Politik

EU erlaubt Staaten wegen Flüchtlingen höhere Schulden

Die EU setzt seine Haushaltsregeln außer Kraft: Zuvor hatte Italien seine Zustimmung zur Zahlung der EU-Milliarden an die Türkei von einer Lockerung der Haushaltsregeln abhängig gemacht. Der Stabilitätspakt von Angela Merkel ist somit obsolet.
01.02.2016 18:27
Lesezeit: 1 min

Die EU bietet Italien für die EU-Milliarden an die Türkei ein Entgegenkommen beim Defizit an. Die Beiträge in den drei Milliarden Euro schweren Fonds sollen bei der Berechnung des Defizits eines EU-Staates nicht berücksichtigt werden, sagte der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Montag. Die italienische Regierung kündigte an, die Hilfen nicht länger zu blockieren. Vor allem die Bundesregierung will eine rasche Freigabe der Gelder, da die meisten Migranten, die über die Türkei nach Europa kommen, Richtung Deutschland gelangen wollen. Mit dem Geld sollen Projekte in der Türkei finanziert werden, um dort Flüchtlinge besser unterzubringen und sie dadurch von der Weiterreise in die EU abzuhalten.

Die Hilfen waren Ende November beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel beschlossen worden. Die EU-Kommission teilte den EU-Staaten im Dezember die Details der Pläne mit. Zwei Milliarden Euro sollen von den Mitgliedsländern kommen, eine Milliarde aus dem EU-Haushalt. Nach Angaben eines mit den Plänen vertrauten EU-Diplomaten soll Italien rund 225 Millionen Euro beisteuern, Deutschland rund 428 Millionen und Frankreich 309 Millionen Euro. Zudem soll Zypern wegen des gespanntes Verhältnisses zur Regierung in Ankara seinen Anteil von 2,3 Millionen nicht an die Türkei, sondern an Jordanien und Libanon zahlen. Am Mittwoch beraten die EU-Botschafter in Brüssel das Thema.

Premier Matteo Renzi wiederholte in Rom, dass sich seine Regierung an dem Türkei-Fonds beteiligen wolle. Bereits nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin hatte Renzi angekündigt, die Hilfen nicht länger zu blockieren. Einem EU-Diplomaten zufolge forderte Renzi gegenüber Merkel aber auch, dass sein Land für 2016 zusätzlich drei bis vier Milliarden Euro an Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise aus der Defizitberechnung herausnehmen kann. Dies sei von deutscher Seite abgelehnt worden.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Montag, die Brüsseler Behörde werde die Kosten der Flüchtlingskrise bei jedem Land einzeln und erst nach den getätigten Ausgaben prüfen. Die Bundesregierung hatte gegenüber diesem Vorgehen bereits im Herbst Zustimmung signalisiert. Italien ächzt unter einer hohen Staatsverschuldung und stritt sich zuletzt auch mit der EU-Kommission über die Anwendung der EU-Haushaltsregeln.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Friedensgespräche: Putin und Selenskyj – weshalb die Gegner nicht zusammenfinden
29.08.2025

Die Erwartungen an neue Friedensgespräche zwischen Putin und Selenskyj sind groß, doch Hindernisse bleiben massiv. Misstrauen,...

DWN
Finanzen
Finanzen BYD-Aktie bricht ein: Gewinnserie beim chinesischen E-Autobauer reißt – Preiskrieg belastet den Marktführer
29.08.2025

BYD legt Halbjahreszahlen vor – und überrascht mit einem Rekordumsatz, aber auch dem ersten Gewinneinbruch seit Jahren. Anleger fragen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Drohnen-Start-up aus Bayern: Donaustahl erhöht Tempo bei Produktion und Finanzierung
29.08.2025

Das Drohnen-Start-up Donaustahl hat seinen Umsatz 2024 verdoppelt und will ab 2026 in Bayern eigene Drohnenmotoren fertigen. Rückenwind...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungslos trotz Job: Wohnungsnot betrifft in Deutschland zunehmend Erwerbstätige
29.08.2025

Die Wohnungslosenzahlen steigen in Deutschland rasant: 474.700 Menschen gelten aktuell als wohnungslos – das sind 8 Prozent mehr als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflationsrate klettert auf 2,2 Prozent: "Inflation ist hartnäckiger als gedacht"
29.08.2025

Die Inflation in Deutschland bleibt ein zentrales Thema: Verbraucherpreise steigen, Kaufkraft sinkt und Ökonomen warnen vor anhaltender...

DWN
Politik
Politik Russland: Angriff auf Ukraine zerstört Hoffnung auf Friedensgespräche
29.08.2025

Ein russischer Luftangriff erschüttert die fragile Hoffnung auf Frieden im Ukraine-Krieg. Während in Kiew zahlreiche Opfer beklagt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwischen Kontrolle und völliger Freiheit: Welcher Führungsstil ist vorteilhafter?
29.08.2025

In Zeiten, in denen Gehälter immer seltener das entscheidende Kriterium im Wettbewerb um Arbeitskräfte sind, müssen Arbeitgeber etwas...

DWN
Technologie
Technologie DKB-Störung: Kunden bundesweit vom Online-Banking und der App abgeschnitten
29.08.2025

Die Deutsche Kreditbank kämpft aktuell mit einer massiven Störung. Weder Login noch Überweisungen funktionieren zuverlässig – Kunden...