Der Vorsitzende des Sicherheitskomitees der irakischen Regierung, Hakim al-Samili, fordert einen sofortigen Abzug türkischer Truppen aus dem Nordirak. „Der Irak hat die Kraft, diese Truppen zu verjagen. Wir haben auch die Möglichkeit, Russland um eine Intervention gegen die türkischen Truppen zu bitten, weil die Türkei die territoriale Integrität des Irak verletzt hat“, zitiert die Zeitung Al-Araby al-Jadeed den irakischen Regierungssprecher.
Diese Drohung entbehrt nicht einer gewissen Brisanz: Schon vor Wochen hatte ein hochrangiger irakischer Parlamentssprecher gesagt, man erwäge, Russland im Kampf gegen den IS um Hilfe zu bitten. Moskau hatte stets betont, nur nach einer ausdrücklichen Bitte aus Bagdad im Irak militärisch einzugreifen.
Der Irak betreibt mit Russland gemeinsam seit Beginn der russischen Intervention in Syrien eine Geheimdienstzentrale in Bagdad.
Ankara hatte am Freitag etwa 150 Soldaten sowie bis zu 25 Panzer in die Nähe der von der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) besetzten Stadt Mossul im Nordirak verlegt. Es handele sich demnach um eine Truppenrotation im Rahmen der Ausbildungsmission der türkischen Armee für kurdische Peschmerga-Kämpfer. Türkische Soldaten sind seit zweieinhalb Jahren in der autonomen Kurdenregion im Nordirak stationiert, um die Peschmerga für den Kampf gegen die IS-Miliz auszubilden.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist zu politischen Gesprächen in den Irak gereist. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin sagte er in der Nacht zum Montag während des Flugs in die Hauptstadt Bagdad, die Reise sei „ein Zeichen unseres Willens, dem Irak in wahrlich schwierigen und stürmischen Zeiten zur Seite zu stehen“. Die Stabilisierung des Landes sei „ebenso wichtig wie die Suche nach einer politischen Lösung für Syrien, im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus“.
Steinmeier erklärte in der Nacht zum Montag, al-Abadi verdiene „unseren Respekt und tatkräftige Unterstützung für sein engagiertes Reformprogramm“. Dies gelte auch für „seine Bemühungen, einen Staat zu schaffen, in dem sich alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen wiederfinden können“.
Zudem lobte der Minister die Kurden im Nordirak, die von Deutschland militärisch unterstützt werden. Diese hätten sich „mit großem Mut und unserer Hilfe aus einer lebensbedrohlichen Umklammerung“ durch den IS befreit und die Dschihadisten inzwischen sogar aus Teilen ihrer Region verdrängen können, erklärte Steinmeier.
