Politik

Obama erhöht Druck auf Erdogan: Öl-Schmuggel von ISIS läuft über Türkei

Lesezeit: 1 min
11.12.2015 01:30
Die US-Regierung erhöht den Druck auf die Türkei: Innerhalb weniger Tage haben zwei offizielle US-Regierungsvertreter bestätigt, dass der IS sein Öl über die Türkei auf die Weltmärkte bringt. Russland hatte dafür vor einigen Tagen Belege vorgelegt.
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Die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) hat nach Einschätzung des für den Kampf gegen Terrorfinanzierung zuständige Staatssekretärs im US-Finanzministerium, Adam Szubin, dem IS auf dem Schwarzmarkt von Öl bereits mehr als 500 Millionen Dollar eingebracht. Szubin sagte am am Donnerstag in London laut Reuters, ein Teil gelange auch über die Grenze in die Türkei. Der Ölhandel des IS habe ein Volumen von bis zu 40 Millionen Dollar monatlich. Der Rohstoff werde in großer Menge an die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verkauft.

Bereits zuvor hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, gesagt, Einnahmen aus dem Ölverkauf eine wichtige Einnahmequelle für den IS seien und der IS einen Teil seines Öls über die Türkei schmuggeln würde. Kirby wurde von der Zeitung Today Zaman zitiert, die zum Imperium des in Pennsylvania lebenden Predigers Fetullah Gülen gehört. Der Chefredakteur der Zeitung ist erst vor wenigen Tagen zurückgetreten, weil er den Druck der Regierung auf seine Zeitung nicht länger ertragen wollte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der früher ein enger Verbündeter von Gülen gewesen ist, bezichtigt den Prediger heute, in den Diensten der CIA zu stehen und geht mit äußerster Härte gegen Gülen-Medien und andere Einrichtungen der Bewegung vor. Zuletzt wurde die Schließung von Krankenhäusern angekündigt.

Weder Kirby noch Szubin wollten soweit gehen, die Regierung in Ankara direkt der Terror-Finanzierung zu bezichtigen. Doch auch schon so ist es für Erdogan eine unmissverständliche Warnung: Die Russen wollen die Verwicklungen der Türkei in die Terrorfinanzierung vor die UN bringen. Die US-Regierung scheint eine Position aufbauen zu wollen, in der sie die Machenschaften der Türkei nicht mehr deckt. Dies wäre auch eine Botschaft an die US-Militärs und die Geheimdienste, die bisher alle türkischen Aktivitäten vorbehaltlos gedeckt hatten. Doch offenbar hat die Regierung von Obama das Interesse, in der Region mit den Russen zusammenzuarbeiten.

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