Bundeskanzler Helmut Kohl hat „dem Volk“ grundsätzlich misstraut: Er selbst sagte später, dass er bei der Einführung den Willen der Deutschen bewusst ignoriert habe und die Abschaffung der D-Mark wie ein „Diktator“ durchgesetzt hat.
Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin diese Tradition fortgesetzt. Sie hat sie jedoch um eine Facette erweitert, die sie vielleicht in der DDR gelernt und schließlich im Zeitalter der Massenkommunikation perfektioniert hat: Der Rechtsbruch wird, solange es geht, formal gültig beschlossen. Das begann bei der ersten Euro-Rettung, ging über die Sanktionen gegen Russland bis hin zur neuen Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Die Euro-Rettung wurde für „alternativlos“ erklärt.
Auch im Fall der Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg wurde Eile vorgetäuscht, um zu verhindern, dass eine weitreichende Entscheidung reflektiert werden könnte. Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert wurde etwas mulmig bei dem Prozess, wie er in einem Interview am Tag nach der Abstimmung einräumte.
Die Deutschen Mittelstands Nachrichten hatten bei der Einführung des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) eine Umfrage durchgeführt und jeden einzelnen Abgeordneten über seine Motive befragt. Mit diesem Vehikel werden 700 Milliarden Euro der europäischen Steuerzahler in einen völlig demokratiefreien Raum verlagert. Die Abgeordneten zeigten sich völlig uninformiert, wiederholten wie die Marionetten die Sprechblasen der Fraktionsführung und lieferten sogar kuriose Fehlleistungen ab: Einige Abgeordnete dachten, die hätten bereits über den ESM angestimmt – obwohl die Abstimmung erst Monate später angesetzt war! Die SPD kannte ihre Pappenheimer besser, verpasste ihren Abgeordneten einen Maulkorb und erließ ein Auskunftsverbot: Für die Abgeordneten durfte nur die Fraktionsführung sprechen. Bis diese sich sortiert hatte, war ein Spickzettel verteilt, den die Abgeordneten schließlich zum Besten geben durften.
Die ganz wenigen Kritiker in den Parteien wurden behandelt wie Aussätzige: Als der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler ein Jahr später im Plenum des Bundestags zur Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB sprach, herrschte eisige Stille. Die Verachtung war mit Händen zu greifen: Dieser Mann ist nicht „einer von uns“. Niemand setzte sich auch nur ansatzweise mit den Argumenten Schäfflers auseinander. Er spielte nicht nach dem Drehbuch und wurde geächtet –im Übrigen auch von seiner eigenen Partei, die wenig später das gerechte Schicksal ereilte. Sie flog aus dem Bundestag. Der CDU-Mann Klaus Willsch war der zweite ESM-Gegner. Er wurde nach der Bundestagswahl eiskalt entmachtet und wurde von der CDU nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt. Dort hatte er nämlich die wichtigen Informationen erhalten, nach denen er sich seine Meinung bildete.
Im Fall der Russland-Sanktionen sind zwar formal keine Gesetze gebrochen worden. Doch hat die Bundesregierung hier auf Druck der USA die deutsche Wirtschaft mutwillig geschädigt.
Im Fall der Stationierung der amerikanischen Atomraketen hat sich Merkel über einen mehrheitlichen Beschluss des Deutschen Bundestags hinweggesetzt. Dieser hatte 2009 mit den Stimmen SPD, Linken, Grünen und FDP die Bundesregierung aufgefordert, die Amerikaner zum Abzug zu bewegen. Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass sich der Auftrag des Parlaments im Sand der Geschichte verliert.
Diese Fälle zeigen, dass sich das Parlament und die Regierung im Grunde selbst nicht achten. Die vielen Rechtsbrüche, die alle Kritiker der europäischen Rettungspolitik im Lauf der Jahre zermürbt haben, haben ihre Grundlage in zwei Verstößen gegen Buchstaben und Geist des Grundgesetzes: Zum einen ist das sogenannte „freie Mandat“ faktisch abgeschafft worden. Das Grundgesetz sieht vor, dass jeder Abgeordneter frei in der Ausübung seines Mandats ist. Um gesellschaftliche Strömungen zu kanalisieren, sollten Parteien gebildet werden, damit das Parlament nicht wie zu Weimarer Zeit zersplittert und damit am Ende handlungsunfähig wird. Doch die Idee, dass die Abgeordneten nur noch abnicken, was ihnen vorgegeben wird, widerspricht dem Grundgedanken der repräsentativen Demokratie. All jene, die eine andere Form wollen, eine plebiszitäre Demokratie – also eine mit Volksabstimmungen auf Bundesebene – bekommen zu hören, dass dies das Ende der Demokratie bedeuten würde. Tatsächlich gibt es viele ausgezeichnete Beispiele von Mitbestimmung, wo die Bürger mehr Weitsicht zeigen als ihre Regierungen: So lehnte die Mehrheit der Österreicher die Eröffnung des bereits fertiggebauten Atomkraftwerks Zwentendorf in einer historischen Entscheidung im Jahr 1978 ab – lange vor Tschernobyl, Fukushima oder der Atomwende in Deutschland.
