Politik

Wegen Merkel: Ex-Justizminister von Sachsen tritt aus CDU aus

Der CDU-Politiker Steffen Heitmann ist aus der CDU ausgetreten. Er könne die einsamen Entscheidungen Angela Merkels zur Öffnung der Grenzen nicht mehr mittragen. Nicht einmal in der DDR habe er sich so fremd in seinem Land gefühlt.
02.12.2015 23:34
Lesezeit: 1 min

Der frühere Justizminister von Sachsen, Steffen Heitmann, ist in einem spektakulären Schritt aus der CDU ausgetreten. Die FAZ berichtet, Heitmann habe der Parteivorsitzenden Angela Merkel einen Brief geschrieben, in welchem er die Kanzlerin bezichtigt, dem deutschen Volk Schaden zugefügt zu haben. Laut FAZ schrieb der Politiker an Merkel: „Sie haben durch eine einsame Entscheidung und unbedachte Äußerungen Deutschland zum bevorzugten Ziel für Flüchtlinge gemacht.“

Die offenen Grenzen überfordern die Behörden und verunsichern die Bevölkerung. Die Kanzlerin habe kein Konzept, die Regierung sei überfordert. Der Amtseid verpflichte die Kanzlerin, Schaden vom Volk abzuwenden: „Der Schaden für unser Volk ist absehbar.“ Er wolle diese Politik nicht mehr mittragen. Heitmann schließt seinen Brief mit den Worten: „Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt.“

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