Deutschland

Regierung plant steuerliche Vergünstigungen bei Neubau

Lesezeit: 1 min
09.12.2015 10:36
In der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen erhoffte sich die Bauministerkonferenz in Dresden neue Vorschläge. Aber nicht nur die dauerhaft Bleibenden brauchen neuen Wohnraum, sondern auch die Bevölkerung. Daher müssten die alten Regelungen in Sachen Energieeinsparung und Investitionen erneut überdacht werden.
Regierung plant steuerliche Vergünstigungen bei Neubau

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Angesichts der Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung haben die Bauminister von Bund und Ländern ein Umdenken in der Baupolitik angemahnt. Wohnraum müsse schnell und kostengünstig bereitgestellt werden, sagte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), zum Abschluss der zweitägigen Beratungen in Dresden. Bestehende Standards müssten deshalb auf den Prüfstand.

Eine im Vorfeld geforderte Aussetzung der nächsten Stufe der Energieeinsparverordnung (EnEV) für den Wohnungsbau wird es vorerst nicht geben. Man sei sich aber einig, dass eine Neukonzeption von EnEV und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz nötig seien. „Wir sehen an dieser Stelle wirklich Handlungsbedarf“, sagte Ulbig. „Stückwerk“ solle es aber nicht gegen. Deshalb werde eine Fachgruppe von Bund und Ländern Vorschläge erarbeiten und einer Sonderkonferenz der Bauminister Mitte nächsten Jahres vorlegen.

Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Groschek (SPD) unterstrich, dass der Beschluss ohne Gegenstimmen gefallen sei, was schon an sich einen Erfolg darstelle. Es gehe darum, Position zu beziehen zwischen Klimaschutz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, um günstigen Wohnraum zu schaffen. „Das ist kein Abgesang auf den Klimaschutz, sondern das ist ein Abgesang auf einseitige technologische Festlegungen.“

Um den privaten Wohnungsbau zu fördern, sprach sich die Konferenz für die Schaffung von Anreizen wie steuerliche Vergünstigungen aus. Der Bund wurde von den Ländern aufgefordert, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um jährlich zusätzliche 500 Millionen Euro zu erhöhen und die Wohnraumförderung im Wege der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen auch über das Jahr 2019 hinaus sicherzustellen. Es gehe nicht nur darum, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, sagte Ulbig. Alle Bürger in Deutschland würden davon profitieren, „insbesondere junge Familien und andere Personengruppen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind“.

Laut Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) werden pro Jahr in Deutschland rund 350.000 neue Wohnungen benötigt. Um sie bereitzustellen, sei man auch auf private Investoren angewiesen. Sie sei mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deshalb im Gespräch, „steuerliche Anreize für Privatinvestitionen in den Wohnungsbau wieder neu aufleben zu lassen“, sagte Hendricks. Steuerliche Vergünstigungen könnten dann beispielsweise für besonders förderungswürdigen Bereiche gewährt werden, so dass auch Länder und Kommunen, die von den geringeren Steuereinnahmen betroffen wären, mit der Ausweisung dieser Gebiete einen Gestaltungsspielraum hätten.

Hendriks sprach sich für die Schaffung sogenannter „urbaner Gebiete“ in den Bebauungsplänen der Ballungsräume aus. In diesen solle die strenge Abgrenzung zwischen Wohn- und Gewerbegebieten aufgeweicht werden, so dass mehr Bauland für Wohnungen ausgewiesen und Gewerbliches besser zentriert werden könnte.

***

Informieren Sie sich hier über die Produkte der KfW.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbank der Zentralbanken warnt vor Blasen im Finanzsystem

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich wählt ihre Worte mit Bedacht. Im Klartext warnt sie vor dem Platzen riesiger...

DWN
Politik
Politik Zwischen Europa und Russland tobt ein harter Kulturkampf

Der geopolitische Wettbewerb zwischen Europa und Russland nimmt Konturen eines Kulturkampfs an, bei dem es um Religion, Familienwerte und...

DWN
Finanzen
Finanzen Lieferketten-Chaos und hohe Transportkosten fachen Inflation in Europa an

Produzenten geben die teils deutlich gestiegenen Kosten an die Kunden weiter, die Inflation in Europa erreicht die Geschäfte und...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Ticker: Stimmungsumschwung - Große Mehrheit der Deutschen für Lockerungen und Öffnungen

Erstmals seit Beginn des Lockdowns im Dezember plädiert eine deutliche Mehrheit der Deutschen für ein Ende der Corona-Beschränkungen....

DWN
Finanzen
Finanzen Es ist noch nicht zu spät: Warum Immobilien auf dem Land eine Chance sind

Trotz der sinkenden Lebensqualität in den Städten infolge von Corona kann das Statistische Bundesamt noch immer keine Flucht aufs Land...

DWN
Deutschland
Deutschland Verrückte Entwicklung: Immobilien-Preise auf Sylt steigen wegen Corona

Der rasante Anstieg der Immobilienpreise auf Sylt wird durch die Corona-Pandemie verstärkt.

DWN
Finanzen
Finanzen Erster Schritt zum Billionen-Konjunkturpaket aus den USA erfreut deutsche Anleger

Die Börsen haben sich in der vergangenen Woche etwas labil gezeigt. Heute Morgen hingegen haben sie sehr fest eröffnet.

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...

DWN
Politik
Politik Südostasiens Drahtseilakt zwischen den Giganten: Wo führt China, wo die USA? - Teil 2

Wie tief und verlässlich die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten und Chinas zu ihren Partnern in Südostasien sind, lässt...

DWN
Deutschland
Deutschland Immunologe: Merkel soll sich live im Fernsehen impfen lassen

Angesichts der verbreiteten Skepsis gegenüber dem Impfstoff von AstraZeneca schlägt ein Immunologe eine Live-Impfung Merkels im Fernsehen...

DWN
Politik
Politik „Trump ist der Anführer der konservativen Bewegung“

Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan sieht den früheren US-Präsidenten Donald Trump auch nach dessen Wahlniederlage an der...

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...