Politik

Polen: Militär-Polizei stürmt Nato-Spionagezentrum

Die polnische Regierung verdächtigt die Nato offenbar der Spionage für die USA und hat den abgesetzten Leiter des neuen Nato-Spionagezentrums in der Nacht mit Militär-Polizei am Betreten des Geländes gehindert.
19.12.2015 01:08
Lesezeit: 1 min

Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die neue Regierung in Polen hat den Leiter eines neuen Nato-Kompetenzzentrums für Spionageabwehr in Warschau ausgewechselt - und zwar spektakulär: Hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums hätten gegen 1.30 Uhr am Freitagmorgen in Begleitung von Militärpolizisten versucht, in die Einrichtung einzudringen, berichtete die Agentur PAP.

Als er etwa eine halbe Stunde später eingetroffen sei, habe ihn die Militärpolizei daran gehindert, das Gebäude zu betreten, sagte der bisherige Leiter des Zentrums, Krzysztof Dusza. Er sprach von einem «Verstoß gegen alle Regeln». Als seinen Interimsnachfolger bestimmte das Verteidigungsministerium Oberst Robert Bala.

Als Grund für den Einsatz gab ein Sprecher des Ministeriums an, Dusza und weitere Mitarbeiter seien bereits vor einer Woche abberufen worden, hätten sich aber der Versetzungsorder widersetzt. Außenminister Witold Waszczykowski sagte im Rundfunk, die Soldaten hätten die Sicherheitsprüfung für den Zugang zu streng geheimen Unterlagen nicht bestanden. Der Sender TVP Info berichtete unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA.

Die neue polnische Regierung ist eigentlich sehr Nato-freundlich. Erst kürzlich forderte der Außenminister die Stationierung von Atomraketen. Es ist jedoch bemerkenswert, dass die polnische Regierung die nationalen Interessen über jene des Militär-Bündnisses stellt.

Ex-Präsident Bronislaw Komorowski von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) äußerte im Sender TOK FM «Verwunderung und Beunruhigung» über die nächtliche Aktion. Die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht in der Kritik, weil sie zuletzt zahlreiche Spitzenposten in Verwaltung und Staatsbetrieben neu besetzte. Erst vor wenigen Tagen hatte EU-Präsident Martin Schulz die gewählte polnische Regierung eines Staatsstreichs bezichtigt - sehr zum Zorn der Regierung.

Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte der Agentur PAP in Brüssel, ihrer Ansicht nach sei nichts Ungewöhnliches geschehen. «Es gibt überhaupt keinen Grund, aus dieser Angelegenheit eine Sensation zu machen», sagte die 52-jährige PiS-Politikerin. Die Nato habe bestätigt, dass «alles in bester Ordnung» sei.

Das künftige Nato-Spionageabwehrzentrum wird unter Führung von Polen und der Slowakei errichtet und untersteht nicht direkt den Nato-Strukturen. Auch Deutschland ist an dem Projekt beteiligt, das sich derzeit in der Gründungsphase befindet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reallöhne in Deutschland steigen im zweiten Quartal weiter an
29.08.2025

Die Reallöhne in Deutschland entwickeln sich positiv und versprechen für viele Beschäftigte eine Entlastung. Doch nicht alle Branchen...

DWN
Politik
Politik Benzinpreise in Russland steigen auf Rekordniveau: Ukrainische Drohnenangriffe verschärfen die Krise
29.08.2025

Russland steckt mitten in der schwersten Benzinkrise seit Jahren: Raffinerien brennen, Tankstellen rationieren, und die Benzinpreise in...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn Sie Nvidia verpasst haben: Warum die AMD-Aktie jetzt im Fokus steht
29.08.2025

Die AMD-Aktie steht im Schatten von Nvidia, könnte aber Anlegern, die auf den nächsten großen Wachstumswert setzen wollen, spannende...

DWN
Politik
Politik Von Mietpreisbremse bis Margenbegrenzung: Österreichs Sozialist Babler agiert wie Populist Vučić
29.08.2025

Österreichs Vizekanzler Babler setzt auf strikte Mietpreisregulierung – ähnlich wie Vučić auf Preisdeckel für Händler. Doch...

DWN
Panorama
Panorama Wachstum von mehr als 600 Prozent: Senioren setzen verstärkt auf Cannabis als Medizin
28.08.2025

Immer mehr ältere Menschen entdecken Cannabis als Medizin – mit erstaunlichen Wachstumszahlen. Doch die Entwicklung wirft Fragen auf:...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Wirtschaft taumelt: Drei Faktoren könnten den Zusammenbruch auslösen
28.08.2025

Russlands Wirtschaft gerät unter dreifachen Druck: Die Zentralbank warnt, der Staatsfonds schmilzt, und die Energieeinnahmen brechen weg....

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie im Aufwind: Europas größte Munitionsfabrik nimmt Betrieb auf
28.08.2025

Die Rheinmetall-Aktie rückt in den Fokus der Anleger: Mit der Eröffnung von Europas größter Munitionsfabrik in Deutschland setzt der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bitkom-Umfrage: Warum das Fax-Gerät im Handwerk noch nicht verschwindet
28.08.2025

Die Digitalisierung verändert viele Branchen, doch im Handwerk bleibt das Fax-Gerät erstaunlich präsent. Trotz Chancen und Potenzial...