Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt am Mittwoch in Ahrensfelde bei Berlin offiziell die neuen Anti-Terror-Einheit BFE+ der Bundespolizei vor. Sie soll die bereits vorhandenen Spezialkräfte bei Terrorakten unterstützen. Ihre Aufstellung ist eine Reaktion auf die sich verändernden Anschlagsszenarien.
Waren Anschläge früher räumlich und zeitlich relativ begrenzt, mehrten sich zuletzt koordinierte Kommandoaktionen, bei denen die Angreifer Bombenanschläge, Angriffe mit Schusswaffen und auch Geiselnahmen kombinierten. Diese können sich tagelang hinziehen und ganze Städte lahmlegen. In anderen Fällen gab es Massen-Geiselnahmen bisher unbekannten Ausmaßes.
Die Terroranschläge vom 13. November und die Attacke auf die Zeitschrift Charlie Hebdo vom Januar in Paris sind nur die jüngsten Beispiele dafür. 2008 wurden im indischen Mumbai Hotels, Cafés, ein Bahnhof und ein jüdisches Gemeindezentrum angegriffen und dabei 166 Menschen getötet. Es dauerte 60 Stunden, bis die Polizei die Lage unter Kontrolle hatte. In Russland nahmen Kommandos schon 2002 sowie 2004 in einem Moskauer Theater und einer Schule in Beslan tagelang hunderte von Geiseln.
Für die Experten in den Anti-Terror-Einheiten stellt sich die Frage, ob ihre bisherigen Mannschaftsstärken für derart langanhaltende, schwierige und sich ständig verändernde Einsatzszenarien in jedem Fall ausreichen.
Zwar gibt es in Deutschland die Spezialeinsatzkommandos der Polizeien der Länder (SEKs und MEKs) sowie die GSG 9 der Bundespolizei, die für derart dramatische Ereignisse ausgebildet sind. Auf Szenarien wie Massengeiselnahmen stellen sie sich bereits seit geraumer Zeit ein - etwa durch gemeinsame Großübungen wie 2012 in einem schleswig-holsteinischen Freizeitpark, als 800 Elitepolizisten ein gemeinsames Vorgehen trainierten.
Aber irgendwann stoßen die vorhandenen Polizei-Einheiten an ihre Grenzen, zumal sie sich auch noch für andere Aufgaben wie die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bereithalten müssen. Das Bundesinnenministerium entschied sich deshalb vor einigen Monaten, als zusätzliche bundesweit verfügbare Eingreifreserve eine neue Spezialeinheit zu schaffen. Nach Angaben des Ministeriums soll sie die bereits vorhandenen Kräfte der Bundespolizei „bei terroristischen Bedrohungslagen in ihrer Krisenfestigkeit und Reaktionsfähigkeit“ stärken.
Für die neue Einheit sind dem Innenministerium zufolge insgesamt 250 Planstellen vorgesehen, die auf mehrere Standorte verteilt werden sollen. Sie wird dabei nicht grundsätzlich völlig neu aufgestellt, sondern soll aus den ohnehin bereits bestehenden „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE) der Bundespolizei hervorgehen und an diese angegliedert werden. Daher der Name BFE+.
Die BFE, die es ähnlich auch bei den Bereitschaftspolizeien der Länder gibt, zählen bereits zu den Spezialkräften der Polizei. Sie sind für besonders gefährliche Einsätze gedacht, bei denen die Hilfe der noch spezialisierteren Beamten der SEKs und der GSG 9 noch nicht benötigt wird oder diese nicht rechtzeitig verfügbar sind. Die Grenzen sind im Alltag allerdings in vielen Fällen eher fließend.
Zu den üblichen Aufgaben der besonders ausgebildeten und ausgerüsteten BFE-Einheiten gehört es, ihre Kollegen bei der Festnahme gewalttätiger Straftäter zu unterstützen. Sie werden bei Krawallen, Razzien oder auch Amokläufen losgeschickt. Für den Einsatz bei Terrorangriffen werden einige ihrer Mitglieder jetzt gesondert geschult, um sie bei Bedarf aus ihren Einheiten herauszulösen. Im Alltag sollen sie aber weiter ihre üblichen Aufgaben wahrnehmen
Am Vortag wurde bekannt, dass die Bundespolizei offenbar einen Plan zur Schließung der Grenze ausgearbeitet hat. Laut den Plänen sollen im Notfall sogar Wasserwerfer eingesetzt werden. Der Plan ziele auf das Abweisen von Flüchtlingen an der der österreichischen Grenze ab, wo dann nur noch kleinen Kontingenten die Einreise nach Deutschland gewährt würde.
