Politik

Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

Lesezeit: 1 min
29.01.2016 18:47
Justizminister Maas hat schwere Anschuldigungen gegen Juristen erhoben, die die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert haben: Der Minister rückte die Spitzenjuristen sogar in die Nähe von geistigen Brandstiftern.
Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++WERBUNG+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundesminister Heiko Maas hat schwere Geschütze gegen „namhafte Juristen“ aufgefahren, die der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik den „ständigen Rechtsbruch“ vorwerfen. Zuletzt hatte dies frühere Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Udo di Fabio, getan. Er hatte in einem Gutachten festgestellt, dass die Weigerung der Bundesregierung, die deutschen Grenzen zu kontrollieren, ein Bruch der Verfassung sei. Di Fabio ist einer der angesehensten Juristen Deutschlands.

Maas erlaubt in einem Artikel für die FAZ zwar, dass über die Flüchtlingspolitik „gestritten“ werden dürfe. Doch verlangt der Minister „Augenmaß“. Der Justizminister warnt künftige Kritiker: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“ Der Vorwurf des Rechtsbruchs sei „sachlich falsch“ und leite „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“.

Der Minister wünscht nicht, dass „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei rechtlich legitimiert, denn es habe seit Ende 2013 „mehr als vierzig Bundestagsdebatten“ gegeben.

In bestechender Dialektik bezichtigt Maas die Juristen, durch ihre Kritik den Rechtsstaat auszuhöhlen: Mit dem Vorwurf, der deutsche Staat achte geltendes Recht nicht, „bewirken die Wortführer das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen“.

Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Einflechtung des Wortes „angeblich“: Damit unterstellt der Justizminister den Juristen, dass sie eigentlich andere Zwecke verfolgen als die Wiederherstellung von Recht und Gesetz. Diese Unterstellung ist das Bilderbuch-Modell einer „Verschwörungstheorie“. Denn sie insinuiert, dass hinter dem tatsächlich Gesagten eine andere, verborgene Absicht steckt. Aus dem Munde des Bundesjustizministers ist dergleichen gegenüber angesehenen Verfassungsjuristen ein Novum.

Die persönliche Denunziation ist in der politischen Kommunikation meist die ultimative Waffe, um potentielle Kritiker abzuschrecken. Wenn Kritiker von der Bundesregierung in die Nähe von geistigen Brandstiftern gerückt werden, markiert dies eine neue Qualität der Interpretation der freien Meinungsäußerung. In solch einem Fall wird die Reputation der Kritiker nachhaltig beschädigt, ohne dass diese sich wehren können. Die politische Absicht eines solchen Vorgehens besteht darin, andere Kritiker einzuschüchtern und den öffentlichen Diskurs regierungsgesteuert zu führen. Der Abkehr vom Rechtsstaat wird auf diese Weise Vorschub geleistet. Regierungsmitglieder, die solcherlei befördern, bewirken mit ihren Diffamierungen „das Gegenteil von dem, was sie angeblich bezwecken“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...

DWN
Politik
Politik In ihrem Klimawahn zerstört die EU Europas Auto-Industrie: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Neue Pläne der EU-Kommission bedeuteten faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Mehrere gewichtige Stimmen aus der Autobranche warnen...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Corona-Homeoffice: Lehrer masturbiert vor Schülern während Zoom-Sitzung

Während einer Zoom-Sitzung mit seinen Schülern hat ein Lehrer masturbiert. Er hatte nach eigenen Angaben gedacht, die Sitzung sei vorbei....

DWN
Politik
Politik Sky-Moderator: „Globalisten“ verhelfen mit dem Great Reset China und Big Tech zur Weltmacht

Der Sky-Moderator Rowan Dean berichtet, dass die „Globalisten“ des Weltwirtschaftsforums den Niedergang der USA bis 2030 propagieren....

DWN
Politik
Politik Seekabel von Asien nach Europa: China treibt digitale Seidenstraße voran

Über ein Netz von Seekabeln setzt China sein Projekt zur digitalen Seidenstraße um. Das Kabelnetz soll Asien mit Afrika und Europa...

DWN
Deutschland
Deutschland Koalition will Schuldenbremse auch noch 2022 aussetzen

Union und SPD sind sich darüber einig, dass sie die Schuldenbremse auch 2022 noch nicht wieder einhalten wollen. Konservativere Stimmen in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reisen innerhalb von Deutschland nur noch mit Impfpass?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte am Freitagmorgen, er könne sich "auf jeden Fall" vorstellen, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesagentur braucht deutlich mehr Steuergeld für Kurzarbeit

Die grassierende Kurzarbeit hat den massiven Schaden, der durch die Corona-Maßnahmen verursacht worden, bisher recht gut verdeckt. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft warnt vor den Folgen eines fortgesetzten Lockdowns

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen die Politik vor den verheerenden Folgen des anhaltenden Lockdowns und fordern klare Schritte in...

DWN
Politik
Politik Corona als Vorwand? Das Recht auf Versammlungsfreiheit in Europa ist bedroht

Der Denkfabrik „Carnegie Europe“ zufolge missbrauchen europäische Regierungen die Pandemie dazu, die bürgerlichen Freiheiten in...

DWN
Politik
Politik Bidens erster Luftschlag: USA greifen Ziele in Syrien an

Die US-Luftwaffe hat auf Anordnung des neuen Präsidenten Joe Biden Stellungen im Osten Syriens attackiert. Ziele waren nach Angaben des...

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Geld: Bayer bedrückt mit Dividendenkürzung die deutschen Anleger

Das deutsche Leitbarometer befindet sich derzeit unterhalb von 14.000 Punkten. Heute Nachmittag könnte es neue Impulse geben.