Politik

Bundesregierung ratlos ob der Gewalt-Exzesse in Köln

Der Bundesinnenminister verurteilt die Massenbelästigungen in Köln. Seine Stellungnahme lässt allerdings nicht erkennen, wie der Staat seine Bürger zu schützen gedenkt. SPD-Mann Stegner erweckt den Eindruck, als würde dies nicht in die Kompetenz der Bundesregierung fallen.
05.01.2016 13:48
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Massen-Übergriffe auf zahlreiche Frauen in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof verurteilt. Zugleich warnte der Ressortchef davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Die Vorfälle in Köln seien erschreckend und nicht zu tolerieren, sagte de Maizière am Dienstag in Berlin. Die Gewalt-Exzesse gegen Frauen seien abscheulich und nicht hinnehmbar. Die Täter müssten nun konsequent ermittelt werden.

„Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind“, mahnte der Minister. Dass eine so große Zahl von Personen, offensichtlich mit Migrationshintergrund, diese Übergriffe verübt haben sollen, stellt eine neue Dimension dar“, sagte er. „Dies darf aber nicht dazu führen, dass nunmehr Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden.“

Welche Maßnahmen die Bundesregierung zu ergreifen gedenkt, um solche Vorfälle künftig zu unterbinden, sagte der Minister nicht. Die Polizei tappt völlig im Dunklen, geht aber davon aus, dass die Täter zur Silvester-Feier angereist sein dürften. Die Ermittler vermuten Täter aus Marokko, Tunesien und Algerien hinter der, wie es es der Kölner Polizeichef nannte, „neuen Dimension“ der Kriminalität in Deutschland.

Bundesjustizminister Heiko Maas vermied jede Bezugnahme auf die Täter uns sagte: „Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen (…) Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind.“

Die Regierungskoalition hatte sich zuvor nicht zu dem Vorfall geäußert, der nun bereits fünf Tage zurückliegt. Stellung bezogen hat lediglich der SPD-Politiker Ralf Stegner, der die Massen-Kriminalität nicht als Zuständigkeitsbereich der Regierung sieht. Er wurde in einem Tweet gefragt:

Stegners Antwort:

Nach Polizei-Angaben hatten sich am Silvesterabend auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln rund 1.000 Männer zusammengerottet, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. Aus der Menge bildeten sich den Ermittlungen zufolge Gruppen von mehreren Männern, die Frauen umzingelten, bedrängten und ausraubten. Die Polizei spricht von Sexualdelikten in massiver Form und von einer Vergewaltigung. Allerdings fehlt bisher jede Spur auf konkrete Täter oder die Hintermänner der Aktion.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt bis zur Stunde keine Reaktion auf die Ausschreitungen in Köln vor.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...