Politik

Bundesregierung ratlos ob der Gewalt-Exzesse in Köln

Lesezeit: 1 min
05.01.2016 13:48
Der Bundesinnenminister verurteilt die Massenbelästigungen in Köln. Seine Stellungnahme lässt allerdings nicht erkennen, wie der Staat seine Bürger zu schützen gedenkt. SPD-Mann Stegner erweckt den Eindruck, als würde dies nicht in die Kompetenz der Bundesregierung fallen.
Bundesregierung ratlos ob der Gewalt-Exzesse in Köln

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Massen-Übergriffe auf zahlreiche Frauen in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof verurteilt. Zugleich warnte der Ressortchef davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Die Vorfälle in Köln seien erschreckend und nicht zu tolerieren, sagte de Maizière am Dienstag in Berlin. Die Gewalt-Exzesse gegen Frauen seien abscheulich und nicht hinnehmbar. Die Täter müssten nun konsequent ermittelt werden.

„Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind“, mahnte der Minister. Dass eine so große Zahl von Personen, offensichtlich mit Migrationshintergrund, diese Übergriffe verübt haben sollen, stellt eine neue Dimension dar“, sagte er. „Dies darf aber nicht dazu führen, dass nunmehr Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden.“

Welche Maßnahmen die Bundesregierung zu ergreifen gedenkt, um solche Vorfälle künftig zu unterbinden, sagte der Minister nicht. Die Polizei tappt völlig im Dunklen, geht aber davon aus, dass die Täter zur Silvester-Feier angereist sein dürften. Die Ermittler vermuten Täter aus Marokko, Tunesien und Algerien hinter der, wie es es der Kölner Polizeichef nannte, „neuen Dimension“ der Kriminalität in Deutschland.

Bundesjustizminister Heiko Maas vermied jede Bezugnahme auf die Täter uns sagte: „Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen (…) Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind.“

Die Regierungskoalition hatte sich zuvor nicht zu dem Vorfall geäußert, der nun bereits fünf Tage zurückliegt. Stellung bezogen hat lediglich der SPD-Politiker Ralf Stegner, der die Massen-Kriminalität nicht als Zuständigkeitsbereich der Regierung sieht. Er wurde in einem Tweet gefragt:

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Stegners Antwort:

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach Polizei-Angaben hatten sich am Silvesterabend auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln rund 1.000 Männer zusammengerottet, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. Aus der Menge bildeten sich den Ermittlungen zufolge Gruppen von mehreren Männern, die Frauen umzingelten, bedrängten und ausraubten. Die Polizei spricht von Sexualdelikten in massiver Form und von einer Vergewaltigung. Allerdings fehlt bisher jede Spur auf konkrete Täter oder die Hintermänner der Aktion.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt bis zur Stunde keine Reaktion auf die Ausschreitungen in Köln vor.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nutzung in den USA ist während der Pandemie gestiegen

In den USA ist nach Angaben eines Unternehmens für Sicherheitsdienste und Werttransporte die Bargeldnutzung gestiegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor überhöhten Immobilienpreisen

Im vergangenen Jahr haben die „markanten Preisübertreibungen“ auf dem Wohnungsmarkt zugenommen, so die Bundesbank. Teilweise liegen...

DWN
Politik
Politik Blackwater-Gründer Prince spielte zentrale Rolle im Libyen-Krieg

Einem UN-Bericht zufolge spielte der Blackwater-Gründer Erik Prince eine wichtige Rolle im Libyen-Konflikt. Dass die UN erst jetzt auf...

DWN
Finanzen
Finanzen BÖRSE AKTUELL: Heftige Korrektur bei Bitcoin - jetzt wird der Einstieg vollends zum Vabanque-Spiel

Gestern vermeldeten wir den rapiden Kursverfall der Kryptowährung "Bitcoin". Heute liefert unser Börsen-Experte Andreas Kubin, wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Anleger hoffen nach Powells Rede weiter auf Riesen-Konjunkturpaket aus den USA

Die Börsen entwickeln sich langsam weiter. Heute Nachmittag warten die Anleger auf wichtige Konjunkturdaten.

DWN
Deutschland
Deutschland Geduld des Handels ist am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt

Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor...

DWN
Politik
Politik Geimpfte Israelis erhalten «Grünen Pass» und können wieder am Leben teilnehmen

In Israel haben sich Hunderttausende Bürger bereuts den digitalen Impfnachweis beschafft und dürfen jetzt wieder ins Theater, ins...

DWN
Politik
Politik Das Weltwirtschaftsforum ist der große Treiber des digitalen Impfpasses

Das Weltwirtschaftsforum und die Rockefeller Stiftung sind die Haupttreiber der Einführung von digitalen Gesundheitspässen. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen für den Großhandel und Einzelhandel bahnen sich an

In einem aktuellen Bericht plädiert die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Einführung von digitalen...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona: Jeder dritte Deutsche lehnt Einschränkungen und Impfung ab

Einer Umfrage zufolge lehnt etwa ein Drittel der Deutschen die Eingriffe in die Freiheitsrechte im Zuge von Corona ab. Ähnlich viele...

DWN
Politik
Politik E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Verband kritisiert Ausverkauf von Immobilien an ausländische Spekulanten

Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor einem Ausverkauf deutscher Immobilien an ausländische Investoren. Verantwortlich dafür...