Politik

Innenminister fordern Beschleunigung der Asylverfahren

Lesezeit: 1 min
06.12.2015 01:31
Die Innenminister haben scharfe Kritik an der schleppenden Abschiebepraxis in Deutschland geäußert: Die Antworten von Behördenchef Weise auf das Tempo der Abschiebungen seien teilweise erschreckend gewesen.
Innenminister fordern Beschleunigung der Asylverfahren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Den Innenministern der Länder gehen die geplanten Änderungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht schnell genug. "Wir fordern den Bund eindringlich auf, für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), zum Abschluss der Herbstkonferenz am Freitag in Koblenz. Deutliche Kritik übten die Ressortchefs an BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise, der die Behörde seit September neben seinem Job als Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) leitet. Weise habe den Ländern auf wichtige Fragen keine Antwort gegeben, sagte Lewentz.

Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD) sagte, von Weise seien Antworten erwartet worden, was Deutschland in der Krise leisten könne. Sein Vortrag sei "weitgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend" gewesen. Zurzeit würden 1600 Anträge pro Tag bearbeitet, was nicht mal die Hälfte der Zahl der Neuankömmlinge sei. Zudem dauere es oft acht Monate, bis das Asylverfahren beginne. Es sei zu befürchten, dass es am Ende des Jahres einen Stau von einer Million Anträgen geben werde. Weise müsse noch seine Rolle finden.

Die Minister forderten, im BAMF müsse in zwei Schichten gearbeitet werden. Wenn Weise dies mit der Personalvertretung regele, könne dies zusätzlich Entlastung bringen, sagte Lewentz. Caffier führte an, auch in den Innenministerien und in den Kommunen werde am Wochenende gearbeitet, um Flüchtlinge unterzubringen. Es sei enttäuschend, wenn Kanzlerin Angela Merkel erwarte, "dass wir in der Lage sein müssen zu improvisieren, um die Situation zu meistern, aber man noch nicht mal Gespräche führen kann, ob man einen Zwei-Schicht-Betrieb im Bundesamt durchführen kann". Jäger sagte, es sei Aufgabe des Bundes, für ein geordnetes und schnelles Verfahren zu sorgen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Vom Erfolg zur Krise: Wie Adidas seine Dominanz im Sportmarkt verlor
19.05.2024

Adidas, einst ein Riese im Sportmarkt, kämpft nach katastrophalen Kooperationen und einem Börsenabsturz gegen den Aufstieg von Nike. Mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Kritik, nutzt Potenzial unzureichend
19.05.2024

Eine neue Studie der Stiftung Klimaneutralität zieht eine kritische Bilanz zur Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Demnach...

DWN
Politik
Politik Scholz verspricht Hilfe - Überschwemmungen im Saarland zeigen Naturgewalt
19.05.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte Kleinblittersdorf im Saarland, um nach den heftigen Regenfällen und Überschwemmungen Hilfe zu...

DWN
Politik
Politik Putin fördert intensivere Geschäftspartnerschaften mit China
18.05.2024

Putin hat während seines Staatsbesuchs in China eine Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation betont und die Sanktionen des Westens...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Überraschende Wende: China nicht mehr Deutschlands Top-Handelspartner
18.05.2024

Für eine beträchtliche Zeit war die Volksrepublik Deutschland der primäre Handelspartner. Jetzt besteht die Möglichkeit, dass China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nike schnappt Adidas die Nationalmannschaft weg: Der DFB kennt keine Gnade
18.05.2024

Über 70 Jahre waren sie eine Einheit – die deutsche Nationalmannschaft in ihren Adidas-Trikots und ihren Schuhen mit den drei Streifen....

DWN
Finanzen
Finanzen Günstiger Urlaub? Versteckte Kosten, die Sie unbedingt im Blick haben sollen!
18.05.2024

Sie haben Ihren Sommerurlaub bestimmt schon geplant und freuen sich darauf, eine schöne Zeit am Strand zu verbringen und sich zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Schulden-Restrukturierung: Ukraine braucht weitere Zugeständnisse von Investoren
18.05.2024

Die Ukraine will möglichst schnell ihre Finanzierung über den Kapitalmarkt neu aufstellen. Es geht um bereits am Markt platzierte...