Deutschland

Regierung plant steuerliche Vergünstigungen bei Neubau

In der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen erhoffte sich die Bauministerkonferenz in Dresden neue Vorschläge. Aber nicht nur die dauerhaft Bleibenden brauchen neuen Wohnraum, sondern auch die Bevölkerung. Daher müssten die alten Regelungen in Sachen Energieeinsparung und Investitionen erneut überdacht werden.
09.12.2015 10:36
Lesezeit: 1 min

Angesichts der Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung haben die Bauminister von Bund und Ländern ein Umdenken in der Baupolitik angemahnt. Wohnraum müsse schnell und kostengünstig bereitgestellt werden, sagte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), zum Abschluss der zweitägigen Beratungen in Dresden. Bestehende Standards müssten deshalb auf den Prüfstand.

Eine im Vorfeld geforderte Aussetzung der nächsten Stufe der Energieeinsparverordnung (EnEV) für den Wohnungsbau wird es vorerst nicht geben. Man sei sich aber einig, dass eine Neukonzeption von EnEV und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz nötig seien. „Wir sehen an dieser Stelle wirklich Handlungsbedarf“, sagte Ulbig. „Stückwerk“ solle es aber nicht gegen. Deshalb werde eine Fachgruppe von Bund und Ländern Vorschläge erarbeiten und einer Sonderkonferenz der Bauminister Mitte nächsten Jahres vorlegen.

Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Groschek (SPD) unterstrich, dass der Beschluss ohne Gegenstimmen gefallen sei, was schon an sich einen Erfolg darstelle. Es gehe darum, Position zu beziehen zwischen Klimaschutz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, um günstigen Wohnraum zu schaffen. „Das ist kein Abgesang auf den Klimaschutz, sondern das ist ein Abgesang auf einseitige technologische Festlegungen.“

Um den privaten Wohnungsbau zu fördern, sprach sich die Konferenz für die Schaffung von Anreizen wie steuerliche Vergünstigungen aus. Der Bund wurde von den Ländern aufgefordert, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um jährlich zusätzliche 500 Millionen Euro zu erhöhen und die Wohnraumförderung im Wege der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen auch über das Jahr 2019 hinaus sicherzustellen. Es gehe nicht nur darum, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, sagte Ulbig. Alle Bürger in Deutschland würden davon profitieren, „insbesondere junge Familien und andere Personengruppen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind“.

Laut Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) werden pro Jahr in Deutschland rund 350.000 neue Wohnungen benötigt. Um sie bereitzustellen, sei man auch auf private Investoren angewiesen. Sie sei mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deshalb im Gespräch, „steuerliche Anreize für Privatinvestitionen in den Wohnungsbau wieder neu aufleben zu lassen“, sagte Hendricks. Steuerliche Vergünstigungen könnten dann beispielsweise für besonders förderungswürdigen Bereiche gewährt werden, so dass auch Länder und Kommunen, die von den geringeren Steuereinnahmen betroffen wären, mit der Ausweisung dieser Gebiete einen Gestaltungsspielraum hätten.

Hendriks sprach sich für die Schaffung sogenannter „urbaner Gebiete“ in den Bebauungsplänen der Ballungsräume aus. In diesen solle die strenge Abgrenzung zwischen Wohn- und Gewerbegebieten aufgeweicht werden, so dass mehr Bauland für Wohnungen ausgewiesen und Gewerbliches besser zentriert werden könnte.

***

Informieren Sie sich hier über die Produkte der KfW.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...