Politik

Russland und die USA vereinbaren Plan für Waffenruhe in Syrien

Lesezeit: 2 min
16.12.2015 02:52
Russland und die USA wollen überraschend einmütig eine Waffenruhe in Syrien herbeiführen. Ein Treffen von Außenminister Kerry und Präsident Putin brachte signifikante Fortschritte. Ob es den beiden Großmächten jedoch gelingen wird, die verschiedenen Terror-Gruppen und die kriegerischen Regionalmächte zu bändigen, ist eine andere Frage.
Russland und die USA vereinbaren Plan für Waffenruhe in Syrien
US-Außenminister John Kerry mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag im Kreml. (Foto: EPA/SERGEI KARPUKHIN)

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Die USA und Russland haben überraschend einmütig den Weg für einen neuen Anlauf zur politischen Lösung des Syrien-Konflikts geebnet. Die lange in der Schwebe hängende nächste internationale Syrien-Konferenz werde diesen Freitag in New York stattfinden, sagte US-Außenminister John Kerry am Dienstag nach Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin in Moskau. Anschließend solle eine UN-Resolution verabschiedet werden, die Verhandlungen und "hoffentlich eine Waffenruhe" beinhalte. Lawrow bestätigte, dass Russland hinter dem Treffen stehe. "Trotz der Differenzen unserer Länder haben wir gezeigt, dass Fortschritte gemacht werden können, wenn die Vereinigten Staaten und Russland gemeinsam an einem Strang ziehen."

Lange war unklar, ob das Treffen in New York überhaupt zustande kommen wird. Denn die Russen hatten klargemacht, dass es zuerst ein gemeinsames Verständnis darüber geben müsse, wer in der Region als Terror-Gruppe zu qualifizieren ist und wer zur Opposition gerechnet wird. Hier brachte das Treffen die erstaunliche Übereinkunft, dass neben dem IS nun auch der al-Kaida-Ableger al-Nusra-Front eine Terror-Gruppe darstellt. Die USA und die Türkei hatten bisher an der Seite der von al-Nusra gekämpft.

Die zumindest formale Abkehr der USA von al-Nusra hängt auch damit zusammen, dass US-Präsident Barack Obama schon vor einiger Zeit signalisiert hatte, den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht mehr als wichtigstes Kriegsziel aufrechtzuerhalten. Die Allianz mit al-Nusra diente ausschließlich dem Zweck der Entmachtung von Assad. Nun vertreten die USA die Ansicht, dass Assad erst im Zuge einer Übergangsphase abtreten muss. Russland, das neben dem Iran einer wichtigsten Verbündeten Assads ist, hat immer darauf bestanden, dass nur die syrische Bevölkerung und nicht ausländische Mächte über Assads Zukunft entscheiden dürfe.

Kerry sagte, bei dem Treffen in Moskau habe man sich nicht auf Assads Rolle konzentriert, sondern auf den politischen Prozess. Näher gekommen sei man sich in der Frage, welche Rebellengruppen am Friedensprozess teilnehmen sollten und welche nicht. So sei man sich einig, dass die radikale IS-Miliz und die al-Nusra-Front nicht mit am Tisch sitzen dürften.

Das Treffen in New York folgt auf die Wiener Konferenz, bei der die USA, Russland, die EU und Regionalmächte Mitte November sich auf einen Fahrplan für eine politischen Lösung verständigt hatten.

Die Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Waffenstillstand. Allerdings ist nicht klar, ob die Großmächte noch die Kontrolle über die Regionalmächte haben, von den Terrorgruppen ganz zu schweigen. Vor allem Saudi-Arabien ist unberechenbar: Die Saudis haben am Montag verkündet, eine islamische Militär-Allianz in der Region anführen zu wollen, die auch in Syrien und im Irak kämpfen soll. Tatsächlich könnte die weitere Entwicklung im Nahen Osten darüber Aufschluss geben, ob die Amerikaner noch in der Lage sind, den Saudis geopolitische Vorgaben zu machen. Russland dürfte es hier etwas leichter haben: Putin hatte vor Beginn der russischen Militär-Intervention geschickt Allianzen mit dem Iran und dem Irak geschlossen.

Auch mit der Türkei versucht Putin, wieder zu einem geordneten Verhältnis zu kommen. So hat die Türkei den Russen erlaubt, den türkischen Luftraum für Aufklärungsflüge zu nutzen. Zugleich hat sich der Kreml in ungewöhnlich scharfer Weise von den anti-türkischen Ausschreitungen in Moskau distanziert.

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