Politik

Scharfer Protest aus Russland: IWF ändert Kredit-Regeln zugunsten Ukraine

Lesezeit: 2 min
08.12.2015 22:35
Der IWF rettet die Ukraine vor der Pleite und ändert zu diesem Zweck seine Regeln. Demnach können nun auch zahlungsunfähige Staaten Kredite bekommen. Der IWF versucht auf diesem Weg, seine Kredite zu retten, die er in die Ukraine gepumpt hat.
Scharfer Protest aus Russland: IWF ändert Kredit-Regeln zugunsten Ukraine
Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rettet die Ukraine im Schuldenstreit mit Russland voraussichtlich vor der Pleite. Der IWF will seine Kredit-Regeln ändern, um Länder weiter finanziell unterstützen zu können, die bei ihren Gläubigern in Zahlungsrückstand geraten, wie ein Sprecher des Fonds am Dienstag mitteilte. Das IWF-Exekutivdirektorium habe eine Abkehr von der jetzigen Politik beschlossen. Details dazu würden in den kommenden Tagen bekanntgegeben. Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärte umgehend, die Entscheidung richte sich gegen die Regierung in Moskau.

Siluanov kündigte an, gegen die Entscheidung klagen zu wollen. Doch er verwies auch auf den grundsätzlichen Folgen des Kurswechsels: Die für viele Jahre gültige Regel, dass Kredite von Staaten gegenüber Krediten von Banken bevorzugt werden, sei nun außer Kraft gesetzt. So werde nun nicht mehr darauf geachtet, wie man das Schulden-Problem der Ukraine lösen könne. Die Entscheidung sei rein politischer Natur.

Tatsächlich hat der IWF mit dieser Entscheidung seine Rolle als unparteiischer Institution aufgegeben. Der IWF wird mehrheitlich von den USA kontrolliert. Die Schwellenländer hadern schon seit längerem mit dieser Entscheidung und wollen eigene Institutionen gegen den IWF und die Weltbank gründen. Einen ersten Schritt hat China mit der Gründung der AIIB gemacht. Die USA wollten die Europäer ursprünglich davon abhalten, bei der AIIB mitzumachen. Doch bis auf Japan haben sich alle wichtigen Staaten Europas auf die Seite Chinas geschlagen - unter anderem, weil Russland und China mit dem Seidenstraßen-Projekt attraktive Investment-Möglichkeiten bieten.

Russland pocht bei der Ukraine auf die Rückzahlung von Schulden in Höhe von drei Milliarden Dollar und leistet damit Widerstand gegen eine von der Regierung in Kiew geplante Umschuldung von insgesamt 15 Milliarden Dollar. Russland weigert sich, dem mit privaten Gläubigern vereinbarten Forderungsverzicht beizutreten und argumentiert, die noch im Dezember fällige Fremdwährungsanleihe müsse als zwischenstaatlicher und nicht privater Kredit behandelt werden.

Ein Milliarden-Forderungsverzicht der Gläubiger ist Teil eines internationalen Kreditpakets von 40 Milliarden Dollar für die Ukraine. Der IWF hat dem Land Kredite von 17,5 Milliarden Dollar eingeräumt. Der IWF akzeptiert bislang Zahlungsrückstände bei privaten Gläubigern, aber nicht bei Staaten. Würde die Ukraine die Anleihe nicht bedienen, wäre somit das IWF-Hilfsprogramm für das hoch verschuldete und wirtschaftlich angeschlagene Land in Gefahr.

Die Ukraine lebt seit Monaten von den Krediten der europäischen und amerikanischen Steuerzahler. Die Lage der Wirtschaft hat sich durch die Kredite nicht verbessert. Auch die Prioritäten der von den USA und der EU unterstützten Regierung in Kiew sind nicht auf die Wirtschaft, sondern gegen Russland gerichtet. Der neue Haushalt sieht massive neue Ausgaben im Rüstungssektor vor. 

***

In seinem neuen Buch, erklärt DWN-Herausgeber Michael Maier, welche Rolle internationale Organisationen wie der von den USA dominierte IWF bei internationalen Konflikten spielen. Das Beispiel mit den Änderungen der Kredit-Regeln zugunsten der Ukraine wird den Unwillen von Ländern wie China, aber auch den Schwellenländern steigern. Sie arbeiten intensiv an parallelen Strukturen, um sich der Hegemonialmacht der USA zu entziehen. Die Finanzkriege werden an Schärfe gewinnen. Recht uns Gesetz haben in diesen modernen Kriegen weithin ihre Gültigkeit verloren. Es dominiert das Recht des Stärkeren.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

Oder kaufen Sie es im guten deutschen Buchhandel das Buch ist überall erhältlich. Wir unterstützen den Buchhandel ausdrücklich, er muss gefördert werden!

Oder bestellen Sie das Buch bei Amazon. Mit einem Kauf unterstützen Sie die Unabhängigkeit der Deutschen Wirtschafts Nachrichten. 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Target2 macht's möglich: Deutsche Netto-Auslandsvermögen in Gefahr

Die Target-Forderungen Deutschlands innerhalb der EU haben längst astronomische Höhen erreicht. Ökonomen hatten zuvor inständig davor...

DWN
Politik
Politik Drohung aus der EU: „Angriff auf Ukraine heißt: sofortiges Öl/Gasembargo“ gegen Russland

Ein hochrangiger deutscher EU-Vertreter droht Russland bei einem Angriff auf die Ukraine mit einem Gas-Embargo, einem Ausschluss aus dem...

DWN
Politik
Politik Drei Brennpunkte bedrohen den Frieden: Schickt der Westen nur Berater - oder seine Armeen?

In seinem meinungsstarken Artikel analysiert DWN-Kolumnist Roland Barazon die weltweite Sicherheitslage.

DWN
Finanzen
Finanzen Explosion der Immobilien-Preise: Mieten lohnt sich immer öfter als Kauf

In 51 von 75 Städten ist die finanzielle Belastung durch die Miete geringer als beim Kauf. Die Unterschiede sind vor allem in den...

DWN
Deutschland
Deutschland Ernste Lage: Versorgungsengpass bei Lebensmitteln und Rohstoffen droht

In zahlreichen Branchen innerhalb der deutschen Lieferkette droht ein Kollaps bei der Versorgung. „Dann sprechen wir nicht mehr bloß...

DWN
Politik
Politik EU-Direktorin für Impfstoff-Zulassung war Pharma-Lobbyistin – unter anderem für AstraZeneca

Die aktuelle Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur, die für die Impfstoffzulassung verantwortlich ist, war zuvor für den...

DWN
Deutschland
Deutschland Gesetzes-Verschärfung steht bevor: Regierung will deutschlandweite Ausgangsbeschränkungen - Bundestag dürfte zustimmen

Die Bundesregierung will mittel einer Gesetzesverschärfung die Einspruchmöglichkeiten der Länder brechen.

DWN
Finanzen
Finanzen Banken sprechen von "Verwahrentgelt": In Wahrheit handelt es sich um Strafzinsen

Immer mehr deutsche Banken und Sparkassen berechnen ihren Kunden Strafzinsen.