Gemischtes

Prozess: Reicher Islamist erschlich sich Sozial-Leistungen

Ein Kölner Gericht fordert von einem radikalen Prediger die gewährten Sozial-Leistungen zurück. Der Mann war bekannt geworden, als er Gratis-Ausgaben des Koran verteilte.
21.01.2016 14:11
Lesezeit: 1 min

Ibrahim Abou-Nagie wird vorgeworfen, Sozialleistungen in Höhe von mehr als 50.000 Euro zu Unrecht bezogen zu haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte über ausreichende Einkünfte verfügt, diese aber dem zuständigen Jobcenter nicht angegeben. Der Hassprediger und Initiator kostenloser Koran-Verteilungen in Deutschland soll unter anderem Zugriff auf ein Spendenkonto gehabt haben, das zum Schein auf den Namen eines mitangeklagten Mannes gelaufen sein soll. Der Angeklagte selbst bestreitet die Vorwürfe.

Konkret werden dem Salafisten-Prediger zwei Taten zur Last gelegt, so der WDR. Zum einen werde Ibrahim Abou-Nagie vorgeworfen, über mehr als zwei Jahre, von Februar 2010 bis Mai 2012, Sozialleistungen in Höhe von rund 53.000 Euro für sich und seine Familie vom Jobcenter bezogen zu haben, ohne anspruchsberechtigt zu sein. Nach Angaben des Gerichts habe der Angeklagte - neben ausreichenden Einkünften - „umfangreiche“ Rücklagen auf einem Konto gehabt, das unter dem Namen seines Bekannten Ahmad Masoud P. Gelaufen sei. Dieser ist im Prozess ebenfalls angeklagt. Ein weiteres Konto mit mehr als 21.000 Euro soll Abou-Nagie dem Jobcenter gegenüber verschwiegen haben. Außerdem sei ein Auto, das der 51-Jährige für sich genutzt habe, auf den Namen des Mitangeklagten angemeldet gewesen.

Darüber hinaus soll Abou-Nagie das Geld auf dem Konto des Bekannten durch Spendensammlungen für religiöse Projekte und den Verkauf salafistischer Literatur eingetrieben, aber nur zum Teil dafür verwendet haben. Er soll mehr als 65.000 Euro davon für private Zwecke ausgegeben haben.

Die Verhandlung wurde schon nach kurzer Zeit unterbrochen. Die Verteidigung stellte einen Befangenheitsantrag gegen den Richter. Das berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Mehrere Anträge der Verteidigung führten bereits im April 2015 zur Vertagung.

Die salafistische Szene vermittle derzeit laut NRW-Verfassungsschutzbericht des Jahres 2013 „die ganze Bandbreite salafistischer Ideologie“. „Dies reicht von gewaltfreier Propaganda bis hin zu radikalisierenden Inhalten und Rekrutierungsaufrufen für den gewaltsamen Jihad.“ Auch der angeklagte Prediger ist seit Jahren im Visier des Verfassungsschutzes. Sein Netzwerk 'Die Wahre Religion' bilde einen weiteren Schwerpunkt des politischen Salafismus in Deutschland. Wird Abou-Nagie tatsächlich verurteilt, droht ihm eine Strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch zur Eröffnung am Freitag
09.05.2025

Zum Handelsbeginn am Freitag hat der DAX ein frisches DAX-Rekordhoch erreicht. Die im April gestartete Erholungswelle nach dem ersten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie profitiert von starkem Jahresauftakt - und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag leicht zugelegt. Das deutsche Geldhaus überraschte mit einem...

DWN
Politik
Politik Zweite Kanzlerreise: Erwartungen an Merz in Brüssel steigen
09.05.2025

Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner zweiten Kanzlerreise aufgebrochen – Ziel ist...