Politik

Eskalation: Nato-Staat Türkei marschiert im Irak ein

Lesezeit: 1 min
05.12.2015 12:00
Die türkische Armee ist mit mehreren Panzern, Artilleriegeschützen und Soldaten im Irak einmarschiert. Die Regierung in Bagdad ruft das Nato-Land zum sofortigen Rückzug auf. Der Übergriff ist eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Irak hat die Türkei zum sofortigen Abzug ihrer Soldaten aus dem Norden des Landes aufgerufen. Die Entsendung der Einsatzkräfte sei ohne Zustimmung der Regierung erfolgt, hieß es am Samstag in einer Erklärung des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi. Es handele sich um eine "ernste Verletzung der irakischen Souveränität". Die Stationierung der Soldaten sowie mehrerer Panzer und Artilleriegeschütze sei "weder auf Bitten noch mit Genehmigung" Bagdads erfolgt. Laut Guardian sollen die Türken in Regimentsstärke im Nordirak einmarschiert sein.

Ankara hatte nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag etwa 150 Soldaten sowie bis zu 25 Panzer in die Nähe der von der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) besetzten Stadt Mossul im Nordirak verlegt. Es handele sich demnach um eine Truppenrotation im Rahmen der Ausbildungsmission der türkischen Armee für kurdische Peschmerga-Kämpfer. Türkische Soldaten sind seit zweieinhalb Jahren in der autonomen Kurdenregion im Nordirak stationiert, um die Peschmerga für den Kampf gegen die IS-Miliz auszubilden.

Der Irak fordert den sofortigen Rückzug der türkischen Soldaten.

Tatsächlich handelt es sich um eine klare Völkerrechtsverletzung durch einen Nato-Staat. Ein Einmarsch von Truppen ist demnach nur möglich, wenn er auf ausdrücklichen Wunsch der jeweilige Regierung erfolgt. Die Türkei operiert seit langem in Syrien und im Nordirak mit sogenannten Militärberatern und dem türkischen Geheimdienst MIT. Der Einsatz regulärer Truppen hat jedoch eine andere Qualität.

Es ist davon auszugehen, dass die Nato über den Einmarsch informiert ist. Im Bündnis werden alle strategischen Entscheidungen selbstverständlich vorher beraten. Auch den Abschuss einer russischen Maschine durch die türkische Luftwaffe hatte die Nato gebilligt und als berechtigte Intervention bezeichnet.

Russland hatte im Kampf gegen den IS gesagt, es werde auch Luftangriffe gegen den IS nur fliegen, wenn es eine offizielle Bitte der Regierung in Bagdad erfolgt sei.

Die Türkei, die lange unter dem Verdacht stand, radikale Rebellengruppen im Kampf gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu unterstützen, hatte sich unter dem Druck ihrer Verbündeten im Juli der internationalen Anti-IS-Koalition angeschlossen.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Märchen vorbei? Steht Deutschlands Automobilindustrie vor dem Aus?
22.12.2024

Volkswagen in der Krise, Mercedes, BMW & Co. unter Druck – und hunderttausende Jobs stehen auf dem Spiel. Wie kann der Kampf um...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Credit Suisse-Debakel: Ausschuss sieht Schuld bei Bank
22.12.2024

Die Nervosität an den Finanzmärkten war im Frühjahr 2023 groß - drohte eine internationale Bankenkrise? Für den Schweizer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Volkswagen-Deal: Worauf sich VW und die IG Metall geeinigt haben
22.12.2024

Stellenabbau ja, Werksschließungen nein: Mehr als 70 Stunden lang stritten Volkswagen und die IG Metall um die Sparmaßnahmen des...

DWN
Technologie
Technologie Webasto-Geschäftsführung: „Der Einsatz von KI ist eine strategische Notwendigkeit“
22.12.2024

Angesichts des wachsenden Drucks durch die Transformation hin zur Elektromobilität und steigender Kosten in der Branche sprechen Markus...

DWN
Panorama
Panorama Vollgas in die Hölle: Arzt gab sich als Islamkritiker und Musk-Fan - wirr, widersprüchlich!
21.12.2024

Er galt bei den Behörden nicht als Islamist, präsentierte sich als scharfer Kritiker des Islams. Er kämpfte für Frauenrechte und...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Alles rund um die Neuerung
21.12.2024

Ab Januar 2025 kommt die neue Grundsteuer in Deutschland zum Einsatz. Viele Hausbesitzer und künftige Käufer sind besorgt. Und das...

DWN
Immobilien
Immobilien Förderung jetzt auch für Kauf denkmalgeschützter Häuser
21.12.2024

Wer ein altes Haus kauft und klimafreundlich saniert, bekommt oft Hilfe vom Staat. Das gilt künftig auch für Denkmäler.