Politik

Innenminister Saarland: Es geht um die Existenz der Demokratie

Lesezeit: 1 min
18.01.2016 00:05
Der Innenminister des Saarlandes fordert eine umfassende Aufrüstung auf allen Ebenen, um die innere Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen. Der CDU-Politiker hatte schon vor Monaten auf die unabsehbaren Folgen einer unkontrollierten Massen-Einwanderung hingewiesen.
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Bund und Länder haben nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, die Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland lange unterschätzt. Als Konsequenz aus den Massenübergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln forderte der CDU-Politiker am Sonntag in der ARD weitreichende Konsequenzen für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden. "Es geht um die Existenz der Demokratie", sagte der saarländische Innenminister. Es müsse an auf "allen Ebenen aufgerüstet" werden.

"Ich denke, wir waren alle zu sicher, unserem Staat geht es gut. Wir haben einiges unterschätzt", sagte Bouillon. "Aber Köln war ein Weckruf, ein Alarmruf." Nun gehe es darum, die Sicherheitsbehörden rasch personell aufzustocken und technische Mittel wie Videoüberwachung auszuweiten. "Wir brauchen schnellere Verfahren, wir müssen die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen. Wir müssen die Sicherheit und Ordnung wiederherstellen, dass bedeutet auf allen Ebenen muss aufgerüstet werden."

Bouillon hatte bereits Ende September 2015 vor den Problemen gewarnt und im Landtag von Saarbrücken unter anderem gesagt:

"Diese Republik ist zurzeit relativ handlungsunfähig. Die Verwaltungen sind beschäftigt Tag und Nacht zu improvisieren und zu arbeiten. Viele meiner Menschen sind schon psychisch am Ende. Es ist ein Unterschied, ob ich in einem Ministerium sitze oder vor einer Warteschlange von 500 Leuten stehe, die immer aggressiver werden (...). Wir brauchen die Bundeswehr, das THW und vieles, vieles mehr...

Wenn jemand glaubt, diese Integration geht problemlos, der irrt. Wir haben sehr viele Negativerfahrungen sammeln müssen. Ich habe auch lange überlegt, ob ich darüber rede. Aber zur Wahrheit gehört die ganze Wahrheit. Kommen Sie mal zu uns ins Lager und schauen sie mal, mit welcher Anspruchsmentalität der eine oder andere seine Rechte formuliert. Hören Sie mal zu, wie die Frauen beleidigt werden. Schauen Sie mal, wie man um die Lebensmittel kämpft, obwohl man nicht an der Reihe ist. Schauen Sie mal, wie Bänder zerrissen werden und Menschen weggedrängt werden. Hören Sie mal die Lebacher, wies im Schwimmbad zugeht. Wir haben leider Gottes auch Menschen, die sich nicht an die Gesetze halten."

Seine aufrüttelnde Rede (im Video am Anfang des Artikels, Rede im Wortlaut hier) fand allerdings kein Gehör bei seiner Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Grenzen blieben offen, die Probleme für Verwaltung und Sicherheitsbehörden blieben bestehen.

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