Politik

Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz lehnt TV-Debatte mit AfD ab

Lesezeit: 1 min
15.12.2015 19:26
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, lehnt die Teilnahme an Talkshows ab, wenn die AfD eingeladen wird. Eine neue Umfrage sieht den Einzug der AfD in den Landtag von Baden-Württemberg als sicher an.
Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz lehnt TV-Debatte mit AfD ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer will nicht an Talkshows mit Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD) teilnehmen. «Ich gehe in keine Sendung, in der die AfD mit am Tisch sitzt», sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. «Es gab schon Anfragen.» Nach manchen Äußerungen hält sie einige AfD-Mitglieder für rechtsextrem.

In rund drei Monaten wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Rot-Grün müsste vor allem um eine Mehrheit bangen, wenn mehr als drei Parteien im Parlament vertreten wären. In der jüngsten SWR-Umfrage kam die CDU in der Sonntagsfrage auf 39 Prozent, die SPD auf 31 Prozent, die Grünen erreichten 9 und die AfD 7 Prozent. Die AfD Rheinland-Pfalz wirft der SPD Versagen bei der Flüchtlings- und Asylpolitik vor.

Andere SPD-Politiker haben sich bereits ähnlich wie Dreyer geäußert. Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid weigert sich zum Beispiel, an einer möglichen SWR-Fernsehrunde zur Landtagswahl im März mit AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen teilzunehmen.

Drei Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg muss die regierende grün-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einer Umfrage zufolge um ihre Mehrheit bangen. Wenn jetzt gewählt würde, kämen die Grünen laut einer am Dienstag vom Magazin "Stern" veröffentlichten Forsa-Umfrage auf 28 Prozent und die SPD auf 19 Prozent.

Die CDU würde demnach 35 Prozent der Stimmen erreichen, die FDP fünf Prozent. Die AfD würde mit sieben Prozent erstmals in den Landtag einziehen, die Linkspartei mit drei Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. In Baden-Württemberg wird am 13. März 2016 ein neuer Landtag gewählt.

Die Wahl-Entscheidung wird in Baden-Württemberg offenbar stark von der Landespolitik geprägt. Wären nämlich Bundestagswahlen, würde die CDU im Südwesten mit 43 Prozent deutlich besser und die Grünen mit 14 Prozent deutlich schwächer abschneiden. Die SPD bliebe mit 18 Prozent auch hier unter der 20-Prozent-Marke. Die FDP käme wie die Linkspartei auf sechs Prozent, die AfD würde neun Prozent der Stimmen erreichen. Das Forsa-Institut befragte für die Umfrage vom 2. bis 11. Dezember 1064 Wahlberechtigte.

cax/ul

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...

DWN
Deutschland
Deutschland Andrij Melnyk: Der Mann mit dem Zeigefinger

Der ukrainische Botschafter mag noch so sehr im Recht sein - er läuft Gefahr, potentielle Unterstützer zu verprellen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Sanktionen des Westens an Russland abprallen

Analysten sind überrascht, dass die Sanktionen des Westens der russischen Wirtschaft kaum Schaden zufügen. Russland war offenbar gut auf...

DWN
Politik
Politik Nach Niederlage in Mariupol: Ukraine fürchtet russische Offensive im Donbass

Nachdem die russischen Truppen die Hafenstadt Mariupol erobert haben, befürchtet die Ukraine nun eine Offensive im nahegelegenen Donbass.

DWN
Politik
Politik Machtwechsel in Australien: Premier räumt Wahlniederlage ein

Australiens Konservativen von Ministerpräsident Scott Morrison müssen nach fast neun Jahren abtreten. Doch die Labor-Partei benötigt...

DWN
Deutschland
Deutschland ADAC startet bundesweite Fahrrad-Pannenhilfe

Pannenhilfe und individuelle Mobilität stehen für den ADAC weiterhin an erster Stelle. Nun auch, wenn ein Mitglied mit dem Fahrrad...