Politik

Polen akzeptiert überraschend Flüchtlings-Quote der EU

Lesezeit: 1 min
04.01.2016 03:03
Polen hat sich überraschend bereit erklärt, die Flüchtlingsquote der EU akzeptieren zu wollen. Die Zusage kommt allerdings mit vielen Vorbehalten und könnte taktischer Natur. Polen will den Konflikt mit der EU nicht zu schnell auf die Spitze treiben.
Polen akzeptiert überraschend Flüchtlings-Quote der EU

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Trotz Vorbehalten will Polen wie vorgesehen 7000 Flüchtlinge aufnehmen. "Ja, wir sind bereits vorbereitet", sagte der Außenminister des Landes, Witold Waszczykowski, im einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters auf die Frage, ob sich Polen an die Zusage der Vorgänger-Regierung hält. Der Minister stellte die Rechtmäßigkeit jedoch infrage und sagte, Flüchtlinge sollten nur nach einer sorgfältigen Prüfung ins Land gelassen werden. "Die große Mehrheit dieser Leute sind Auswanderer, doch sie wurden als Flüchtlinge behandelt. Unserer Meinung nach sind die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Entscheidung fehlerhaft", sagte Waszczykowski. Polen habe derzeit aber nicht vor, wie die Slowakei und Ungarn wegen der Flüchtlingsquoten vor Gericht zu ziehen. Man sei mit den beiden Ländern aber in Kontakt.

Es sollten nur Flüchtlinge ins Land gelassen werden, deren Identität bestätigt sei, sagte der Außenminister weiter. "Wir dürfen die Fehler anderer Länder nicht wiederholen." Es gebe Informationen aus Deutschland, dass von lediglich 20 Prozent der Flüchtlinge die Identität festzustellen sei. "Migration und Flüchtlinge, die die Sicherheit des Landes nicht garantieren können, können wir uns nicht leisten."

Noch in der Opposition hatte sich die rechtsnationale Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gegen die Pläne ausgesprochen, 7000 Migranten aufzunehmen. Auch nach ihrem Wahlsieg erklärte der designierte Europa-Minister, angesichts der Anschläge von Paris mit 130 Todesopfern sei es nicht möglich, den EU-Quotenplan umzusetzen. Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte sich zu den Angriffen bekannt.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit Fabio De Masi: „Die Sanktionen schaden uns mehr als Russland.“
27.05.2024

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten im Gespräch mit Fabio De Masi, Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl, über die Cum-Ex-Affäre,...

DWN
Politik
Politik Habecks Wasserstoff-Strategie: dumm, dümmer, deutsche Energiewende
27.05.2024

Die Wasserstoff-Ziele der Bundesregierung rücken in weite Ferne. Bislang wurde nur ein winziger Bruchteil der geplanten Kapazitäten...

DWN
Immobilien
Immobilien Welche Bau-Krise? Frankfurt will Skyline verdoppeln und 14 neue Türme bauen
27.05.2024

Keine andere Stadt hat so sehr vom Brexit profitiert wie Frankfurt am Main. Über Nacht ist die Bankenmetropole mit dem EU-Austritt der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstaunliche Entwicklung trotz Korruption: China als Spiegel globaler Realitäten - TEIL 1
27.05.2024

Obwohl die chinesische Wirtschaft nun langsamer wächst, hat sie doch einen beeindruckenden Weg zurückgelegt: Seit der Einführung des...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2023: Optimieren Sie Ihren Antrag mit Steuertipps und Prüflisten der Behörden
27.05.2024

Sind Sie sicher, dass Sie alles erhalten haben, was Ihnen zusteht? Viele Deutsche geben aus Angst vor Fehlern keine Steuererklärung ab....

DWN
Politik
Politik WHO startet Jahrestreffen ohne Einigung auf Pandemie-Abkommen
27.05.2024

Der Auftakt war alles andere als erfolgreich. In Genf treffen sich 194 Nationen zur 77. Welthauptversammlung der WHO. Die...

DWN
Politik
Politik Entfremdet: Warum Trump gerade auf dem Land so viel Erfolg hat
27.05.2024

Trotz teils wenig konstruktiver Politikvorschläge ist Donald Trump besonders in ländlichen Regionen der USA sehr beliebt. Das allein mit...

DWN
Politik
Politik Bilanz der Versicherer: Unwetter richten 2023 Milliardenschäden in Deutschland an
27.05.2024

Naturereignisse wie Hagel, Blitzschlag oder Flutschäden haben in Deutschland im vergangenen Jahr versicherte Schäden von 5,7 Milliarden...