil sie fürchten, dass Islamisten auf diesem Weg ins Land gelangen könnten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

DWN
Politik
Politik „Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
03.04.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen...

DWN
Politik
Politik US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
03.04.2025

US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald...

DWN
Politik
Politik AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
03.04.2025

Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bewerbercheck: Dürfen Arbeitgeber frühere Chefs kontaktieren?
03.04.2025

Referenzen von ehemaligen Arbeitgebern können wertvolle Einblicke bieten – aber ist es rechtlich erlaubt, ohne Zustimmung des Bewerbers...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sichere KI statt Datenleck: Das müssen Firmen beim Chatbot-Einsatz beachten
03.04.2025

KI-Chatbots sind im Mittelstand längst Alltag – doch oft fehlt es an Sicherheitsstandards. Der Hamburger KI- und Digitalisierungsexperte...

DWN
Panorama
Panorama Orban trifft Netanjahu in Budapest trotz Haftbefehl -und erklärt Rückzug aus Internationalen Strafgerichtshof
03.04.2025

Viktor Orbán ignoriert den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Israels Premier erlassen hat – und heißt ihn in...

DWN
Politik
Politik Russlands Verzögerung der Verhandlungen könnte auch der Ukraine nützen
03.04.2025

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe oder Friedenslösung ziehen sich weiter hin. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: DAX-Kurs fällt nach Trumps Zollankündigung - wie sollten Anleger reagieren?
03.04.2025

Die erneute Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Aktienmärkte stark unter Druck gesetzt. Der DAX-Kurs...