Politik

US-Bundesstaaten lehnen Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ab

Lesezeit: 2 min
16.11.2015 18:01
Nach den Anschlägen in Paris haben mehrere Gouverneure den Plan von Präsident Obama gestoppt, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Gouverneure sagten, sie würden ihre Bevölkerung nicht dem geringsten Risiko aussetzen und forderten Obama auf, die Aufnahme von Syrern überall in den USA zu verhindern.
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Nach den Anschlägen von Paris lehnen mehrere US-Bundesstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ab. Die republikanischen Gouverneure von Alabama, Arkansas, Texas und Michigan teilten mit, die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Umsiedlung von mindestens 10.000 Syrern im Haushaltsjahr 2016 nicht mitzutragen. Weitere Bundesstaaten könnten ihrem Beispiel folgen.

"Nach der vollen Betrachtung der Attacken auf unschuldige Bürger an diesem Wochenende in Paris werde ich mich jedem Versuch widersetzen, syrische Flüchtlinge nach Alabama umzusiedeln", sagte Gouverneur Robert Bentley am Sonntag. Er werde nicht zulassen, dass die Bewohner seines Bundesstaates "nur dem geringsten Risiko einer Attacke" ausgesetzt würden. Michigans Gouverneur Rick Snyder erklärte, er habe einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge verhängt. Erst müsse das US-Heimatschutzministerium eine "vollständige Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen" abschließen.

Am Montag teilte der Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, auf dem Onlinedienst Twitter mit, dass er sich dem Widerstand gegen die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen anschließe. Der texanische Gouverneur Greg Abbott schrieb in einem Brief an Obama: "Angesichts der tragischen Attacken von Paris und der Bedrohungen, die wir schon gesehen haben, kann Texas an keinem Programm teilnehmen, das die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen, von denen jeder Verbindungen zum Terrorismus haben könnte, zur Folge hat."

Außerdem rief Abbott den Präsidenten auf, die Aufnahme von Syrern überall in den USA zu stoppen. "Weder Sie noch irgendein Bundesbeamter können garantieren, dass syrische Flüchtlinge nicht Teil einer terroristischen Aktivität sein werden", schrieb der Gouverneur. "Ihnen unsere Tür zu öffnen setzt unsere amerikanischen Mitbürger in unverantwortlicher Weise einer inakzeptablen Gefahr aus."

Am Samstag hatte bereits Louisianas Gouverneur Bobby Jindal, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, in einem Brief an Obama seine "ernste Besorgnis" über die Aufnahme von Syrern zum Ausdruck gebracht. "Die Behörden müssen untersuchen, was in Europa passiert ist, ehe dieses Problem in die Vereinigten Staaten kommt", schrieb Jindal.

Obama machte dagegen deutlich, es sei eine "moralische Pflicht", den Flüchtlingen zu helfen. "Die Menschen, die aus Syrien fliehen, sind diejenigen, die am meisten vom Terrorismus geschädigt sind", sagte der US-Präsident am Montag beim G20-Gipfel im türkischen Antalya. "Es ist sehr wichtig, dass wir den Opfern von solcher Gewalt nicht unsere Herzen verschließen."

Bei den islamistischen Anschlägen auf eine Konzerthalle, Restaurants, Cafés und in der Nähe des Fußballstadions Stade de France waren am Freitagabend in Paris 129 Menschen getötet und 352 weitere verletzt worden. Bei einem der mutmaßlichen Selbstmordattentäter war ein syrischer Pass gefunden worden. Der Mann reiste offenbar als Flüchtling über Griechenland in die Europäische Union ein. Allerdings war unklar, ob der Pass möglicherweise gekauft oder gefälscht wurde. Bei anderen identifizierten Attentätern handelt es sich um französische Staatsbürger.

Obama hatte im September angekündigt, im bis Oktober 2016 laufenden Haushaltsjahr mindestens 10.000 Syrer aufzunehmen. Die Umsiedlung von Flüchtlingen aus den Lagern in Jordanien oder im Libanon in die USA ist ein langwieriger Prozess. Die US-Behörden überprüfen bereits jeden Antragsteller genau, weil sie fürchten, dass Islamisten auf diesem Weg ins Land gelangen könnten.

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