Politik

Links-Partei verlangt sofortigen Stopp von Waffen-Lieferungen an die Türkei

Lesezeit: 1 min
22.12.2015 01:25
Die Linkspartei fordert angesichts des Bürgerkriegs in der Türkei einen sofortigen Export-Stopp für alle Rüstungsgüter. Die Lieferungen verstoßen gegen den Nato-Vertrag.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK hat die Linkspartei einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte in das Land gefordert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier müsse darüber hinaus umgehend nach Ankara fahren, um zu erreichen, dass das Sterben von Zivilisten beendet werde, sagte der Vorsitzende Bernd Riexinger nach Angaben seiner Partei.

«Der Einsatz von gelieferten Waffen gegen die eigene Bevölkerung verstößt gegen den NATO-Vertrag», betonte Riexinger. «Es muss einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei geben, denn deutsche Waffen morden mit.» Im Jahr 1992 habe die Regierung Kohl mit dem damaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher bereits ein Waffenembargo gegen den Nato-Partner verhängt.

Bei der jüngsten Militäroffensive gegen die verbotene PKK sind in der Südosttürkei in den vergangenen Tagen mehr als 100 Menschen umgekommen. Die türkische Armee setzte dabei auch Panzer in Diyarbakir und anderen Städten ein.

Im Jahr 2014 waren nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Kriegswaffen aus deutscher Produktion im Wert von 14,4 Millionen Euro an die Türkei verkauft worden, darunter 25 leichte Maschinengewehre.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gerücht oder Wahrheit? Verbreitung von Corona-Hinrichtungsnachrichten
21.07.2024

Eine US-amerikanische Webseite gibt an, Satire zu betreiben und verbreitet regelmäßig Falschmeldungen, beispielsweise über Hinrichtungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erdgas: Können die russischen Lieferungen durch die Ukraine doch noch aufrechterhalten werden?
21.07.2024

Zum Jahresende läuft ein bedeutendes Transitabkommen zwischen Kiew und Moskau aus, welches seit 2019 die Lieferung von russischem Erdgas...

DWN
Politik
Politik Project 2025: Trumps radikaler Plan für eine zweite Amtszeit als US-Präsident
20.07.2024

Als Trump nach der Wahl 2016 ins Weiße Haus einzog, konnte er viele Ideen nicht umsetzen. Ihm fehlte ein richtiger Plan. Das könnte bei...

DWN
Immobilien
Immobilien Digitaler Bauantrag: Wie Förderalismus und fehlende Digitalisierung das Geywitz-Projekt ausbremsen
20.07.2024

Im Mai 2023 gab Bundesbauministerin Geywitz den Startschuss für den bundesweit einheitlichen digitalen Bauantrag. Ziel war es,...

DWN
Politik
Politik Deutlicher Anstieg der Clankriminalität in Berlin
20.07.2024

Berlin gilt als ein Hotspot krimineller Clan-Mitglieder. Sie stehlen, handeln illegal mit Drogen und schlagen auch mal zu. Nun liegen neue...

DWN
Politik
Politik Fleischersatz: Der Kulturkampf ums Fleisch - droht eine Veggie-Diktatur?
20.07.2024

Deutschland ist Grillmeisterland: Wenn die Temperaturen steigen und die Schweinepreise auch, dann heißt es „Grillsaison“. Und es...

DWN
Politik
Politik Nachverfolgung der Wiederaufbaugelder der Ukraine
20.07.2024

Der Wiederaufbau der Ukraine wird mit Sicherheit das bedeutendste und teuerste Unterfangen in Europa seit dem Marshallplan aus der Zeit...

DWN
Politik
Politik „Widerstand als Pflicht“? Was das Hitler-Attentat uns heute lehrt
20.07.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist sich sicher: „Die Widerstandskämpfer des 20. Juli sind ein Vorbild für alle“. Aber...