Politik

Tumulte in Kiew: Abgeordneter reißt Premier Jazenjuk vom Podium

In der Ukraine verdichten sich die Anzeichen für den Sturz von Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk: US-Vizepräsident Joe Biden hatte die ukrainische Regierung scharf wegen Korruption und Vetternwirtschaft attackiert. Originell: Diese Regierung war auf Betreiben von Washington an die Macht gekommen.
11.12.2015 11:52
Lesezeit: 2 min
Tumulte in Kiew: Abgeordneter reißt Premier Jazenjuk vom Podium
Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Im Parlament in Kiew ist es zu Tumulten gekommen, die fast den ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk zu Fall gebracht hätten: Ein Abgeordneter riss den von den USA eingesetzten, aber inzwischen in Ungnade gefallenen Premier vom Sprecher-Podium. Danach prügelten sich die verschiedenen Abgeordneten und konnten nur mit Mühe wieder beruhigt werden (siehe erstes Video)

Die Regierung in der Ukraine wird durch die europäischen Steuerzahler finanziert. Erst vor wenigen Tagen hatte der IWF bekanntgegeben, seine Regeln zu ändern, um dem Pleite-Staat weiter Kredite gewähren zu können.

In seiner Rede sagte Jazenjuk nach den Tumulten, er werde nicht aus freien Stücken zurücktreten. Er sei gewählt worden, um das Land mit unbequemem Maßnahmen zu führen. Seine frühere politische Gefährtin Julia Timoschenko betreibt mit anderen Parteien seinen Sturz. Joinfo.ua zitiert den Rada-Abgeordneten Mustafa Nayem: „Ihre Regierung wird weder vom Parlament noch von der Öffentlichkeit unterstützt. Doch wir können Sie nicht feuern. Ist es möglich, dass Sie freiwillig zurücktreten und wir einen neuen Premier bekommen? Und die zweite Frage: Kolomoiski hat gesagt, dass sie sich mit ihm und dem Präsidenten darauf geeinigt hätten, die Verfahren gegen einige Personen zu stoppen. Stimmt das?“ Mustafa Najem stammt aus Afghanistan und gehört der Euromaidan-Bewegung an.

Jazenjuk wird Korruption vorgeworfen, vor allem von dem mit den US-Neocons eng kooperierenden Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili.

Saakaschwili ist der Favorit der Amerikaner auf die Jazenjuk-Nachfolge: Der Sender Radio Free Europe und die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichten, dass eine Petition innerhalb weniger Tage mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt hatte, mit denen die Ernennung des früheren georgischen Ministerpräsidenten Michail Saakaschwili zum neuen Premier der Ukraine gefordert wird. Einem neuen Gesetz zufolge muss sich Präsident Petro Poroschenko nun offiziell mit dieser Petition befassen. Die Times of London schreibt, dass auch Saakaschwili selbst den Sturz des amtierenden Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk betreibt: Saakaschwili hatte vor einigen Tagen Jazenjuk als korrupt bezeichnet und gesagt, der Premier verschleppe die „Reformen“ in der Ukraine und arbeite in die Hände von Oligarchen. Jazenjuk wies die Anschuldigungen als infam zurück.

Am Donnerstag war US-Vizepräsident Joe Biden in der Rada aufgetreten und hatte der ukrainischen Regierung die Leviten in Sachen Korruption gelesen: Es gehe nicht an, dass die Ukraine keine Maßnahmen gegen die Korruption ergreife. Die Regierung dürfe keine "sweetheart-deals" unter Freunden veranstalten, sondern müsse sich nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft verhalten (siehe zweites Video am Anfang des Artikels).

Joe Biden ist in der Ukraine besonders engagiert: Sein Sohn Hunter Biden arbeitet für die ukrainische Firma Burisma. Die Firma hatte zu Beginn der Ukraine-Krise ihre Lobbytätigkeit in Washington verstärkt, wie Time berichtete: Praktischerweise wurden gleich zwei enge Mitarbeiter von US-Außenminister John Kerry zuständig für die politische Arbeit als bezahlte Lobbyisten für Burisma.

Biden wiederum sagte erst kürzlich, dass die Amerikaner die EU gezwungen habe, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die Sanktionen treffen die Wirtschaft in der EU hart. Die USA wollen die Ukraine von Russland loseisen und zugleich den Rohstoff-Markt sowie die Gasleitungen von Russland nach Europa unter ihre Kontrolle bringen.

Die Tage des von den US-Sonderbeauftragten Victoria Nuland eingesetzten Jazenjuk als Premier dürften also gezählt sein: Er hat sich aus Sicht der US-Regierung nicht bewährt. In wenigen Tagen läuft die Jahresfrist aus, innerhalb derer Jazenjuk noch Immunität genießt.

***

In seinem neuen Buch erklärt DWN-Herausgeber Michael Maier, wie Machtwechsel international orchestriert werden. Er zeigt die Rolle der US-Geheimdienste und der die US-Regierung beherrschenden Rüstungsindustrie auf. Diese Lobbyisten greifen mit Finanz-Kriegen, militärischen Mitteln und der nötigen medialen PR in die inneren Angelegenheiten von Staaten ein und schaffen neue politische Realitäten. Aufgrund mangelnder politischer Führung können Deutschland und die EU diesem Treiben in der Regel nichts entgegensetzen, sondern müssen sich in die neuen Gegebenheiten fügen.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

Oder kaufen Sie es im guten deutschen Buchhandel das Buch ist überall erhältlich. Wir unterstützen den Buchhandel ausdrücklich, er muss gefördert werden!

Oder bestellen Sie das Buch bei Amazon. Mit einem Kauf unterstützen Sie die Unabhängigkeit der Deutschen Wirtschafts Nachrichten. 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...