Politik

Kölner Gewalt: Ex-Innenminister wirft Medien ein „Schweigekartell“ vor

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den Medien vorgworfen, im Fall der Kölner Massenbelästigungen als Schweigekartell agiert zu haben. Er kritisierte vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender, die ihrem Informationsauftrag nur noch unzureichend nachkämen.
06.01.2016 14:25
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen durch möglicherweise nordafrikanische oder arabische Täter hat der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schwere Vorwürfe insbesondere gegen die öffentlich-rechtlichen Medien erhoben. Es sei „ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlichen Medien die Berichte aufgegriffen“ hätten, sagte Friedrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für den CSU-Politiker „besteht der Verdacht, dass die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien ihrem Informationsauftrag nur noch unzureichend nachkommen“.

Friedrich sprach in diesem Zusammenhang von einem „Schweigekartell“ und erhob den Vorwurf, dass es offenbar „Nachrichtensperren“ gebe, sobald es um Vorwürfe gegen Ausländern gehe. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitungsgruppe: „Bei der Aufklärung darf es keinen Bonus nach Herkunft oder Aufenthaltsstatus geben.“ Begingen Asylbewerber oder Flüchtlinge solche Übergriffe, „ist das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben“. Die Polizei hat bisher nach eigenen Angaben keine Hinweise auf die Identität der Täter.

Der stellvertretender ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen entschuldigte sich auf Facebook: „Die Nachrichtenlage war klar genug. Es war ein Versäumnis, dass die 19-Uhr-heute-Sendung die Vorfälle nicht wenigstens gemeldet hat. Die heute-Redaktion entschied sich jedoch, den geplanten Beitrag auf den heutigen Tag des Krisentreffens zu verschieben, um Zeit für ergänzende Interviews zu gewinnen. Dies war jedoch eine klare Fehleinschätzung.“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte eine Analyse durch den Bundestag, schließlich trage die Bundespolizei vor und auf dem Bahnhof die Verantwortung für die Sicherheit. In Köln waren in der Silvesternacht zahlreiche Frauen am Hauptbahnhof belästigt worden.

Mit Blick auf die Flüchtlinge in Deutschland sagte Bosbach, diese dürften „nicht pauschal als Sicherheitsrisiko“ gesehen werden. Es wäre aber auch „ebenso falsch“, die Gefahren zu bagatellisieren, die sich aus der „nur lückenhaft kontrollierten und kontrollierbaren Zuwanderung ergeben“, warnte Bosbach.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...