Politik

Gabriel: Deal mit Saudi-Arabien wird fortgesetzt

Lesezeit: 1 min
25.01.2016 17:57
Sigmar Gabriel verteidigt trotz Kritik ein Rüstungs-Geschäft mit Saudi-Arabien. Deutschland soll der saudischen Marine Schnellboote liefern. Da es sich um „defensive Güter“ handle, gebe es keinen Grund für einen Stopp, so Gabriel. Saudi-Arabien ist der engste Verbündete Deutschlands in der Region.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Trotz der Ankündigung einer strengeren Rüstungsexportpolitik sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel derzeit keinen Anlass für den Stopp eines Schnellboot-Geschäfts mit Saudi-Arabien. Die Patrouillen-Boote für die saudi-arabische Marine seien bereits „in der Produktion“, so eine Sprecherin von Gabriels Ministerium.

Ausschlaggebend für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sei die Frage, ob es sich um Angriffswaffen wie etwa Kampfpanzer oder Gewehre handele oder um „defensive Güter, die eben nicht geeignet sind, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken oder aggressiv gegen Nachbarstaaten vorzugehen“, sagte die Sprecherin.

Offenbar stuft das Ministerium die Patrouillenboote für Saudi-Arabien in die erste Kategorie ein: Das Königreich benötige sie zum Küstenschutz, zum Schutz von Seeanlagen und im Einsatz gegen Piraterie, sagte die Ministeriumssprecherin. Sie betonte, dass die Boote momentan gebaut würden, eine Ausfuhr derzeit aber nicht anstehe.

Die Grünen-Wehrexpertin Agnieszka Brugger kritisierte Gabriels Haltung. „Statt immer neuer großer Ankündigungen sollte der Vizekanzler die verantwortungslosen Waffendeals mit Saudi-Arabien endlich beenden“, sagte Brugger zu Spiegel Online. Das Boot-Geschäft hat demnach ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro.

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Bruggers verwies Gabriels Ministerium darauf, dass die Bundesregierung eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ verfolge. Sie halte sich an die „strengsten Regeln für Rüstungsexporte, die es in der Bundesregierung je gab“. Die Regierung werde die weitere Entwicklung in Saudi-Arabien genau verfolgen „und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen“, heißt es in der Antwort, die AFP vorlag.

Saudi-Arabien hatte zuletzt mit der Hinrichtung von 47 Menschen internationale Kritik auf sich gezogen. Unter den Hingerichteten war ein schiitischer Geistlicher, was eine schwere Krise im Verhältnis mit dem Iran auslöste. Saudi-Arabien ringt mit dem Iran um die Vorherrschaft am Golf. Die saudi-arabische Luftwaffe fliegt Angriffe im Jemen, die UN hat Hinweise von Kriegsverbrechen, da dabei offenbar Streubomben eingesetzt wurden.

Saudi-Arabien will vor dem Hintergrund der Spannungen in der Region seine Flotte modernisieren. Im Oktober hatte die US-Regierung in diesem Zusammenhang den Verkauf von vier Kriegsschiffen für umgerechnet rund zehn Milliarden Euro an Saudi-Arabien gebilligt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Steigende Kaufkraft in Deutschland 2025: Studie sieht große regionale Unterschiede
15.01.2025

Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage soll die Kaufkraft der Deutsche laut einer Studie 2025 leicht steigen. Vor allem höhere Löhne...

DWN
Politik
Politik Kalifornien untersagt Immobilienspekulation in Brandgebieten
15.01.2025

Kalifornien verbietet Immobilienspekulation in Brandgebieten. Gouverneur Newsom will Angebote unter Marktwert für drei Monate untersagen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unmotivierte Arbeitnehmer: Nur 48 Prozent der Deutschen geben am Arbeitsplatz ihr Bestes
15.01.2025

Nicht nur die Wirtschaft schwächelt in Deutschland, auch die Arbeitsmoral der Arbeitnehmer. Ein weltweiter Vergleich zeigt: Nicht einmal...

DWN
Politik
Politik EPA: Elektronische Patientenakte kommt - Lauterbach betont Sicherheit der E-Patientenakte
15.01.2025

Die EPA (Elektronische Patientenakte) wird in Arztpraxen eingeführt - zunächst nur in Testregionen, später bundesweit....

DWN
Finanzen
Finanzen Aktionäre in Deutschland: Weniger Deutsche investieren ihr Geld an der Börse
15.01.2025

Die Zahl der Aktionäre in Deutschland ist erneut rückläufig: Zum zweiten Mal in Folge sank die Anzahl, liegt aber weiterhin über der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rezession: Deutschlands Wirtschaft 2024 erneut geschrumpft
15.01.2025

Unsichere Konsumenten, schwächelnde Industrie und sinkende Exporte: Die Rezession setzt Deutschland weiter zu. Auch 2025 stehen die...

DWN
Politik
Politik Syrien: Übergangsregierung spricht sich gegen schnelle Rückkehr von Flüchtlingen aus
15.01.2025

Deutschland diskutiert über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Seit dem Sturz von Baschar al-Assad fällt der Asylgrund für die...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-XRP-Prognose 2025: Die aktuelle XRP-Kursentwicklung und was Anleger jetzt wissen sollten
15.01.2025

Der Ripple-Kurs, der lange Zeit von Unsicherheiten geprägt war, zeigt sich auch zu Beginn des Jahres 2025 relativ stabil - und legt...