Politik

Merkel: Die EU kann eine Million Syrer aufnehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von der EU die Aufnahme von einer Million Syrern. Es würde „kein gutes Bild des Kontinents abgeben“, wenn die EU dies nicht schaffe. Wenn die Kriege in Syrien und im Irak vorbei wären, müsse man den Menschen sagen, dass sie zurückgehen müssten.
31.01.2016 01:39
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass die EU Flüchtlingen weiter helfen müsse. "Dass eine EU mit 500 Millionen Menschen nicht eine Million Syrer aufnehmen kann, das leuchtet mir nicht ein. Das wird kein gutes Bild unseres Kontinents abgeben", sagte Merkel am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung in Neubrandenburg. Vor dem Veranstaltungsgebäude war es am Samstag zu lautstarken Protesten gegen Merkel gekommen (Video am Anfang des Artikels).

Merkel hat von den EU-Partnern entschiedenere Anstrengungen in der Flüchtlingskrise gefordert. "Denn die Zahlen müssen noch weiter gesenkt werden und dürfen vor allem im Frühjahr nicht wieder ansteigen", sagte Merkel. Merkel forderte syrische und irakische Flüchtlinge auf, nach dem Ende der Kämpfe in ihren Ländern in ihre Heimat zurückzukehren. Die meisten Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen seien, hätten nur einen vorübergehenden Schutzstatus erhalten.

Alle EU-Staaten müssten ein gemeinsames Interesse daran haben, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, sagte Merkel. Dies sei schon aus Gründen der Sicherheit nötig. Sie sei etwas enttäuscht über die derzeitige Zusammenarbeit in der EU, zu der es aber keine Alternative gebe, sagte Merkel. Denn ein Scheitern des passfreien Schengen-Raums und nationale Grenzschließungen hätten negative Auswirkungen auf alle EU-Staaten. Sie habe zwar Verständnis dafür, dass osteuropäische Länder in der Flüchtlingskrise keine so große Last tragen könnten wie Deutschland. Aber wenn ein EU-Staat keine Muslime aufnehmen wolle, verstoße dies gegen das gemeinsame Werteverständnis.

Merkel ist in der Flüchtlingsfrage in der EU mittlerweile völlig isoliert: Die Osteuropäer lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten grundsätzlich ab. Schweden, Finnland und zuletzt auch Österreich haben ihre Grenzen dichtgemacht und planen Massen-Abschiebungen.

Merkels größtes Problem: Selbst die EU räumt mittlerweile ein, dass 60 Prozent der in die EU einreisenden Personen nicht unter den Status von Kriegsflüchtlingen fallen.

Merkel will künftig alle auftretenden Probleme auch in Deutschland offen ansprechen. "Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden." Die "verheerenden" Vorfälle von Köln sollten als Weckruf verstanden werden, um zu prüfen, wo der Rechtsstaat sich anders aufstellen müsse.

Merkel sagte, dass Deutschland den meisten Flüchtlingen nur einen vorübergehenden Schutz gewähre. Dies müsse bei allen Integrationsanstrengungen und aller Bereitschaft zur Hilfe stärker betont werden. "Wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS in Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder mit dem Wissen, das Ihr Euch erworben habt, in Eure Heimat zurückgeht", sagte Merkel.

Um diese Botschaft deutlich zu machen, sei auch die Forcierung von Abschiebungen und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer so wichtig. Die Menschen müssten merken: "Ablehnung ist Ablehnung, Zusage ist Zusage". Sie habe mit dem marokkanischen König gesprochen, und Marokko habe sich bereiterklärt, Landsleute zurückzunehmen. Nur wenn Deutschland in diesen Bereichen konsequent sei, könne es den wirklich Schutzbedürftigen auch Schutz gewähren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...