Die zweite Verletzung der staatlichen Integrität und damit der Souveränität Deutschlands rührt aus den niemals dem Volk zur Abstimmung vorgelegten Mitgliedschaften in EU und Nato: Es ist ja gar nichts gegen die Mitgliedschaft einzuwenden – doch warum fragt man die Bürger nicht? Eine überzeugende Kampagne für die EU könnte in Deutschland die Parteien zu zwingen, die Missstände in der EU selbst zu beheben und gleichzeitig dem Volk aufs Maul zu schauen, um zu verstehen, wo berechtigte Kritik und sinnvolle Verbesserung möglich ist.
Statt dessen wurde die EU als antidemokratisches Vehikel auch in anderen Staaten missbraucht: Als der griechischen Ministerpräsident Giorgos Papandreou im November 2011 der EU anbot, im Zug der bevorstehenden harten Austeritätsmaßnahmen ein Referendum abzuhalten, verfielen Angela Merkel und der damalige französische Präsident Nicholas Sarkozy beim Gipfel in Nizza in Panik und verbaten Papandreou ein Referendum. Um wie vieles leichter wären die folgenden Jahre gewesen, wenn die Griechen rechtzeitig die Möglichkeit gehabt hätten, ja oder nein zu sagen. Stattdessen wurde das Land in eine mörderische Krise gejagt. Papandreou verschwand wenige Tage nach dem Vorschlag von der politischen Bühne.
Während die meisten Bürger diesen Zustand beklagen und den Parteien die Quittung in Form von immer niedrigeren Wahlbeteiligungen überreichen, sind die meisten Politiker in den EU-Staaten klammheimlich sehr froh über diesen Zustand: Sie haben mit der EU eine veritable Ausweitung ihres Geschäftsmodells erlebt.
In vielen Ländern haben die Bürger die EU zunächst und zu Recht für eine sehr gute Idee gehalten, ja, sie gerade als die Rettung der Demokratie willkommen geheißen: Immer wieder war zu hören, wie froh man sei, dass nun nicht mehr die korrupten Netzwerke und Seilschaften um die nationalen Regierungen das Sagen hätten, sondern eine wirklich „europäisch“ denkende, sachliche und unbestechliche Elite. Was alle diese EU-Fans nicht bedacht hatten: Die Seilschaften aus den Nationalstaaten haben die EU gekapert, um ihre eigenen, abgehalfterten Politiker aufs Abstellgleis zu schieben.
Die EU selbst ist nur ein Rädchen im großen Getriebe eines globalen politischen Systems, das sich immer stärker von dem Gedanken gelöst hat, dass politische Entscheidungen erst dann das Prädikat „demokratisch“ verdienen, wenn es ein Mindestmaß an nachvollziehbarer Verantwortlichkeit der politischen Mandatsträger gibt. Doch alle wichtigen Entscheidungen in der Welt werden heute in einem undurchschaubaren Geflecht von Gremien und Organisationen getroffen, die kaum jemand kennt und gegen die folgerichtig niemand etwas unternehmen kann: Dazu zählen im Besonderen die großen Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Zentralbanken, die G20, G-7 und viele um diese Flaggschiffe gruppierte Beiboote wie Think Tanks, Stiftungen und Parteiorganisationen.
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat diesen Missstand im Konkreten Fall der EZB trefflich angeprangert: „Die lebenslange Immunität der Gouverneursrats- und Direktoriumsmitglieder ist ein Skandal. Aufgrund dieser vordemokratischen Privilegien können die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen und können nicht einmal für Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Die unbegrenzten Überziehungskredite im Rahmen des Target-Systems, die die Problemstaaten in Anspruch nehmen können, führen dazu, dass wir zum Gefangenen des Eurosystems werden. Wenn sich Hunderte von Milliarden Forderungen in der Bundesbankbilanz anhäufen, die im Falle der Insolvenz eines Problemstaates und seines Ausscheidens aus der Eurozone großenteils uneinbringlich sind, kann der Bundestag über die Gewährung von Finanzhilfen nicht mehr frei entscheiden.“
Gauweiler konnte sich mit seiner Haltung nicht durchsetzen, sondern wurde aus der eigenen Partei, der CSU, gemobbt.
