Politik

Polen akzeptiert überraschend Flüchtlings-Quote der EU

Lesezeit: 1 min
04.01.2016 03:03
Polen hat sich überraschend bereit erklärt, die Flüchtlingsquote der EU akzeptieren zu wollen. Die Zusage kommt allerdings mit vielen Vorbehalten und könnte taktischer Natur. Polen will den Konflikt mit der EU nicht zu schnell auf die Spitze treiben.
Polen akzeptiert überraschend Flüchtlings-Quote der EU

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Trotz Vorbehalten will Polen wie vorgesehen 7000 Flüchtlinge aufnehmen. "Ja, wir sind bereits vorbereitet", sagte der Außenminister des Landes, Witold Waszczykowski, im einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters auf die Frage, ob sich Polen an die Zusage der Vorgänger-Regierung hält. Der Minister stellte die Rechtmäßigkeit jedoch infrage und sagte, Flüchtlinge sollten nur nach einer sorgfältigen Prüfung ins Land gelassen werden. "Die große Mehrheit dieser Leute sind Auswanderer, doch sie wurden als Flüchtlinge behandelt. Unserer Meinung nach sind die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Entscheidung fehlerhaft", sagte Waszczykowski. Polen habe derzeit aber nicht vor, wie die Slowakei und Ungarn wegen der Flüchtlingsquoten vor Gericht zu ziehen. Man sei mit den beiden Ländern aber in Kontakt.

Es sollten nur Flüchtlinge ins Land gelassen werden, deren Identität bestätigt sei, sagte der Außenminister weiter. "Wir dürfen die Fehler anderer Länder nicht wiederholen." Es gebe Informationen aus Deutschland, dass von lediglich 20 Prozent der Flüchtlinge die Identität festzustellen sei. "Migration und Flüchtlinge, die die Sicherheit des Landes nicht garantieren können, können wir uns nicht leisten."

Noch in der Opposition hatte sich die rechtsnationale Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gegen die Pläne ausgesprochen, 7000 Migranten aufzunehmen. Auch nach ihrem Wahlsieg erklärte der designierte Europa-Minister, angesichts der Anschläge von Paris mit 130 Todesopfern sei es nicht möglich, den EU-Quotenplan umzusetzen. Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte sich zu den Angriffen bekannt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Nato-Staaten einig – Ukraine soll Mitglied werden
01.06.2023

Nato-Chef Stoltenberg gab am Donnerstag in Oslo bekannt, dass alle Mitgliedsstaaten sich darin einig seien, die Ukraine in das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neues Liefergesetz aus Brüssel stranguliert deutsche Wirtschaft
01.06.2023

Was die Wirtschaft in Deutschland und insbesondere der Mittelstand befürchtet hatte, ist nun eingetreten: Das Europäische Parlament hat...

DWN
Politik
Politik Selenskyj fordert Patriot-Raketen und Kampfjets vom Westen
01.06.2023

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert von seinen Verbündeten weitere militärische Unterstützung. Konkret benötige die Ukraine...

DWN
Technologie
Technologie Hollywood-Stars zittern – Macht KI sie bald arbeitslos?
01.06.2023

Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz ist zentrales Thema bei Gagen-Verhandlungen in Hollywood. Denn Schauspieler könnten durch...

DWN
Deutschland
Deutschland Garmischer Zugunglück: Beschädigte Betonschwellen verursachten den Unfall
01.06.2023

Fünf Menschen starben im Juni 2022 beim Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen, 78 wurden verletzt. Kurz vor dem Jahrestag liegt nun der...

DWN
Deutschland
Deutschland Urteil im Fall Lina E.: Linksextremisten kündigen bundesweite Randale an
01.06.2023

Die Studentin Lina E. wurde vom Oberlandesgericht Dresden wegen linksextremistischer Gewalttaten zu einer Haftstrafe von mehr als 5 Jahren...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DIHK: Arbeitsmarkt für Absolventen der Höheren Berufsbildung „komplett leergefegt“
01.06.2023

Der Fachkräftemangel in Deutschland verschärft sich laut Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK). Absolventen der Höheren...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Afghanistan tritt Chinas Seidenstraße bei
31.05.2023

Afghanistan wird Teil der Seidenstraße. Das krisengeschüttelte Land birgt große wirtschaftliche und geostrategische Potenziale, aber...