Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) soll teilweise bereits seit mehreren Wochen kein Geld mehr an Flüchtlinge auszahlen. Einige Heimleiter beklagten öffentlich, dass die Versorgung derzeit nur noch mit Lebensmittelspenden und Hilfsleistungen der Berliner Tafel zu stemmen sei.
Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) räumte am Dienstag deutliche Engpässe bei der Auszahlung von Leistungen an Asylbewerber in Berlin ein, die schon länger da sind. „In einigen Unterkünften gibt es Menschen, die kein Geld haben“, sagte Czaja. Als Gründe nannte er den weiter starken Andrang sowie einen hohen Krankenstand im zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). Der Krankenstand beträgt laut Informationen des Berliner rbb mittlerweile 50 Prozent. Die Mitarbeiter sind restlos überfordert und das wirkt sich nun offenkundig auf die Gesundheit aus.
Ende November 2015 stellte die New York Times das LaGeSo an den Pranger, weil die Versorgung Tausender Flüchtlinge seit Monaten im Chaos versinkt. Das LaGeSo kommt mit der Registrierung und Bearbeitung seit vielen Monaten nicht hinterher.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verweist auf den enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen, auf die sich kein Land vorbereiten konnte. Bis zu 50 Notunterkünfte wurden allein bis Anfang Dezember aus dem Boden gestampft. Berlin kann die Flüchtlinge nicht wie die großen Flächenländer in viele Landkreise und Städte weiter vermitteln.
Der Grund für die chaotische Zustände ist einfach: Berlin ist faktisch pleite und hat im öffentlichen Dienst Kürzungen vornehmen müssen. Im LaGeSo fehlen seit mindestens einem Jahr qualifizierte Sachbearbeiter, um die hohe Zahl der Flüchtlinge zu registrieren.
Wie frustriert die Mitarbeiter des LaGeSo inzwischen sind, zeigten anonyme Aussagen am 7. Dezember im rbb-Inforadio. „Das Chaos, das man draußen vermutet, gibt es wirklich“ , sagte einer. Die Beschäftigten klagen über zu wenig Personal, zu wenig Führungskräfte, zu wenig elektronische Ausstattung und zu wenig Strukturen. „Das Frustrierende an der Arbeit im LaGeSo ist, man sieht keine Tendenz, keine Richtung, dass es aufwärtsgeht. Es wird immer noch schlimmer“ , beschrieb ein anderer.
Die Folgen bekommen nun die Flüchtlinge und Migranten zu spüren. „Allein im Containerdorf Allende II im Südosten Berlins hätten 40 bis 50 Bewohner kein Geld mehr, um sich etwas zu essen zu kaufen. Auch im Gierso, einem Wohnheim im Bezirk Charlottenburg, warteten einer Sprecherin zufolge 30 Flüchtlinge auf Leistungen vom LaGeSo“, berichtete n-tv. Dem Sender zufolge bestünde die Crux der Flüchtlinge darin, dass sie bei der Behörde vorsprechen müssten, um die Finanzhilfe zu bekommen. „Doch die dortige Leistungsstelle kommt - wie Wochen zuvor auch die Registrierungsstelle - mit den Terminen nicht hinterher“, heißt es. Mehrmals seien etwa Bewohner des Containerdorfs vorstellig geworden, jedoch nach mehrstündigem Warten ohne Geld zurückgekehrt.
Bekannt wären solche Vorfälle auch bei der Caritas, dem Malteser Hilfsdienst und der Arbeiterwohlfahrt (AWO). „Wir haben Familien, die seit Dezember kein Geld bekommen haben“, zitiert die Berliner Zeitung AWO-Sprecherin Julika Krimphove. Die Heime würden sich bisher irgendwie selbst behelfen. Um auf die Misere aufmerksam zu machen, habe sich etwa Peter Hermanns, Leiter des Containerdorfs Allende II an der Alfred-Randt-Straße, bereits mehrfach an das Landesamt gewandt und die Not seiner Bewohner auch in einem Brief dem Staatssekretär für Flüchtlingsfragen Dieter Glietsch geschildert.