Gauweilers Unbehagen rührt an einen Punkt, der ursächlich mit den revolutionären Umbrüchen tun: Die klassischen „Nationalstaaten“ durchlaufen einen dramatischen Zerfallsprozess. Bei Ländern, die von realen Kriegen unmittelbar betroffen sind, kann man das anhand der sich ständig verändernden Landkarten beobachten: Syrien, Libyen, der Irak, Afghanistan, die Ukraine. Bei Staaten, die von den Finanzkriegen betroffen sind, sind die Auswirkungen innenpolitischer Natur: Griechenland, das Mutterland der Demokratie, ist hier ein besonders prägnantes Beispiel. Weder die Griechen noch ihre Regierung sind in der Lage, über ihr Schicksal zu bestimmen. Das haben der IWF, die EZB und die Nato übernommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Staaten durch Cyber-Attacken zu Fall gebracht werden. Angela Merkel sagte bei einem Auftritt vor dem EU-Parlament im Oktober 2015: „Abschottung und Abriegelung im Zeitalter des Internets sind eine Illusion. Denn die Bindung an unsere Werte und damit unsere Identität gingen verloren. Wir dürfen in der Flüchtlingskrise nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen – ganz im Gegenteil.“
Damit wird unterstellt, dass die Anliegen der Menschen besser aufgehoben sind, wenn anderes als „nationalstaatliches Handeln“ über das Schicksal der Menschen bestimmt. Die Diskreditierung des Nationalstaats war in den vergangenen Jahren ein dynamischer Faktor im öffentlichen Diskurs, befeuert in Deutschland vor allem von den öffentlich-rechtlichen Sendern, die ihre schiere Existenz ausschließlich einem nationalstaatlichen Privileg verdanken. Doch jedem, der auf den Nationalstaat als gewachsene Ordnungsgröße hinzuweisen wagte, wurde sofort dumpfer Nationalismus unterstellt. In Deutschland klingt in diesem Zusammenhang stets die Assoziation an den Nationalsozialismus an, was nicht nur übel, sondern auch falsch ist: Das Lebensraum-Konzept des Dritten Reichs war auf Supranationalität ausgelegt, die mit militärischer Unterwerfung erzwungen werden sollte.
Die Rechtlosigkeit, die die Schwächung der Nationalstaaten zur Folge hatte, wurde für alle Europäer im Zuge der Flüchtlingskrise sichtbar: Die Grenzen wurden nicht mehr geschützt, eine Personenkontrolle konnte nicht mehr durchgeführt werden. Die Folge dieser Ideologie könnte sich noch bitter rächen. Als im Zuge der Krise im Oktober tausende Flüchtlinge von Slowenien nach Österreich wanderten, beklagte der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, dass die Republik Österreich die Landesgrenzen nicht mehr schütze, das Bundesland aber die Folgen zu tragen habe. Die Folge dieser Entwicklung könnte zu einer neuen Kleinstaaterei führen, weil sogar die alten Nationalstaaten nicht mehr als Autorität anerkannt werden.
Gerade der Blick in den Nahen Osten zeigt, wie absurd es ist, die Nationalstaaten durch Willkür zu zerstören: So versuchten die Amerikaner, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen, um Syrien neu zu erfinden. Die Folge, wie in Libyen, war ein mörderischer Bürgerkrieg, der zwischen Milizen, Terror-Banden, Sekten und von fremden Mächten entsandten Söldnern ausgefochten wird. Afghanistan ist nach Jahrzehnten der Missachtung der nationalstaatlichen Integrität – zuerst durch die Sowjetunion, dann durch die Nato – zu einem unbewohnbaren Land geworden. Wir werden uns mit diesem Zusammenhang später noch bei einem kleinen Exkurs über die Flüchtlinge beschäftigen.
Das Schicksal des Einzelnen ist nämlich vor allem dann gefährdet, wenn Staaten die zwei Grundaufgaben nicht mehr wahrnehmen können, für die man sie erfunden hat. Der Gesellschaftsvertrag, der zwischen den Bürgern und einer Regierung geschlossen wurde, ist zweiseitig: Die Bürger zahlen Steuern, und dafür garantiert der Staat das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Eigentum und stellt, im modernen Staat, über bestimmte Mechanismen eine Art der wirtschaftlichen Gerechtigkeit und der Solidarität her. Die Begriffe der territorialen Integrität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind von den Vereinten Nationen genau definiert. Innerhalb dieses ganz leicht verständlichen Korridors ist es möglich, ein Staatswesen so zu führen, dass Wohlstand, Freiheit und Demokratie möglich sind.
***
Dieser Text ist ein aktualisierter Auszug aus dem neuen Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.
Maier zeigt in dem Buch, dass die Welt sich in einem permanenten Kriegszustand befindet. Die politischen Eliten haben dazu maßgeblich beigetragen: Sie haben nur ihre eigenen Interessen im Blick und erkennen nicht, dass andere mit den Mitteln der modernen Technologie beinhart ihre Ziele durchzusetzen wissen. Für Deutschland und Europa ist die Situation brandgefährlich - doch es gäbe radikale Lösungen gerade für den alten Kontinent.
Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.
Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag - mit dem Kauf unterstützen Sie die Unabhängigkeit der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
Oder kaufen Sie es im guten deutschen Buchhandel – das Buch ist überall erhältlich. Wir unterstützen den Buchhandel ausdrücklich, er muss gefördert werden!
